+++ Liveblog zur Hessenwahl +++ Thüringer CDU-Chef findet Merz-Kandidatur rückwärtsgewandt

Machtkampf in der CDU: Nachdem Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hat, bringen sich drei mögliche Nachfolger in Stellung - und ihre Unterstützer. Die Entwicklungen im Newsblog.

Friedrich Merz
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Friedrich Merz


18:57 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum schrittweisen Rückzug aus der Politik Respekt gezollt. Macron bezeichnete den Schritt der Kanzlerin am Montagabend als "äußerst würdevoll".

18:16 Uhr

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Bundesvorsitz für rückwärtsgewandt. "Ich bin ein Fan von Friedrich Merz. Aber Merz ist Mythos", sagte Mohring der "Rheinischen Post" (Dienstag). Der 62-jährige Merz war von 2000 bis 2002 Fraktionschef der Union im Bundestag, bevor Merkel ihn ablöste. "Wir haben in der Partei eine neue Lage und eine Chance." In einem "klugen Prozess" sollten nun die neuen Spielräume nach 18 Jahren Amtszeit von Merkel als Vorsitzende genutzt werden, um beim Bundesparteitag im Dezember einen Neuaufbruch zu starten.

17:59 Uhr

Der konservative Berliner Kreis in der CDU/CSU-Fraktion begrüßte die Entscheidung Merkels als richtig und notwendig. Nach dem Wahldebakel dürfe es kein "Weiter so" mehr geben, auch wenn CDU-Mann Volker Bouffier wohl Ministerpräsident bleiben könne. Es sei nun wichtig, dass die CDU den Bürgern ein klares Signal gebe, dass man bereit zu einem Neuaufbruch sei, erklärte Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises.

Sie fügte hinzu: "Der jetzt eingeleitete Wechsel an der Parteispitze mit mindestens drei etablierten Kandidaten zeigt, wie hervorragend die personelle Aufstellung der Union immer noch ist." Die CDU müsse den Bundesparteitag im Dezember auch nutzen, um neben personellen Veränderungen deutliche inhaltliche Korrekturen am bisherigen Kurs vorzunehmen.

Klaus-Peter Willsch, ebenfalls Sprecher des Kreises, sagte: "Wir haben das, was manche in der Partei für eine 'Modernisierung' halten, zu lange laufen lassen. Das politische Spektrum links der Mitte ist zu dicht besetzt, als dass der Versuch, die Union dort als Grüne light mit C davor zu verorten, erfolgreich sein könnte."

17:57 Uhr

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will der scheidenden CDU-Chefin Angela Merkel nach eigenem Bekunden bis zum Ende der Legislaturperiode Rückendeckung geben. "Wir werden alles daransetzen, gemeinsam mit Angela Merkel und der von ihr geführten Bundesregierung diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen", sagte er.

17:13 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützt die Kandidatur von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende. "Sie steht für Mut, Tatkraft und Führungsstärke, und sie steht für ein klares Profil der Union genauso wie für die Einbindung der unterschiedlichen Strömungen unserer großen Volkspartei", sagte der CDU-Politiker. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin könne mit der Unterstützung ihres Heimat-Landesverbandes rechnen.

17:05 Uhr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich eine eigene Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei offen. Laschet äußerte sich am Montag nicht näher zu der Frage, ob er sich um die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Angela Merkel bewerben werde.

Laschet kündigte Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen CDU-Landesverbände an. Außerdem wolle er mit verschiedenen innerparteilichen Vereinigungen sprechen, etwa dem Arbeitnehmerflügel, der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und der Senioren-Union.

Reden will Laschet demnach auch mit den bisherigen Bewerbern für den Parteivorsitz - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und drei weithin unbekannten Parteimitgliedern. Zudem solle eine für Sonntag und Montag geplante Tagung des CDU-Bundesvorstands, dem Laschet als Vize-Vorsitzender angehört, abgewartet werden.

16:15 Uhr

Die Junge Union in Baden-Württemberg hat die scheidende CDU-Parteichefin Angela Merkel aufgefordert, auch als Kanzlerin zurückzutreten. "Wir glauben, dass Angela Merkel schon richtig lag und der Parteivorsitzende auch Kanzler sein sollte", sagte der JU-Landeschef Philipp Bürkle der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstag). "Der neue Bundesvorsitzende sollte daher auch die Regierung anführen und konsequenterweise Bundeskanzler werden."

16:10 Uhr

Dass es eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze der CDU geben wird steht fest. Auch wann: Im Dezember. Aber wie wird der- oder diejenige eigentlich gewählt? Die oder der Neue wird laut Parteistatut in einer geheimen Wahl vom CDU-Bundesparteitag gekürt. Für die Wahl zum Parteichef ist die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erforderlich. Gewählt wird per Stimmzettel. Falls im ersten Wahlgang niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, entscheidet eine Stichwahl.

15:43 Uhr

Mehrere Wirtschaftsverbände haben der Entscheidung von Angela Merkel (CDU) für einen schrittweisen Rückzug Respekt gezollt. Die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutliches Misstrauensvotum für die große Koalition, Merkel habe das "verstanden, das verdient unseren Respekt", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Nötig sei nun ein "Neustart der GroKo".

Einem Bericht zufolge strebt der frühere Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz, die Nachfolge an der Parteispitze an. Dazu sagte Ohoven, es müsse nun jemand die CDU-Führung übernehmen, "der insbesondere wieder wirtschaftspolitische Kompetenz mitbringt". "So gesehen ist Friedrich Merz ein Kandidat, mit dem die Wirtschaft gut leben könnte."

15:24 Uhr

CDU-Chefin Angela Merkel will ihren Parteivorsitz aufgeben, aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben. Diese Entscheidung kritisiert nun der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. "Auch wenn es schwierig ist, so halte ich es nach wie vor für richtig, noch in dieser Legislaturperiode einen Wechsel an der Regierungsspitze vorzunehmen und mit neuem Personal und neuem Programm in die nächsten Bundestagswahlen zu gehen", sagte er.

15:16 Uhr

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert, den für Ende 2019 geplanten SPD-Parteitag auf das kommende Frühjahr vorzuziehen, um dort die Positionen der inhaltlichen Erneuerung zu beschließen. Zudem müsse sich die SPD-Spitze dort zur Wahl stellen. Die Kluft zwischen Parteibasis und Führung werde nur überwunden, wenn die Parteispitze eine neue Legitimation erhalte.

15:08 Uhr

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat den angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz als "Chance" für die Partei bezeichnet. Die CDU müsse als Partei mit einem eigenen Profil wahrgenommen werden jenseits der Aufgaben in der großen Koalition, sagte er nach Parteiberatungen in Berlin. Die Union habe mit Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl, der Bayern-Wahl und der Hessen-Wahl drei "Denkzettel" bekommen.

15:05 Uhr

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht im bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Partei eine Chance für die Christdemokraten. "Ja, wir haben verstanden, es muss doch etwas anders werden in der Bundespolitik", sagte er nach parteiinternen Beratungen in Berlin.

15:01 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will sich nach eigenen Worten nicht um das Amt des CDU-Parteichefs bewerben. Er habe keinerlei Absicht, für den CDU-Bundesvorsitz zu kandidieren, sagte Günther in Kiel.

14:48 Uhr

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteichefin zu kandidieren, als "bemerkenswert" bewertet. "Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat", sagte der CDU-Vize nach Sitzungen der Parteigremien.

Zu einer möglichen eigenen Kandidatur für den Posten des CDU-Chefs auf dem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember äußerte sich Laschet zunächst nicht. Als Vorsitzender des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands gilt er als Kandidat.

14:41 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg fordert den Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer. "Wenn man sich die letzten Wochen und Monate ansieht und auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schaut, muss sich zuallererst die CSU die Frage stellen, welche Weichen sie personell stellen will. Die Antwort dürfte klar sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

14:40 Uhr

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht durch den Schritt von Angela Merkel keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit der GroKo. "Das ist eine Entscheidung der CDU", sagte sie. Wichtig sei eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit. Wenn es sich gut auflöse, könne es sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten.

14:35 Uhr

Die Frauenunion stellt sich hinter die Kandidatur von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende. "Die Frauenunion unterstützt Kramp-Karrenbauer", sagt die Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz. "Ich begrüße, dass sie ihren Hut in den Ring wirft."

14:31 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt: "Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis." Es seien Entscheidungen der CDU. "Jetzt schauen wir mal, wie's weitergeht. Wir müssen jetzt unsere Arbeit hier machen", sagt er vor Beginn einer weiteren Koalitions-Verhandlungsrunde mit den Freien Wählern in Bayern.

14:21 Uhr

Die Grünen haben Angela Merkel Respekt für ihre Verdienste als CDU-Parteivorsitzende gezollt. Merkel habe "als erste Frau in diesem manchmal sehr männergeprägten Laden" die Parteiführung übernommen und 18 Jahre lang innegehabt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie habe die CDU "für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet". "Dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt", sagte Baerbock.

13:49 Uhr

Auf Nachfrage von SPIEGEL-ONLINE-Kollege Florian Gathmann, warum Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend noch den Abschied Merkels vom Parteivorsitz ausgeschlossen habe, sagte Merkel: "Es gibt Entscheidungen, von denen glaube ich, man hilft niemandem, wenn man es zu vielen Menschen vorher sagt. Das gehört dazu."

Merkel sagte damit, sie habe selbst ihre Vertraute und Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer nicht in ihren Entschluss eingeweiht.

13:40 Uhr

Offenbar hat die Kanzlerin unter dem Eindruck des fatalen Hessen-Ergebnisses doch Handlungsdruck verspürt.

Auf die Frage, wann der Entschluss gefallen sei, sagte Merkel, sie habe sich schon vor der parlamentarischen Sommerpause entschieden, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Das habe sie eigentlich Anfang November bekannt geben wollen. Die Entscheidung habe "sehr früh" festgestanden, "nur dass ich es jetzt eine Woche vorgezogen habe".

Zur Frage nach dem Zeitpunkt sagte Merkel, es gebe in Deutschland eben kein "automatisches Ende" wie in den USA. Sie sei sicher, nur so habe sie "frischen Wind in die Sache bringen können".

13:27 Uhr

Der hessische CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier sagt, Angela Merkel habe eine "starke, noble und richtige Entscheidung" getroffen.

13:25 Uhr

Die CDU-Chefin gibt sich nach 18 Jahren an der Spitze der Christdemokraten kritisch. Dieses Amt auszuführen, sei für sie eine "tägliche Ehre". Zugleich habe sie das "sichere Gefühl", es sei an der Zeit, ein "neues Kapitel aufzuschlagen". Damit verkündet sie ihren Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz offiziell.

Sie will zudem nach Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erneut für das Amt der Bundeskanzlerin antreten, strebe ab 2021 aber auch keine anderen politischen Ämter mehr an.

13:20 Uhr

"Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel", sagt Merkel. Dies habe tiefere Ursachen als kommunikative. Sie monierte die schlechte Arbeitskultur der GroKo.

13:19 Uhr

"Die nackten Zahlen sind überaus enttäuschend, sie sind bitter", sagt CDU-Chefin Angela Merkel nach der Hessenwahl bei ihrer Pressekonferenz im Beisein von Volker Bouffier. Sie räumt ein, dass die Querelen in der GroKo entscheidend zum schlechten Wahlergebnis beigetragen hätten. Bundespolitisch sei klar, dass man "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen" könne. Mit Blick auf die schlechten Ergebnisse in Bayern und Hessen spricht sie von einer Zäsur.

13:12 Uhr

Die CDU braucht aus Sicht des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ein klares Profil. Lammert sagte am Montag nach Parteiberatungen zudem, es gebe ein "bemerkenswertes Interesse" am Parteivorsitz.

Kanzlerin Angela Merkel habe erklärt, sie halte es generell nach wie vor für richtig, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand bleiben sollten. "Deswegen wird das, wenn, eine Ausnahmesituation oder eine Übergangssituation sein, aber sicher nicht eine für die Zukunft alternativ angestrebte Versuchsanordnung."

13:03 Uhr

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Rückzug Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz bedauert. "Im Moment ist das Bedauern im Vordergrund", sagte Seehofer. Er und Merkel machten schon seit langer Zeit "fruchtbar" Politik miteinander.

13:01 Uhr

Die CDU muss aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, einen Neuanfang einleiten. Merkel habe in Deutschland viel bewegt, in dieser besonderen Situation sei es aber notwendig, einen "Ruck zu erzeugen, einen neuen Aufbruch", sagte Kretschmer nach parteiinternen Beratungen.

12:56 Uhr

Auch in der SPD rumort es nach der Hessenwahl: Einige Genossen haben den Rücktritt der Parteispitze auf Bundesebene gefordert. Jetzt sei "Schluss mit Beschwichtigungen", heißt es in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow unterzeichnet wurde. Erforderlich sei vielmehr ein "radikaler Neuanfang".

Die Unterzeichner der Erklärung, darunter der frühere Sozialstaatssekretär Rudolf Dreßler und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, verlangen auch "die schnellstmögliche Einberufung eines SPD-Sonderparteitags", auf dem über den Ausstieg aus der Koalition mit der Union und über die Neuausrichtung der Sozialdemokraten debattiert werden solle. Notwendig seien dabei "der Rücktritt der SPD-Führungsspitze" sowie eine anschließende Urwahl zum Parteivorsitz.

12:50 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach SPIEGEL-Informationen ebenfalls seine Kandidatur für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden erklärt.

12:45 Uhr

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. "Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren", sagte sie.

12:15 Uhr

Natürlich schwirren jetzt allerlei Namen durch den Raum, wer Merkel an der Spitze der CDU beerben will: Nach SPIEGEL-Informationen wird Annegret Kramp-Karrenbauer, bislang Generalsekretärin, im Dezember zur Wahl für den Parteivorsitz antreten. Sie gilt als Favoritin für den Posten.

Friedrich Merz
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Friedrich Merz

Auch Friedrich Merz soll sich interessieren, meldet "Bild", das ist aber nicht bestätigt. Außerdem genannt: Armin Laschet, Vorsitzender der Partei in NRW, und Gesundheitsminister Jens Spahn.

11:45 Uhr

Angela Merkel hört nach dieser Wahlperiode als Kanzlerin auf, heißt es aus CDU-Kreisen. Ein Regierungssprecher sagte, dass Merkel bis 2021 als Kanzlerin zur Verfügung stehe. Laut der Deutschen Presse-Agentur will sie nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren.

Ob sich die Kanzlerin allerdings nach der Aufgabe des CDU-Parteivorsitzes im Dezember im Amt halten kann, ist ungewiss.

11:37 Uhr

Am Vormittag erklärten Andrea Nahles und der hessische Wahlverlierer Thorsten Schäfer Gümbel, die SPD müsse sich nun ernsthaft erneuern. Jetzt stellt Nahles ihren Plan vor, wie es weitergeht: Die SPD-Spitze stellt Forderungen an die GroKo.

Im Entwurf für ein "Diskussionspapier" verlangen Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil von der Union die Umsetzung von fünf Projekten, von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kitagesetz innerhalb der nächsten zwölf Monate. In dem Forderungskatalog stehen auch ein Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der Vereinbarung zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag und mehrere Neuregelungen im Bereich Arbeitsmarkt. Anschließend soll es eine sozialdemokratische Bestandsaufnahme geben.

"Diese Koalitionsregierung wird nur erfolgreich sein, wenn jetzt die Arbeit an den vereinbarten Zielen im Vordergrund steht", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit sei der SPD sehr wichtig. "Wir werden sie in der Partei und Fraktion sehr genau nehmen."

10.13 Uhr

Nach den herben Verlusten ihrer Partei bei der Hessenwahl verzichtet Angela Merkel bei dem anstehenden Parteitag der Christdemokraten in Hamburg auf eine erneute Kandidatur als Bundesparteichefin.

cht/dop/dpa/AFP/Reuters



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