Merkel zur Flüchtlingskrise "Es spielen sich unendlich viele Tragödien ab"

Kanzlerin Merkel plädiert in der Flüchtlingskrise für mehr Flexibilität. Gleichzeitig macht sie bei der Sommer-Pressekonferenz klar: Für Rechtsextremisten und Rassisten gebe es in diesem Land keine Toleranz.

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Es waren sehr grundsätzliche Ausführungen: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Sommer-Pressekonferenz in Berlin dafür genutzt, um über das Thema Flüchtlingspolitik zu sprechen. "Wir achten die Menschenwürde eines jeden Einzelnen", betonte die Regierungschefin (Lesen Sie hier das Minutenprotokoll). "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen."

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Heft 36/2015
Es liegt an uns, wie wir leben werden. Ein Manifest.

"Es spielen sich unendlich viele Tragödien ab", sagte Merkel im Hinblick auf die Hunderttausende Flüchtlinge, die derzeit auf dem Weg nach Europa sind. Sie sprach auch von "Gräueltaten" in Österreich, von Flüchtlingen, die "von skrupellosen Schleppern zugrunde gerichtet" worden seien.

In Österreich waren in der vergangenen Woche 71 tote Migranten in einem Lastwagen entdeckt worden. "Das geschieht alles, während wir hier in geordneten, sehr geordneten Verhältnissen leben." Diejenigen auf der Flucht müssten Sorgen ertragen, "die uns wahrscheinlich schlichtweg zusammenbrechen ließen", sagte Merkel.

Demonstrationen gegen Asylbewerber - "Folgen Sie denen nicht"

Die Christdemokratin setzte ein Zeichen gegen Rassisten und Rechtsextremisten, die immer wieder an verschiedenen Orten Deutschlands gegen Asylbewerber protestiert hatten. "Wir wenden uns gegen die, die andere Menschen anpöbeln, die andere Menschen angreifen, die bei Demonstrationen in Hassgesänge einstimmen", sagte die Kanzlerin. Und sie wiederholte das, was sie bereits Ende vergangenen Jahres - damals in Bezug auf Pegida - gesagt hatte: "Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ist Hass in deren Herzen", so der Appell der Regierungschefin.

Es gehöre dazu, dass man als Politiker mal beschimpft werde, "das ficht mich nicht weiter an", sagte Merkel. "Was mich anficht, ist, dass es diesen Hass gibt. Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben. Es geht darum, dass man nicht die Spur von Verständnis zeigt." Im sächsischen Heidenau hatte es am vorvergangenen Wochenende an zwei Nächten in Folge rechtsextreme Ausschreitungen vor einer Notunterkunft gegeben. Zuvor hatten Hunderte gegen die neue Unterkunft in der Kleinstadt protestiert. Zudem hatte es zahlreiche Brandanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte in den vergangenen Wochen gegeben - unter anderem im niedersächsischen Salzhemmendorf.

Eine Ost-West-Debatte wollte die Kanzlerin nicht aufmachen: "Ich rate uns, das nicht zu einer Ost-West-Diskussion zu machen. Ist völlig egal. Wir sind ein Land."

Gleichzeitig machte die Kanzlerin deutlich, dass die Mehrzahl der Deutschen weltoffen sei. Die Zahl der Helfer "überragt die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches", sagte Merkel. Deswegen sei sie "stolz und dankbar". "Wenn so viele Menschen helfen, dann stellt uns das nicht das schlechteste Zeugnis aus. Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen. Und das war wahrlich nicht immer so."

Flüchtlingsunterkünfte - "Deutsche Flexibilität" gebraucht

Merkel betonte aber auch, dass Deutschland noch einiges tun müsse: "Wir stehen vor einer großen nationalen Aufgabe." Innenminister Thomas de Maizière (CDU) musste vor wenigen Tagen die Flüchtlingsprognose nach oben korrigieren. Demnach rechnen die Behörden mit rund 800.000 Migranten in diesem Jahr.

Deutsche Gründlichkeit sei super, aber jetzt werde "eine deutsche Flexibilität" gebraucht. Gleichzeitig versuchte sie, Mut zu machen: "Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden."

Deutschland müsse dafür Mut zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen. "In dieser Situation können wir uns daran nicht halten." Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften - etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz - vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Die Regierung werde dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen, sagte Merkel. "Das Ziel muss sein, die bestmögliche Unterbringung und die schnellste Art der Beantwortung der Anträge zu finden. Man kann natürlich alles so machen: Man baut eine DDR-Schule (sozialistische Oberschule) um zum tollsten, besten, supersten Gymnasium. Aber: Dazwischen muss es doch etwas geben", forderte die Regierungschefin.

Merkel regte auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen für Asylbewerber auszuweiten. "Das kann man mit dem normalen deutschen Vorgehen nicht machen." Ziel müsse auch sein, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden. Der Bund werde sich an einer fairen Kostenverteilung beteiligen.

Einwanderungsgesetz - "nicht vordringlichste Aufgabe"

Ein von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz sieht Merkel derzeit nicht als "vordringlichste Aufgabe" an. Sie rate dazu, erst einmal zu schauen, wie sich die hohen Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. Noch wisse niemand, wie gut etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die sehr lange im Land bleiben würden, ausgebildet seien, sagte die Kanzlerin. Darunter seien sicher viele junge Menschen, die einen Beruf lernen wollten. Klar sei, dass es einen "großen Umbruch" geben werde. Deutschland sei ein Einwanderungsland, betonte die Kanzlerin.

Debatte über christliche Flüchtlinge - "Das kann nicht richtig sein"

Auch "Europa als Ganzes" müsse sich beim Thema Flüchtlinge bewegen. "Die derzeitige Situation ist nicht zufriedenstellend", sagte Merkel. Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, dies dauere: "Ich weiß, welch dickes Brett das ist, was wir bohren müssen."

Die Regierungschefin machte deutlich, dass die derzeitigen rechtlichen Grundlagen nicht mehr ausreichen: "Das Dublin-Abkommen funktioniert so nicht mehr, wie wir es mal verabschiedet haben. Das erkennt man ja an allen Ecken und Enden." Die Verordnung regelt, dass Asylwerber in jenes EU-Land zurückgeschoben werden können, in dem sie sich erstmals registriert haben. "Wenn es uns nicht gelingt, eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf Europa zu erreichen, dann werden wir über Dublin nachdenken müssen."

Zur Debatte, dass östliche EU-Länder nur christliche Flüchtlinge aufnehmen wollen, fand die Kanzlerin klare Worte: "Mich bekümmert es, wenn man dann anfängt zu sagen: Muslime wollen wir nicht. Das kann nicht richtig sein. Da hab ich genauso wenig Verständnis wie für Äußerungen, die im eigenen Land gemacht werden."

Eineinhalb Stunden stellte sich Merkel den Fragen der Medien in Berlin. Ihre traditionelle große Sommer-Pressekonferenz Mitte Juli war wegen der Griechenlandkrise kurzfristig verschoben worden. Die Kanzlerin sprach unter anderem auch zur Ukrainekrise, über das Nuklearabkommen mit Iran und über das Verhältnis zu Polen.

heb/vek

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
pitti49 31.08.2015
1. Und nun?
Was passiert jetzt, wenn das Thema endlich Chefsache ist? Nichts Konkretes erfährt man hier nicht.
Leser161 31.08.2015
2. Schön
Könnte man sich jetzt bitte der Problemlösung zuwenden? Unendlich viele Tragödien verhindert man nämlich weder mit warmen Worten noch mit Hassparolen.
gerd.menges 31.08.2015
3. Politik kritisch betrachtet
Zu sagen, wir sind human und wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit ist schön. Besser ist, man sagt, wie man politisch und wirtschaftlich das Problem der vielen Kriege, die auf Terror und Ausbeutung basieren, als Bundesrepublik Deutschland in den Griff kriegen will. Darauf und auf die Tatsache, dass andere Staaten keine Probleme und Konflikte importieren möchten, sich verweigern und ihre innenpolitische Lage nicht destabilisieren wollen, muss eine Antwort gefunden werden. Ansonsten besteht durchaus die Gefahr einer Zunahme innerer Spannungen und Gewalt, die wir hier noch nicht erlebt haben mit all den politischen Folgen, die jeder für sich ausmalen kann.
Dr.Bartig 31.08.2015
4. Unendliche Tragödie
Ja, das ist richtig. Es spielen sich unendliche Tragödien ab. Besonders im Kanzleramt, wo anscheinend erneut keine Idee präsentiert wurde, wie man Zukunft zu gestalten gedenkt. Wir haben mittlerweile alle verstanden, wie wir zu denken haben. Jetzt können doch mal Pläne präsentiert werden, Frau Kanzlerin.
mimas101 31.08.2015
5. Hmm Tja
Ist ja alles toll und völlig richtig, auch die vielen privaten Initiativen zur Aufnahme der anschwellenden Flüchtlingsströme. Und wie man sieht (gerade im Bericht des SPON zur Lage im Budapester Bahnhof) wollen alle nur nach Deutschland oder andere reiche EWG-Staaten weil man sich höhere Einkommen, Wohlstand, laxe Gesetze und ggfls. auch gute soziale Netze pp verspricht. Trotzdem muß ein Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsflüchtlinge nunmehr her. Das gibt Planbarkeit und Sicherheit für Deutschland genauso wie für potentielle Einwanderer. Merkel sollte in dieser Hinsicht endlich mal deutlich werden. Schröder spricht bereits in dieser Hinsicht von einer Agenda 2020. Außerdem kann es tatsächlich nicht sein das man jetzt nur wegen der anschwellenden Flüchtlingsströme plötzlich den sozialen Wohnungsbau wieder aufleben läßt um preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können an dem es gerade für den Dt. Michel mehr und mehr mangelt. Siehe auch den Hinweis der SPD dieser Tage, die zumindest mal so tut als hätte sie plötzlich ein soziales Gewissen erlangt - oder heute im SPON die Geschäftemachereien mit Lofts & Co.
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