Regierungserklärung im Bundestag Die Kanzlerin kämpft

Selten hat man Angela Merkel so kämpferisch gesehen: Die Kanzlerin wirbt im Bundestag für eine europäische Lösung im Asylstreit. Und bemüht sich dennoch um Versöhnung mit der CSU.

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Eine Analyse von


Es dauert 15 Minuten, bis Angela Merkel zum entscheidenden Teil ihrer Regierungserklärung kommt. Lange spricht die Kanzlerin im Bundestag zunächst über die Nato, die Währungsunion und die Handelspolitik. Doch dann geht es endlich um das Thema, das derzeit die politische Debatte bestimmt: Am Abend werde sie beim EU-Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die Migrationspolitik reden, sagt Merkel.

Es ist ein bemerkenswert kämpferischer Auftritt - für Merkels Verhältnisse. Die Kanzlerin, die in ihren Reden sonst so gern noch mal drei, vier Nebensätze mehr einbaut, bemüht sich um klare Sprache. Auch die Zwischenrufe der AfD überspielt sie nicht so ungerührt wie sonst. Als aus der Fraktion der Rechtspopulisten einmal besonders lautes Schimpfen kommt, schüttelt Merkel den Kopf und macht ihrem Unmut Luft: "Mein Gott, echt mal!"

Stimmenfang #57: Kampf um die Wutwähler - Könnte Merkel mit einer Asylwende punkten?

Inhaltlich hält sie in der Erklärung an ihrem Kurs fest: Es soll eine europäische Lösung im Asylstreit her. Was waren Merkels wichtigste Aussagen? Und was bedeuten sie?

  • "Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden."

Mit diesen Worten beendete Merkel ihre 30-minütige Regierungserklärung. Die beiden Sätze machen klar, für wie entscheidend die Kanzlerin die Auseinandersetzung mit Innenminister Horst Seehofer hält. Der CSU-Chef fehlte während Merkels Ansprache übrigens im Plenum.

Merkel sagte, entweder bewältige Europa die Herausforderung so, dass in Afrika und anderswo daran geglaubt werde, dass "uns Werte leiten". "Oder aber niemand wird mehr an unserer Wertesystem glauben, das uns so stark gemacht hat."

Die Kanzlerin warnt damit davor, dass ein nationaler Alleingang bei den Zurückweisungen weit größere Konsequenzen haben könnte als das Ende der Bundesregierung. Die Europäische Union als Ganzes steht für sie auf dem Spiel. Deshalb bleibt sie in der Sache bisher so unnachgiebig im Streit mit Seehofer.

  • "Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht."

Diesen Satz hat Merkel schon oft gesagt. Auch im Bundestag. Er zeigt, wie stark die Kanzlerin auf Europa setzt.

Sie meint damit auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, aber nicht nur. Merkel ist fest davon überzeugt, dass die Bundesrepublik die zahlreichen außenpolitischen Konflikte nur zusammen mit den europäischen Partnern bestehen kann. Deshalb betont sie diesen Punkt so.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Merkel, es werde langfristig eine europäische Lösung in der Migrationspolitik geben. Dies sei das gemeinsame Interesse aller EU-Partner.

  • "Die Migration muss besser geordnet und gesteuert werden." Wenn das nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könne, brauche es "eine Koalition von willigen Ländern".

Ein Zugeständnis an die CSU. Merkel gab zu, dass die EU in der Migrationspolitik noch nicht da sei, "wo wir sein wollen". Eine vollständige Klärung des Themas wird sie auch bei dem Gipfel nicht erreichen, gab sie zu.

Es werde sicher keine perfekte Lösung geben, aber einen Anfang, sagte Merkel. Ihr Ziel ist es, bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern über Zurückweisungen an der Grenze zu schließen. Die Hoffnung ist, dass dies der CSU ausreicht und Seehofer darauf verzichtet, im Alleingang zu handeln. Eine Lösung dürfe "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter" erfolgen, so Merkel.

Wichtig seien ihr bei der geplanten Dublin-IV-Verordnung, die die Verteilung der Flüchtlinge neu regeln soll, zwei Punkte: Asylbewerber sollen sich das Land nicht aussuchen dürfen, in dem sie Asyl stellen. Zugleich dürfe Europa aber die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland nicht alleinlassen - ein Grundproblem der geltenden Dublin-III-Verordnung.

  • "Wir wollen, dass sich die Ausnahmesituation von 2015 nicht wiederholt."

Merkel verteidigte ihr Handeln vom September 2015, Asylbewerber an der Grenze nicht zurückzuweisen. Dabei habe sie nicht allein gehandelt, sondern in Absprache mit den Regierungen von Ungarn und Österreich. Mittlerweile seien die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken. Merkel will - im Gegensatz zu Seehofer - klarmachen: Wir haben die Lage im Griff.

Auffällig aber auch: Die Kanzlerin räumte Handlungsbedarf im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern ein. Sie verwies auf die Ermordung der 14-jährigen Susanna aus Mainz sowie auf die Schwierigkeiten bei der Abschiebung eines mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Qaida-Anführer Osama bin Laden.

Auch das, diese neue Härte Merkels, war offenkundig ein Zugeständnis an die wahlkämpfende CSU.



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Schandmaul 28.06.2018
1. Reine Machtpolitik
Frau Merkel macht sich hochgradig erpressbar in einer Phase, wo es in der Euro-Zone viele Begehrlichkeiten gibt (Stichwort: Transferunion). Kein Preis wird zu hoch sein, Frau Merkel's Kanzlerschaft zu retten, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Unsere EU-Nachbarn können in den Verhandlungen nachezu alles verlangen, womöglich wäre es unter dem Strich sogar billiger, weiterhin hunderttausende Armutsmigranten hier aufzunehmen. Kein Flurschaden wird der Machtpolitikerin Merkel zu groß sein, solange er ihren Posten rettet. Selbst wenn das bedeutet, Deutschland kulturell und finanziell in ein Trümmerfeld zu verwandeln. Das hatten wir schon mal, auf eine Wiederholung können wir getrost verzichten. Es mag vielleicht sein, dass Merkel eine verwegene, rücksichtslose Machtpolitikerin mit ausreichend Bauernschläue ist, um sich dank Schröders Reformen seit 13 Jahren an der Macht zu halten. Bloßes Verwalten reicht angesichts der anstehenden Herausforderungen aber längst nicht mehr aus. Frau Merkel wäre schon hoffnungslos damit überfordert, ein 5-köpfiges Team in einem normalen Wirtschaftsunternehmen zu leiten. An allen Ecken und Enden herrscht in Deutschland akuter Reformbedarf, wir leben nur noch von der Substanz. Frau Merkel, räumen sie endlich ihren Posten für fähigere Leute. Die AfD war im August 2015 mausetot und dümpelte bei 3% herum. Es war die irrlichternde Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die zum Turbolader für die AfD wurde. Im Januar 2016 stieg die AfD kometenhaft auf 13%, dieser Fakt ist nicht zu leugnen, ebenso wie der kausale Zusammenhang. Laut aktuellen Umfragen sind 71% der Deutschen für eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik. Was glauben sie welchen Parteien diese Bürger ihre Stimme geben werden, wenn alle etablierten Altparteien ihre Wünsche ignorieren? https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--zwei-von-drei-deutschen-lehnen-merkels-fluechtlingspolitik-ab-8124758.html https://www.focus.de/politik/deutschland/asylstreit-umfrage-zeigt-die-mehrheit-der-deutschen-ist-gegen-merkels-fluechtlingspolitik_id_9109237.html https://de.statista.com/statistik/daten/studie/605074/umfrage/umfrage-in-berlin-zur-beurteilung-von-angela-merkels-fluechtlingspolitik/
österreichischeschule 28.06.2018
2. Merkel steht allein
Merkel die Schuld an der Migrationsthematik zu geben, ist sicherlich zu einfach. Zu vielfältig sind die Gründe, warum Menschen Richtung Europa aufbrechen. Seien es Krieg, Hunger oder einfach nur Perspektivlosigkeit. Merkel selbst hat jahrelang die Grenzstaaten mit dem Problem alleine gelassen und Ihre Meinung plötzlich 2015 radikal geändert. Auch dies ist nicht neu im Konzept Merkel, man denke nur an die Laufzeitverlängerung und anschließend den Sofortausstieg bei der Atomkraft. Umso erstaunlicher ist es, dass Sie nun an roten Linien festhält, die gegen geltendes Recht verstoßen. Ich glaube, dass am Ende Seehofer sich durchsetzen wird, da Merkel feststellen muss, dass Sie in Brüssel keine Verbündeten mehr hat - auch nicht Macron der das Mittelmeer abschotten möchte. Ähnlich wie bei der Obergrenze - die ja nur nicht so heißen darf - wird es auch da eine gesichtswahrende Lösung geben. Denn das Merkel freiwillig abtritt, daran kann nur die AfD glauben.
nesmo 28.06.2018
3. Nicht unser Wertesystem lockt Flüchtlinge aus Afrika
wie Merkel meint, es ist die Not dort und unser Reichtum hier. Afrika ist so zerrüttet und bietet so wenig Chancen auf Besserung, da lockt das reiche Europa sehr stark. An Wertesysteme glaubt in Afrika schon lange keiner mehr.
interessierter Laie 28.06.2018
4. und sie hat Recht...
es bringt nichts, jemanden abzuweisen, der schon mitten in der EU steht. Wo sollen die Menschen denn dann hin? Man verschiebt das Problem nur - man löst es nicht. Mal ganz abgesehen davon, das die Grenzsicherung hunderte Milliarden an Kosten und Schäden verursachen würde und trotzdem nie hundertprozentig zuverlässig wäre. Man muss sich doch nur anschauen, was so alles illegal über alle Grenzen der Welt geht.
gonggong 28.06.2018
5. Der Wandel ist von Dauer
In den Medien und in der Bevölkerung herrscht scheinbar die Vorstellung, einen einmal geschaffenen Zustand – hier unsere Parteienkonstellation – auf Dauer erhalten zu müssen. Alles unterliegt dem Wandel, nichts ist von Dauer! Das betrifft auch unsere Volksparteien, aber auch die Vorstellung von Europa. Merkel hat mit ihrer Entscheidung, die deutschen Grenzen freizugeben, eine Entwicklung in Gang gesetzt, die selbst wieder eine Vielzahl von nicht mehr kontrollierbaren Einzelprozessen, nicht nur in Deutschland, initiiert hat. Dazu gehören – um in Deutschland zu bleiben – die Wohnungs- und Bildungsmisere, die aufkommende Fremdenfeindlichkeit, der neue Antisemitismus, die Wiederentdeckung der Identität und das Entstehen der AfD als Folge des Letzteren (nur um einige zu nennen). Die CSU ist dabei nicht Akteur sondern Getriebene die, um ihre Existenz zu sichern, zum Handeln gezwungen ist. Der CSU wird aber vielleicht der „historische Verdienst“ zukommen, Merkel gestürzt zu haben und damit Deutschland und Europa einen Neubeginn ermöglicht zu haben.
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