Merkels Rede im Bundestag Am Ende aufgewacht

Zum ersten Mal seit ihrem angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze redet Angela Merkel im Bundestag - und erntet so viel Beifall wie lange nicht. Erlebt das Land nun eine andere Kanzlerin?

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Eine "Zäsur" markiere dieser Tag, sagt Christian Lindner beim Blick auf die Regierungsbank. Angela Merkel wird in wenigen Wochen den CDU-Vorsitz abgeben, Innenminister Horst Seehofer die CSU nur noch bis Januar führen - es sei also, findet der FDP-Chef, eine "Debatte danach". Aber so ein Rückzug könne "ja auch befreiend wirken".

Merkel hat da ihren Auftritt an diesem Mittwochvormittag längst hinter sich. Und zu sagen, dass die Republik bei der traditionellen Generalaussprache zum Haushalt eine völlig andere, eine befreite Kanzlerin erlebt hat, wäre wohl übertrieben. Merkel ist nun mal Merkel.

Dennoch: Die Regierungschefin, sonst nicht gerade für rhetorische Eruptionen bekannt, gibt sich bei ihrer ersten Rede im Parlament seit ihrem angekündigten Rückzug für ihre Verhältnisse kämpferisch, manchmal gar emotional. Es wirkt, als treibe sie verstärkt die Sorge um ihr Vermächtnis um. Als wolle sie im Herbst ihrer Amtszeit klarstellen, dass ihr der Aufstieg der Populisten, den ihr ihre Kritiker gerne persönlich anlasten, nicht gleichgültig ist.

Die Leidenschaft, mit der Merkel nun um ihr Erbe kämpft, beeindruckt offenbar auch die Grünen, die der Kanzlerin stellenweise Beifall spendeten. Und der notorische Merkel-Nörgler Johannes Kahrs vom Koalitionspartner SPD nutzt später seinen Auftritt, um zu tun, was er in 20 Jahren parlamentarischer Karriere noch nie getan habe: Er lobt Merkel für eine "großartige Rede".

Wer zu diesem Eindruck kommen will, darf sich am Mittwochmorgen allerdings nicht von Merkels zu oft gehörten Mahnungen und Versprechen zum digitalen Wandel einlullen lassen. Ihrem Lieblingsthema widmet sie nämlich die erste Hälfte ihrer Rede. "Die Zeit drängt", sagt die Kanzlerin da, und: "Wir wollen wieder überall Weltklasse werden." Wohl auch die Rednerin ahnt in diesem Moment, dass sie dieses Ziel in ihrer Amtszeit nicht mehr erreichen wird.

Merkel kontert Weidel aus

So ist in der Mitte ihrer Rede der schlagfertige Auftakt schon wieder verpufft. Da hatte die Kanzlerin AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die ihren Auftritt vor Merkel zu einer Selbstverteidigungsrede in Sachen Parteispenden genutzt hatte, mit einem trockenen Satz abgefertigt: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält."

Gelächter und Gejohle im Hohen Haus.

Merkel, Seehofer auf der Regierungsbank
AP

Merkel, Seehofer auf der Regierungsbank

Von da an dauert es eine Weile, bis Merkel den Saal wieder weckt. Dann geißelt sie den Vormarsch von Nationalisten in vielen Ländern der Welt, die nur ihre eigenen Interessen im Blick hätten. Merkel legt ein Bekenntnis zum Multilateralismus ab. "Kein Kompromiss", sagt Merkel energisch: "Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles allein lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus." Patriotismus sei vielmehr, "wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-win-Situationen akzeptiert".

Mit Nachdruck verteidigt Merkel in diesem Zusammenhang den auch in den eigenen Reihen umstrittenen Uno-Migrationspakt. Dieser sei der "richtige Antwortversuch", globale Probleme auch international und miteinander zu lösen. Niemand solle so tun, als gehe es dabei um Dinge, über die nie zuvor geredet worden sei. im Übrigen sei die deutsche Souveränität durch den Pakt nicht berührt.

"Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa. Das ist der Erfolg einer multilateralen Welt." Als Merkel mit diesen Worten schließt, erhält sie aus den Reihen der Koalition so viel Beifall wie schon lange nicht mehr im Bundestag.

Aber wer weiß, vielleicht sind es gar nicht so sehr Merkels Worte, die die schwarz-roten Abgeordneten begeistern. Vielleicht wirkt der angekündigte Rückzug der CDU-Vorsitzenden ja auch eher befreiend auf jene, die sie als Regierungschefin stützen sollen.

Christian Lindner dagegen fühlt sich naturgemäß noch nicht ausreichend befreit - und fordert Merkel - und den Innenminister gleich mit - indirekt zum baldigen Rücktritt auch von ihren Regierungsämtern auf. "Frau Bundeskanzlerin und Herr Seehofer, Sie beide haben erkannt, dass Ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für Parteien richtig ist, das kann für das Land, das kann für die Bundesrepublik Deutschland nicht falsch sein. Und deshalb hoffen wir auf das neue Jahr."

Merkel blickt nur kurz von ihrem Mobiltelefon auf.



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insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
Papazaca 21.11.2018
1. Warten, bis jemand mal aufwacht?
Wieviel Jahre hatte unsere liebe Angela Zeit? Kommt etwas spät. Zu spät!
milkoutofpowder 21.11.2018
2. Weltgemeinschaft
ist nicht schwer zu verstehen aber schwer zu erklären wenn sich die Zuhörer noch mit Religion und Geld beschäftigen. ein Wüstenbewohner findet die Wüste schön, einem Seenomaden gefällt der Ozean. Die rede von F. Petry war so was von unkonstruktiv das die Leute in Dresden echt was intelligenteres verdient haben. Debatten sollten Teil des Unterrichts sein. Es Ist nur ein Pakt
tkedm 21.11.2018
3.
Das bemerkenswerte war nicht, dass Merkel oft Applaus von den Grünen bekam. Sie bekam auch sehr sehr oft Applaus von der Linke - insbesondere Frau Wagenknecht war offenbar sehr angetan. Verkehrte Welt.
shaboo 21.11.2018
4. "Sorge um ihr Vermächtnis"?
Ernsthaft? Worin genau soll denn das Vermächtnis dieser Frau bestehen? In ihrer konstant boshaften Klientel- und Lobbypolitik? In der ständigen Handlungsverweigerung und dem Aussitzen nahezu aller relevanten Probleme? Konterkariert durch andererseits erratisches "Jetzt schalten wir mal alle Atomkraftwerke ab." oder "Jetzt lassen wir mal massenhaft Leute in dieses Land strömen, deren Identitäten wir nicht kennen."? In der Spaltung Europas? Darin, so etwas wie politische Diskussionskultur gar nicht erst aufkommen zu lassen, indem man die eigenen Standpunkte für "alternativlos" erklärt? Angela Merkels Vermächtnis ist und war stets der Gegenwart verhaftetes, planloses und uninspiriertes Verwalten, ohne auch nur einen Gedanken an die Zukunft diese Landes zu verschwenden. Darum braucht sie sich echt nicht zu sorgen.
pelayo1 21.11.2018
5.
Sie gibt keine ihrer falschen Positionen auf. Was soll daran neu sein?
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