Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkels kraftloses Weiter-so

Angela Merkel gibt ihre erste große Regierungserklärung ab - und wirkt dabei mittelmäßig ambitioniert. Was ist eigentlich ihr großes Projekt für diese Legislaturperiode?

Ein Kommentar von


Natürlich hat das Jahr für Angela Merkel nicht so toll angefangen. Sie ärgert sich mit einem Beckenbruch herum, der wohl immer noch nicht so richtig verheilen will. Gleichzeitig ist an jeder Ecke in Berlin das Gerede über den angeblichen heimlichen Kanzler Sigmar Gabriel zu hören, der nun den Takt vorgebe. Oh, weh.

Nun wäre von einer Regierungschefin in einer solchen Lage zu erwarten, dass sie die erste große Regierungserklärung für einen politischen Paukenschlag nutzt. Frei nach dem Motto: "Hallo Leute, ich bin auch noch da." So tickt Angela Merkel aber bekanntlich nicht. Lieber merkelt sie sich in ihrer Rede durch die Ober- und Unter- und Nebenpunkte des hinlänglich bekannten Regierungsprogramms. Ein bisschen Kritik an den USA wird sie noch los. Mehr nicht. Das ist einerseits schrecklich vernünftig, wirkt aber auch nur mittelmäßig ambitioniert.

Andere besetzen die Themen

Merkels Botschaft lautet schlicht: Deutschland gut, alles gut. Ich gut. Weiter so. Was Merkel eindeutig fehlt zu Beginn ihrer dritten Kanzlerschaft ist ein klares Thema, das sich mit ihr verbinden lässt: In der ersten Kanzlerschaft war es der Klimaschutz, dann die Euro-Krise. Und nun?

Nun ist die Energiewende von Sigmar Gabriel besetzt, in der Außenpolitik machen sich Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen breit. Die Euro-Krise scheint unter Kontrolle. Schuldenabbau macht Wolfgang Schäuble. Um die vielbeschworene digitale Agenda kümmern sich gleich mehrere Minister. Angela Merkel bleibt die Rolle der Moderatorin, die das alles klug und vernünftig zusammenführt. Dafür wird sie von vielen Wählern geschätzt. Aber: Reicht das auf Dauer?

Angela Merkel sitzt festverankert im Kanzleramt. Noch nie war ihre Macht so groß. Gleichwohl ist es gut möglich, dass sie sich im Herbst ihrer Kanzlerschaft befindet. Mit Ursula von der Leyen läuft sich unübersehbar eine Nachfolgerin warm. Wenn sich von der Leyen in ihrem Amt nicht allzu dusselig anstellt, wird es nicht mehr ewig dauern, bis der erste die beliebte Debatte beginnt, wann der beste Zeitpunkt für eine Amtsübergabe von der alten an die neue Kanzlerin wäre.

Es wird der Tag kommen, an dem sich die Wähler nach Abwechslung, Ideen und neuem Schwung sehnen. Bei Helmut Kohl hat es 16 Jahre gedauert, bis dieser Punkt beim Publikum erreicht war. In der neuen, schnelllebigen Zeit könnte er weitaus früher erreicht werden. Das lässt sich jedenfalls nach dieser Regierungserklärung vermuten.



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MtSchiara 29.01.2014
1. Großes Projekt
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel gibt ihre erste große Regierungserklärung ab - und wirkt dabei mittelmäßig ambitioniert. Was ist eigentlich ihr großes Projekt für diese Legislaturperiode? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-regierungserklaerung-von-kanzlerin-angela-merkel-a-946174.html
Von welchem "Großen Projekt" redet Herr Nelles da? Das einzige Große Projekt unserer Kanzlerin heißt: ich bin gerne Kanzlerin, egal unter und mit wem, und egal wohin die Reise führt.
donmeier 29.01.2014
2.
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel gibt ihre erste große Regierungserklärung ab - und wirkt dabei mittelmäßig ambitioniert. Was ist eigentlich ihr großes Projekt für diese Legislaturperiode? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-regierungserklaerung-von-kanzlerin-angela-merkel-a-946174.html
Was sollte Politik schon für ein großes Projekt haben bei einer Haushaltslage von insgesamt 2 Bill. Euro Schulden? Da gibt's nichts mehr zu verteilen.
yovanka 29.01.2014
3. Das Nichtsändern...
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel gibt ihre erste große Regierungserklärung ab - und wirkt dabei mittelmäßig ambitioniert. Was ist eigentlich ihr großes Projekt für diese Legislaturperiode? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-regierungserklaerung-von-kanzlerin-angela-merkel-a-946174.html
das große Projekt lautet: es soll sich nichts ändern. Warum auch? "Sie kennen mich, sie wissen, wer ich bin" -"Deutschland geht es gut". Genau dafür wurde sie vom "Souverän" gewählt. Also sollte sie sich, bitte schön, an den "Regierungsauftrag des Nichtsänderns" halten.
zynik 29.01.2014
4.
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel gibt ihre erste große Regierungserklärung ab - und wirkt dabei mittelmäßig ambitioniert. Was ist eigentlich ihr großes Projekt für diese Legislaturperiode? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-regierungserklaerung-von-kanzlerin-angela-merkel-a-946174.html
Wie kann man nach all den Jahren noch ein "großes Projekt" Merkel glauben? Mittelmaß bzw. die Sedierung der Bürger IST ihr großes Projekt.
Mentar 29.01.2014
5. Wann lernt es Herr Nelles...
An dem Tag, an dem Herr Nelles lernt, dass es genau Merkels Stärke ist, eben NICHT horntutend mit irgendwelchen plakativen Grossvorhaben loszurennen, sondern das eben _andere_ machen zu lassen, werden sich seine politischen Analysen stark verbessern. Warum sollte sie denn nicht Gabriel vorpreschen lassen? Gelingt die Energiewende zu aller Zufriedenheit, geht es Deutschland gut, und sie partizipiert am Erfolg. Läuft sie in Schwierigkeiten, ist es Gabriel, der am Pranger steht. Ein klassisches win-win-Szenario. Mit grossen Reformvorhaben grosse Visionen zu verbreiten und lauthals zu vertreten mag vielleicht im Interesse des Herrn Nelles liegen, aber die schweigende Mehrheit der Deutschen hält davon deutlich weniger. Die möchte lieber ein ruhiges, kontrolliertes "weiter so!". Beweis: Siehe Bundestagswahlen und Politbarometer.
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