Merkel im Bundestag "Jeder von uns muss sich an die eigene Nase fassen"

Angela Merkel reagiert auf die Kritik nach der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts", sagte die Kanzlerin im Bundestag.


Die Kanzlerin gibt sich selbstkritisch. Drei Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sagte Angela Merkel im Bundestag, Wählerbeschimpfungen seien nicht angebracht. Sie habe diese nie für richtig gehalten. "Jeder von uns muss sich an die eigene Nase fassen", ergänzte Merkel mit Blick auf den Erfolg der rechtspopulistischen AfD (Hier können Sie die Generaldebatte im Bundestag live verfolgen).

Die AfD hatte am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand 20,8 Prozent geholt und war an der CDU (19 Prozent) vorbeigezogen. Mit Blick auf Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte Merkel, die AfD sei "nicht nur eine Herausforderung für die Christlich Demokratische Union, sie ist eine Herausforderung für uns alle".

Gabriel hatte vor der Generaldebatte im Bundestag den Streit mit der Kanzlerin angeheizt und Merkel die Schuld am AfD-Aufschwung zugeschoben. Auch aus der Schwesterpartei CSU kommen solche Töne.

Merkel sagte dazu, alle Politiker der Bundestagsparteien müssten ihre Sprache mäßigen: "Wenn wir anfangen, uns sprachlich an jenen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren wir die Orientierung." Man müsse vielmehr die Sorgen der Wähler ernst nehmen und Überzeugungsarbeit leisten.

Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte die Kanzlerin. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte sie. Es bleibe aber viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit.

Merkel trat der Sorge entgegen, die deutsche Gesellschaft könne die Aufnahme der Flüchtlinge nicht verkraften. Das Land habe sich seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert, und Veränderung sei nichts Schlechtes, sagte die Kanzlerin. "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist." Dass Deutschland stark bleibe, beruhe auf Voraussetzungen wie Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft.

Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigte Merkel. Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse", sagte die Kanzlerin. "Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken." Es sei daher ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder einmal auch mit Libyen.

Als erster Redner hatte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung zuvor scharf kritisiert. "Sie haben den sozialen Zusammenhalt nicht im Blick, Sie regieren visionslos", sagte Bartsch. Deutschland werde nicht mit Zuversicht regiert, sondern mit Angst.

In Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern fühlten sich die Menschen vernachlässigt. Bartsch machte CSU-Chef Horst Seehofer für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. "Herr Seehofer, Sie haben zu diesem Problem in Mecklenburg-Vorpommern wirklich sehr viel beigetragen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sah eine Mitschuld ebenfalls bei der Union. Diese habe durch "Ablenkungsdebatten" über das Burkaverbot Ängste geschürt. "Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände", sagte Oppermann. "Das sollten wir unterbinden."

Meinungskompass

cte/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 187 Beiträge
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testuser2 07.09.2016
1. Schwache Rede von Merkel
Merkel liest ihre Rede zum großen Teil wieder vom Blatt ab. Sie beginnt damit, dass sie alles menschlich mögliche frühzeitig getan hat, um 1) Flüchtlinge zu integrierenum 2) aber auch um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, 3) und um die Flüchtlinge rückzuführen, wo Rückführung richtig ist 4) - und um eine Gefährdung durch Anschläge zu verhindern. Sie kritisiert wieder das REST-Europa, das Solidarität vermissen lässt. Das Abkommen mit der Türkei verteidigt sie. Merkel will den Grenzschutz der EU-Außengrenze stärken und schiebt die Verantwortung für die ertrinkenden Menschen den Schleppern zu. Merkel behauptet, sie sei für die Reduktion der Zahl der Flüchtlinge in 2016 verantwortlich (und nicht z.B. die Balkanstaaten). Die Wahlen Meck Pomm: Sie will keine Wählerbeschimpfung (würde ja auch nur auf sie zurückfallen), und sie will keine Kritik in den eigenen Reihen (CDU - und vor allem CSU - soll Sprache nicht eskalieren lassen), sehr verhaltener Applaus aus dem Plenum für Merkel Wieder: Fakten müssen nur besser erklärt werden, dann versteht der Bürger auch die Maßnahmen der Regierung. Merkel fragt: "Welches Land wollen wir sein". Merkel zieht sich auf den überragenden Haushalt und die Wirtschaftskraft Deutschlands zurück ("die Ausgangslage für Deutschland ist gut, jetzt müssen nur noch die Wähler wieder CDU oder SPD wählen") Deutschland ist reich, Veränderungen sind nicht schlecht, Deutschland bleibt stark, ist Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaflich stark, das wird sich nicht ändern... Deutschland wird Deutschland bleiben... bla bla, als die Grüne nach Merkel redet, spielen Merkel und Von der Leyen wieder heiteres Desinterresse und hacken demonstrativ in ihr handy. Mein Eindruck: - sehr schwache Rede von Merkel, meist leere Phrasen, kaum Applaus (z.B. im Vergleich zum Vorredner Bartsch, der hatte Fakten und konkrete Veräumnisse aufgezeigt oder Oppermann, der nahezu frei spricht, und direkt die Mitglieder anderer Parteien anspricht.).
BlueMeister 07.09.2016
2. Irritation und Sturheit
Da kommt einfach zu wenig. Erdogan macht weiter inm Diktatoren-Style und Frau Merkel zeigt sich davon offensichtlich unbeirrt. Natürlich war Meckpomm ein Sonderfall – denn ihre Heimat höchstpersönlch hat sie abgewatscht. Was Merkel wissen sollte: Nicht jeder Feld in der Brandung bietet Sicherheit. Manchmal zerschellt das eine oder andere Dickschiff daran. Sie hat sich verrant, und im Prinzip kann sie auch nicht mehr viel anderes machen. Das müssen jetzt andere erledigen. Bleibt nur abzuwarten, ob jemand überhaupt die Fähigkeiten dazu hat – denn ich habe das Gefühl, dass es nur noch Marionetten der Wirtschaft in Reihen unserer Politiker gibt. Deshalb sind sie mit "echter" Politik auch total überfordert.
DasEinfacheVolk 07.09.2016
3. Volle Zustimmung
Das ist nett gesagt. Das hat Merkel zur Kanzlerin gemacht. Nur ein kleines Problem. "Sagen" kann man viel: "Man müsse vielmehr die Sorgen der Wähler ernst nehmen und Überzeugungsarbeit leisten" DAS macht Sie seit vier Jahren nicht mehr. Man darf bezweifeln ob Sie demnächst damit anfängt.
Duggi 07.09.2016
4. Schätze, dass die diplomatischen Drähte aus Berlin und Washington zum Nobelpreiskomitee
glühen, um Frau Merkel politisch in letzter Minute zu Hilfe zu eilen. Wird aber vermutlich im Inland nicht viel Fruchten. Hier hat sie den Vogel nachhaltig abgeschossen. :-)
briefzentrum 07.09.2016
5. Willkommen auf der Titanic
Standhaftigkeit allein ist noch keine Tugend, schon gar nicht Ausdruck für Problemlösungskompetenz. Edward John Smith war auch standhaft - bis zum Schluss. Genutzt hat es ihm nichts. Manche gehen auch standhaft unter. Edward John Smith war der Kapitän der Titanic. Er trug einen ausgeprägten, wenngleich gepflegten Bart. Bei Merkel bekommen die Reden ein ums andere Mal einen längeren Bart. Bis Berlin sind es noch 10 Tage.
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