Umstrittene Personalie Merkel bedauert Fehler im Fall Maaßen

"Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern." Kanzlerin Angela Merkel hat in einem Statement Fehler bei der Klärung der Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen zugegeben.

REUTERS

Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangen werden sollte, "konnte nicht überzeugen", sagte die Kanzlerin.

Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, "was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr."

Das neue Ergebnis sei nun "sachgerecht und vermittelbar", sagte Merkel weiter. Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.

"Zu sehr mit uns selbst beschäftigt"

"Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern", versprach Merkel. Der Umgang mit Maaßen hatte die Koalition in den vergangenen Wochen schwer belastet. Nach umstrittenen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz forderte die SPD Maaßens Ablösung; Seehofer hielt jedoch an ihm fest.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst vereinbart, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für heftige Kritik, unter anderem innerhalb der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch.

Die Bundesregierung müsse ihre Arbeitsmodus ändern und sich voll auf die Sacharbeit konzentrieren, sagte Merkel. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine Entscheidung über eventuelle Nachrüstungen von Dieselautos fallen solle, kündigte die CDU-Vorsitzende an. Die Regierung müsse sich in "ausgesprochen fordernden Zeiten" mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, sagte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.

"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", sagte Merkel. Die große Koalition müsse sich immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten, wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. "Es gibt die Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit", sagte Merkel mit Blick auf die Spannungen in der Koalition in den vergangenen Wochen.

als/dpa/Reuters

insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
raoul2 24.09.2018
1. Auch der neue "Kompromiß"
ist und bleibt ein Fehler. Was sollen die Menschen denn daraus lernen? Daß - wenn man sich so gründlich danebenbenommen hat wie der Herr Maaßen - schon jemand in dieser GroKo um die Ecke kommen wird, der einen neuen Job aus dem Hut zaubert, um einen möglichst sanft fallen zu lassn? Wieviele dieser merkwürdigen "Deals" hält die Bundeskanzlerin für "erträglich"?
SvenMeyer 24.09.2018
2. WIE IMMER zu sehr mit uns selbst beschäftigt
"WIE IMMER zu sehr mit uns selbst beschäftigt" hätte der Wortlaut sein müssen. Normalerweise kümmert man sich doch nicht darum was dir Bevölkerung will oder denkt. Die wiederum hat auch selber schuld, dass sie sich alles gefallen läßt und quasi nie protestiert .. dieses Mal eine Ausnahme, zur Verwunderung der Politiker. Wie sagte doch schon Junker " Wir beschließen etwas und wenn keiner aufschreit dann machen wir einfach weiter, bis es zu spät ist (noch was zu ändern."
mussdassein 24.09.2018
3. Zu sehr mit uns selbst beschäftigt
ist ein schöner Satz und er verleitet dazu zu glauben, dass sich jetzt auf die Arbeit für den Bürger konzentriert wird. Aber wie so oft wird damit wohl der Abschluss einer Debatte signalisiert und man konzentriert sich wieder auf die tatsächliche Arbeit, bei welcher nicht der Bürger, sondern das Wohl der Eliten im Vordergrund stehen.
haarer.15 24.09.2018
4. Selbstreflexion
Gut Frau Merkel ! Auch Sie können Irrümer und Fehler einräumen. Frau Nahles hat das auch getan. Beide sind in meiner Achtung gestiegen. Bei Herrn Seehofer ist in dieser Hinsicht wohl Hopfen und Malz verloren. Die Personalie Maaßen mit maßgeschneidertem Sonderposten wird ihm nicht guttun. Der kommt nie zu selbstkritischen Einsichten, was aber zum Mensch-sein und erst recht zu einer politischen Führungsfigur dazugehört. Von dieser Spezie halte ich im Leben nichts.
mallangsam 24.09.2018
5. Na dann werden wir ja sehen
wie sich Horst Seehofer nurmehr auf die Sacharbeit stürzt. Als ob Herr Maaßen mit seinen Äusserungen eine vertrauensvoll zusammenarbeitende Regierungsmannschaft ins Stolpern gebracht hätte. Herr Maaßen hat einfach nur dem Seehofer eine gute Gelegenheit gegeben, wieder einmal die Groko und insbes. Frau Merkel zu sabotieren. Das von Merkel und Nahles ständig heruntergebetete "jetzt aber wieder Sacharbeit" verhehlt doch nur das eigentliche Problem der Koalition, die CSU. Und das ist Merkels Problem. Sie mutet uns und der SPD weiterhin das Seehofersche Affentheater, mit dem soviel Porzellan innen wie nach außen zerschlagen wurde, aus Gründen der Stabilität (!?!) zu. Das wird nicht gut gehen, denn die SPD kann das nicht mehr lange mittragen. Warum auch sollte die SPD die Risse kitten, die der unionsinterne Richtungsstreit in der Regierung verursacht?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.