"Konservatives Manifest" Merkel-Kritiker fordern Kurswechsel

Mit einem "konservativen Manifest" wollen ihre Kritiker laut einem Zeitungsbericht den Druck auf Angela Merkel zu einem Richtungswechsel in der Union erhöhen. Die Kanzlerin solle den Kurs der Mitte beenden.

Angela Merkel
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Eine vor einem Jahr gegründete "Werte-Union" aus konservativen Politikern von CDU und CSU fordert Kanzlerin Angela Merkel zu einem Kursschwenk auf. In dem Entwurf des "konservativen Manifest" heiße es unter anderem, Ehe und Familie und das Leitbild Vater-Mutter-Kinder seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft. Das berichtet die "Rheinische Post".

Auch müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden. Das Papier soll bei der Bundesversammlung der "Werte-Union" an diesem Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden.

Der CDU-Vizechef Thomas Strobl sagte demnach, die Partei lebe immer von ihren drei Wurzeln - der sozialen, der liberalen und der konservativen. Die CDU starte gerade einen umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. "Hier dürfen und sollen sich alle in der Partei einbringen. Da gilt: Nicht meckern, sondern machen", sagte der baden-württembergische Landeschef.

Alexander Mitsch, Vorsitzender der "Werte-Union", forderte in der Zeitung, Merkel solle bei der Wahl zum Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte, die Mitglieder der Werte-Union seien keine Abtrünnigen der Partei. "Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich aber nicht, das öffentlich zu sagen." Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. "Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will."

als/AFP/dpa



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