Jamaika-Sondierung gescheitert Abpfiff

Mit dem Aus zu Jamaika hat die FDP einen Beitrag zur Klärung der politischen Verhältnisse in Deutschland geleistet. Union, Grüne und FDP hätten sich nur gegenseitig blockiert.

Kanzlerin Merkel
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Zuerst das Positive: Mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ist Deutschland eine Regierung ohne Richtung, eine Koalition ohne Projekt erspart geblieben. Vier Jahre Leerlauf hätten dem Land und dem ganzen Kontinent bevor gestanden, mit einer deutschen Regierung, in der die Fliehkräfte größer gewesen wären als das Verbindende und Konstruktive. Union, Grüne und FDP hätten sich nicht auf interessante Weise ergänzt und gegenseitig befruchtet, sie hätten sich blockiert.

Auch wenn in den vergangenen Wochen des Sondierens in Berlin häufig anderes behauptet worden ist: Es war nicht der Wille der Wähler, dass da etwas zusammenwächst, was offenkundig nicht zusammengehört. Niemand außer den Beteiligten selbst hat sich eine Regierungsbank erträumt, auf der Joachim Hermann neben Claudia Roth und Wolfgang Kubicki Platz nimmt. Dass darüber überhaupt verhandelt wurde, verdankt sich der Tradition, "rechnerisch mögliche" Koalitionen im Nachhinein als vom Wähler gewünscht hinzustellen. Es gab aber für ein Jamaika-Bündnis im Ernst keinen Auftrag.

SPIEGEL ONLINE;dpa

Die Große Koalition bleibt abgewählt

Mit dem Abbruch der Verhandlungen hat die FDP, auch wenn das nicht ihr Motiv gewesen sein mag, einen Beitrag zur Klärung der politischen Verhältnisse in Deutschland geleistet: Wer die Grünen wählt, hofft bis auf Weiteres eben doch nicht auf Koalitionen mit der FDP, und wer die CSU wählt, hat in aller Regel mit den Grünen nichts am Hut, und das, muss man anfügen, ist ja auch gut so.

Unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit der Parteien, und ihre erste Funktion ist es nicht, das Wohl des Staates zu verwalten, sondern die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden. Wenn nun der Hagel der Appelle an die SPD einsetzt, sie möge sich doch, um der Nation willen, zu einer weiteren Großen Koalition breitschlagen lassen, sollte sich die Partei genau daran erinnern. Außerdem bleibt die Lesart des Wahlausgangs vom September, die Große Koalition sei abgewählt worden, korrekt.

Nun ist, nach der alten Lehre, nichts mehr "rechnerisch möglich", und deshalb darf man seit spätestens Sonntagabend von einer Krise sprechen, in der sich Deutschlands politisches System mit einem Schlag befindet. Die seit Jahren sich entwickelnde Ausdifferenzierung des Parteienspektrums, die Radikalisierung der Ränder, das nun mit sieben Parteien besetzte Parlament - in dieser Konstellation versagt plötzlich das System und bringt klare Mehrheitsverhältnisse und Regierungsbündnisse, wie wir sie kannten und schätzten, nicht mehr hervor.

Warum genau ist eine Minderheitsregierung eigentlich undenkbar?

Neuwahlen auszurufen wirkte so, als müsse das Volk nachsitzen, um ein dem politischen Apparat genehmes Ergebnis herbeizustimmen - und sollte es so kommen, dann würde die systemfeindliche AfD davon mutmaßlich noch einmal kräftig profitieren. Eine Minderheitsregierung? Das hat es in Ländern hier und da ohne größere Unfälle gegeben, aber noch nicht im Bund. Das mit bebender Unterlippe vorgetragene Argument, Europas erste Wirtschaftsmacht könne sich eine Regierung ohne betonierte Mehrheit nicht leisten, sticht nicht recht. Man müsste dem Wahlvolk dann doch erklären, warum eine Jamaikakoalition möglich gewesen sein soll, die Duldung einer schwarz-gelben Koalition durch die Grünen aber völlig undenkbar ist.

Und dann ist da noch die Pointe des Ganzen: Dass dies der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist. Sie hat, in den vergangenen Tagen, die Macht im Lande verloren, und das begann schon damit, dass das von ihr gesetzte Ultimatum, am Freitag früh ein Ergebnis zu haben, einfach so verstrich. Am Sonntagabend endete dann nicht nur ein Sondierungsprozess, sondern die ganze Methode Merkel: Jamaika wäre das Meisterstück der von ihr seit einem Jahrzehnt betriebenen ideologischen Entkernung gewesen. Die Kanzlerin hätte den Beweis geführt, dass selbst Ökosozialisten und Freihandelsfetischisten zusammen regieren können, solange nur sie als präsidiale Kanzlerin über allem thront. Vorbei. Diese Krise ist Merkels Krise. Es wird spannend sein zu verfolgen, wie sie mit ihr umgeht, und ob sie womöglich in ihr umkommt.

Ähnliches gilt für alle, die Jamaika wollten. Die Grünen, an der Spitze bis zur Selbstaufgabe willig, stehen vor scharfen inneren Kämpfen. Die CSU, bereits zerrissen zwischen Altbayern und Franken, zwischen Seehofer, Aigner und Söder, dürfte sich vor allem darüber ärgern, den Eklat des Jamaika-Abbruchs nicht selbst inszeniert zu haben. Die FDP wird nervös auf ihre Umfragewerte schauen, um herauszulesen, ob die Wette ihres Vorsitzenden aufgeht. Und die CDU? Sie wird sich um Angela Merkel scharen und das Lied vom schönen Deutschland singen, "in dem wir gut und gern leben." Aber es wird nur noch klingen wie ein Pfeifen im Walde.



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j.cotton 21.11.2017
1. Dem Komentar
...ist nichts hinzuzufügen. Wie Lindner schon sagte: Wäre ein holperndes Blockade- regieren gewesen, somit ein Schlechtes.
havauge 21.11.2017
2. Danke...!
Aus ganzen Herzen muss ich mich für diesen Artikel bedanken. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Die Verdummung des Wahlvolkes, das Aussitzen hat ein Ende. Danke FDP. Wie lange hätten man noch Sondieren wollen....
frankie2017 21.11.2017
3. Danke.
Ein richtig guter Beitrag. Leider wird sich Merkel aber noch lange an die Macht krallen können, da sich keiner traut, offen gegen sie aufzutreten.
dippegucker 21.11.2017
4. Alle Achtung ! Einer der hellsichtigsten...
...Kommentare die ich jemals in der deutschen Presse zu lesen bekam. Leider werden sich unsere "repräsentativen" Politiker aka Vormünder einen Teufel darum scheren. Einen kleinen, unerwähnten Schönheitsfehler entdecke ich dennoch: Bei den "rechnerischen" Möglichkeiten vermisse ich eine Partei, der immerhin 13% der deutschen Wählerinnen und Wähler einen "Auftrag" gegeben haben, und deren Votum von den Restparteien angeblich zur Kenntnis genommen wurde. Wie hätte man diesem Lippenbekenntnis besser Leben einhauchen können, als mit einer, wenn auch schmerzhaften, "Teilhabe" dieser Partei am Regierungsbündnis ? Eine Regierung aus CDU/CSU, AfD und FDP hätte vermutlich mehr Verbindendes als Trennendes und könnte demzufolge tatsächlich einen "Auftrag" für sich reklamieren. Ob diese Mischung tragfähig wäre, hätte man, der allgemeinen Glaubwürdigkeit zuliebe, ruhig einem Praxistest unterziehen dürfen. Es bleibt spannend, nach Neuwahlen wegen Unfähigkeit zur Regierungsbildung, werden sich jedenfalls noch mehr "Souveräne" der Afd zuwenden, Weimar läßt grüßen.
power.piefke 21.11.2017
5. Absolut richtig
Die FDP hat wieder einmal gezeigt, dass sie nicht konsens- und damit regierungsfähig ist. vielen Dank Herr lindner, für diesen selbst erbrachten Beleg.
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