Merkels Kandidatur Kann auch schiefgehen

"Anfechtungen von allen Seiten": Angela Merkel ahnt, dass der Wahlkampf 2017 scharf wird. Das wird kein Selbstläufer für die Kanzlerin.

CDU-Chefin Angela Merkel (bei der Verkündung ihrer erneuten Kandidatur)
AFP

CDU-Chefin Angela Merkel (bei der Verkündung ihrer erneuten Kandidatur)

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Bei der AfD ist der Kampf schon eröffnet. Vom "Machtmonster" und einem "schwarzen Tag für Deutschland" etwa ist in den Kommentarspalten auf dem Facebook-Profil der Rechtspopulisten die Rede. Es sind freundlichere Beispiele für die dort zu lesenden Reaktionen auf Angela Merkels Ankündigung, für eine vierte Amtszeit anzutreten.

Die Kanzlerin wird sich die Lektüre solcher Seiten ersparen. Sie ahnt auch so, was ihr bevorsteht. Diese Wahl werde so schwierig wie keine zuvor, sagt die CDU-Chefin voraus. "Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben." Von rechts sowieso, aber auch von links, auch international. Und - was Merkel nicht erwähnt - selbst aus den eigenen Reihen droht Gefahr.

Der Vorsprung in den Umfragen mag derzeit deutlich sein - aber ein Selbstläufer wird die erneute Kandidatur für die Kanzlerin ganz sicher nicht. Was kommt auf Merkel zu? Und was hat sie dem entgegenzusetzen?

Gefahr von innen

CSU-Chef Horst Seehofer
DPA

CSU-Chef Horst Seehofer

Auf den kühlen Kommentar des CSU-Chefs zu ihrer erneuten Kandidatur reagierte Merkel mit Humor. Horst Seehofer habe "doch ganz konstruktiv gesprochen", frotzelte sie bei "Anne Will". Die CDU-Vorsitzende weiß: Am Ende wird auch die CSU sie unterstützen.

Die Frage ist nur, ob es reicht, wenn eine nur halbherzig überzeugte CSU Wahlkampf für Merkel macht. Oder können die Christsozialen ihren Wählern in Bayern klarmachen, dass es sie als Aufpasser in Berlin braucht und so ein starkes Ergebnis einfahren, das Merkel für einen Wahlsieg braucht?

Und die Merkel-Müdigkeit grassiert ja nicht nur in der CSU. Auch unter den Christdemokraten schreit nicht jeder Hurra, nur weil sich niemand anderes aufdrängt. Das ist gefährlich. Merkel selbst erkennt ja, dass die nächste Wahl nicht im Schlafwagen zu gewinnen ist. Also ist sie im Wahlkampf auf entschlossene, motivierte Unterstützer angewiesen. Die sollten dann aber zu hundert Prozent von ihrer Kandidatin überzeugt sein. Darauf kann sich die Parteichefin bei allem demonstrativen Zuspruch aus den eigenen Reihen bisher nicht verlassen.

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Fotostrecke: 16 Jahre CDU-Chefin, elf Jahre Kanzlerin

Gefahr von links

Merkel prophezeit "Anfechtungen von links mit der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung, wenn es dafür rechnerisch einigermaßen reichen würde". Nun dürfte die SPD-Führung aus der Großen Koalition heraus kaum auf einen linken Lagerwahlkampf setzen. Aber: Sigmar Gabrielwird sich die Option offenhalten, niemand in der SPD verspürt große Lust, sich zum dritten Mal einer Kanzlerin Merkel unterzuordnen.

Schon jetzt versuchen die Genossen, eine Wechselstimmung zu schüren, indem sie Merkel als verbraucht und ideenlos darstellen:

Für Merkel ist die rot-rot-grüne Gefahr real: Schon heute hätten SPD, Grüne und Linke im Bundestag eine Mehrheit - wenn sie denn wollten. Den Wahlkampf mit dem linken Schreckgespenst wird die CDU-Chefin aber vor allem der CSU überlassen. Das Problem dabei: Wenn die Schwesterpartei die Grünen als politischen Feind definiert, wird es für Merkel schwierig, Schwarz-Grün als mögliche Alternative zur Großen Koalition im Spiel zu halten.

Gefahr von rechts

Rechtsradikale Demonstranten (im November in Berlin)
Getty Images

Rechtsradikale Demonstranten (im November in Berlin)

Nicht nur im Internet wird die Kanzlerin aufs Übelste angefeindet, auch bei öffentlichen Auftritten schallen ihr Hass und Wut entgegen. Dass Politiker das aushalten, dass sie davor nicht einknicken, dass sie dem Geschrei freiheitliche, demokratische Werte entgegenhalten, ist aller Ehren wert. Aber wie lässt sich das gesellschaftliche Klima wieder entgiften?

Für die AfD und ihre Anhänger ist Merkels erneute Kandidatur eine Provokation. Eine willkommene Provokation. Die Rechtspopulisten werden die Kanzlerin noch mehr zur Hassfigur stilisieren, sie werden die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben, um bei der Bundestagswahl zu punkten.

Gerade für die Union ist es ein Balanceakt, eine klare Grenze nach rechts zu ziehen, zugleich aber enttäuschte Wähler wieder zurückzuholen. Wie schwer sich die CDU damit tut, zeigt schon die Debatte über den Leitantrag für den Parteitag, der Basis für das Wahlprogramm sein soll.

Der ursprüngliche Satz, man wolle auch um die "Modernisierungsverlierer" werben, die bei populistischen Parteien Zuflucht suchten, wurde aus dem Entwurf wieder gestrichen - aus Sorge, Menschen zu stigmatisieren. Stattdessen heißt es nun allgemein, man wolle "verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen". Nur wie?

Gefahr von außen

Matrjoschka-Puppen mit Merkel, Trump, Putin in einem Souvenirgeschäft in Moskau
REUTERS

Matrjoschka-Puppen mit Merkel, Trump, Putin in einem Souvenirgeschäft in Moskau

Trump, Putin, Erdogan, ein gespaltenes Europa, in dem Populisten vielerorts Oberwasser haben - und dazwischen Angela Merkel als Retterin der freien Welt? "Grotesk und geradezu absurd" nennt sie selbst die internationalen Erwartungen an ihre Person.

Sie tut gut daran, die ihr zugedachte Rolle als Heilsbringerin frühzeitig zurechtzustutzen. Ob es gelingt? Aus dem Ausland wird Merkel jedenfalls unter verschärfter Beobachtung stehen.

Unwägbarkeiten birgt die anhaltende Flüchtlingskrise. Merkel setzt selbst den Maßstab: "Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen", heißt es im Leitantrag für den Parteitag. Doch was, wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht hält? Was, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen?

Große Sorgen bereitet der Kanzlerin auch die terroristische Bedrohung. Die Anschläge von Würzburg und Ansbach hatten Merkel im Sommer erheblich unter Druck gesetzt. Niemand kann die Dynamik für den Wahlkampf voraussagen, sollten islamistische Gewalttäter in Deutschland zuschlagen.

Merkel im Video: "Ich habe unendlich viel darüber nachgedacht"



insgesamt 183 Beiträge
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citycity 21.11.2016
1. Alternativen..
Die Frage wird sein, was ist die Alternative? Mal von den frustrierten Leuten abgesehn, für die das Hauptproblem der Welt ist dass Ihr kleiner Ort in Meck-Pomm "überfremdet" wird weil nun schon die zweite Dönerbude aufgemacht hat - die haben Ihre AfD und es ist schlimm genug, dass die auch dieses Mal einige Stimmen bekommen werden. Aber ich glaube wir sind uns einig, dass die AfD bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen wird. Dann wird es wohl auf Sigmar Gabriel als wahrscheinlichsten Gegenkandidat hinauslaufen.. will man das?
nordsued 21.11.2016
2. In Amt und Würde
Frau Merkel hätte in Würde gehen können, aber jetzt kommt der Untergang. Sie schadet mit Ihrem Verhalten der CDU/CSU. Auch intern und bei der CSU gibt es viele Stimmen die gegen Frau Merkel sind.
jaroslav.bocek 21.11.2016
3. Schief gehen kann Vieles...
und die Sorge um die Stabilität in Deutschland ist groß. Viele journalistischen Bedenkenträger übersehen, dass D. die Flüchtlingskrise gut gemeistert hat. Kein Deutscher hat leiden müssen. Die Beschäftigungszahlen sind auf dem höchsten Niveau, die Arbeitslosigkeit sehr niedrig. Die Staatsfinanzen sind stabilisiert Europa geht trotz aller Kassandrarufe voran. Die Kanzlerin regiert seit langer Zeit gegen die Presse. Diese wünscht sich endlich recht zu bekommen. Egal wie es dann Deutschland geht. Wenn Deutschland kippt, dann hat die Presse einen riesigen Anteil. Man sollte sich auch davor hüten, die Linke als eine staatstragende Partei zu sehen. Die ist noch schlimmer als die AfD. Die Grünen wurden durch die Parlamentsdiäten domistiziert; es gab doch einen Führungsschläger bei den Grünen, der auf Polizisten eintrat, sogar als sie auf dem Boden lagen. Später wurde er Außenminister. Das Umweltthema ist bei der Kanzlerin am besten aufgehoben. Für was brauchen wir die Grünen.
Holledauer 21.11.2016
4. Leider gibt es zu Merkel praktisch keine Alternative!
Wenn man sich in der Parteienlandschaft umsieht, welche wirkliche Alternative zu Angela Merkel gibt es? Ich finde keine, auch wenn ich mit den Entscheidungen und Vorgehensweise der Kanzlerin insbesondere der vergangenen 15 Monate absolut nicht einverstanden bin! Besonders negativ fand ich ihre Vorgehensweise in Flüchtlingsfrage. Wäre es nicht besser gewesen, den Flüchtlingen im Budapester Bahnhof in Abstimmung mit der ungarischen Politik eine Soforthilfe zukommen zu lassen, um sich dann mit den politischen Führern der EU-Staaten über die weitere Vorgehensweise abzustimmen? Auch eine vorherige Abstimmung mit den betroffenen landes- und Bundesbehörden wäre durchaus hilfreich gewesen! So wie es die Kanzlerin machte, sah sehr nach Erpressung aus und das Ergebnis ist hinlänglich bekannt: Noch nie gab es so eine große Uneinigkeit in der EU. Auch am BREXIT ist Frau Merkel nicht ganz unschuldig. Leider hat es die CDU zugelassen, dass Merkel alle möglichen Wettbewerber um Parteispitze und Kanzlerschaft demontieren konnte. In den anderen Parteien ist jedoch auch keine Kanzler-Kandidatin oder Kandidat zu erkennen. Ich befürchte ein weiteres Auseinanderbrechen Europas und die Zunahme der Ungleichheit in unserem Land, wenn Merkel weiterhin die gesamte Legislaturperiode das Amt des Bundeskanzlers innehat.
omanolika 21.11.2016
5. Was macht Demokratie aus?
Es lässt sich grad wirklich nicht bestreiten, dass Merkel Gefahr droht von allen Seiten, und zum einfach ganz, ganz großen Graus, sogar tatsächlich noch, von innen heraus, und daher könnte es diesmal geschehen: Merkels Plan könnte wirklich schiefgehen. Aber ist das nicht eigentlich eine Sache die, im Endeffekt ja ausmacht eine Demokratie?
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