Kanzlerin Merkel zu Brexit-Verhandlungen "Durchbruch ist noch nicht gelungen"

"Deutschland hat begonnen, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten": Das sagte Kanzlerin Merkel zum Stand der Verhandlungen. Vor allem bei der Frage der Irland-Grenze gebe es weiter keine Lösung.


Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel am Abend hat sich Kanzlerin Angela Merkel zu den zähen Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geäußert. In vielen Punkten sei man sich bereits einig, sagte sie in ihrer Regierungserklärung in Berlin. Doch in einem zentralen Punkt gebe es weiterhin keine Übereinkunft: der Grenz-Frage zwischen Irland und Nordirland.

"Der Durchbruch ist uns noch nicht gelungen", sagte Merkel und verwies auf die vielen Monate der Verhandlungen, die bereits zurückliegen. Nun müssten alle Optionen in Betracht gezogen werden. "Deutschland hat begonnen, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten", sagte die Kanzlerin. Sie äußerte dennoch die Hoffnung, noch eine Lösung zu finden. "Die Chancen, ein Abkommen hinzubekommen, sind noch da."

In der Irland-Frage ist besonders umstritten, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Eine Garantie dafür macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können.

Großbritannien soll nach Austritt enger Partner der EU bleiben

Außerdem müssten auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie wolle, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU sei, sagte Merkel. Die Bundesregierung sei dennoch auf alle Möglichkeiten des Brexits vorbereitet, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.

Am Abend beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel mit Gesprächen über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Die britische Regierungschefin Theresa May wird den 27 anderen Staats- und Regierungschefs erläutern, wie sie sich eine Lösung der noch offenen Fragen beim Austritt aus der EU vorstellt. Die Verhandlungen über den EU-Austritt waren zuletzt ins Stocken geraten.

Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen sollen bis Mitte November stehen, um Zeit für die Zustimmung der Parlamente auf beiden Seiten zu lassen.

Merkel: "Jeder Staat des Euroraums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen"

Ohne auf den umstrittenen Haushaltsentwurf der italienische Regierung direkt einzugehen, sagte Merkel: "Stabile Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in jedem Land. Solide öffentliche Finanzen sind aber auch Voraussetzung für Vertrauen in die Währungsunion." Nationale Politik könne wegen der engen Verflechtung immer auch Auswirkungen auf die anderen Euro-Mitgliedsstaaten haben. Der Etatentwurf der italienischen Regierung hatte wegen höherer Schulden in der EU Kritik und an den Finanzmärkten Nervosität ausgelöst.

Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung, in der Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. "Jeder Staat des Euroraums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen, und das gilt gerade in wirtschaftlich guten Zeiten."

Es gehe darum, die Währungsunion krisenfester zu machen, sagte Merkel. "In bewegten Zeiten wie diese können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, den Euro." Am Ende müsse bei den Reformen aber das Gesamtpaket stimmen, nur dann könne Deutschland zustimmen. Verantwortung und Solidarität sowie Haftung und Kontrolle seien zwei Seiten einer selben Medaille.

mho/dpa



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