Streit über Parteispenden Merkel lässt Weidel auflaufen

Mitten in der AfD-Spendenaffäre attackiert Fraktionschefin Weidel im Bundestag die CDU - wegen deren Umgang mit Parteigeldern. Kanzlerin Merkel reagiert mit einem einzigen Satz.

AYOUNG JEON/EPA-EFE/REX; AP

Alice Weidel steht wegen ihrer Spendenaffäre unter Druck, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Bei der Generaldebatte im Parlament nutzte die Politikerin nun viel ihrer Redezeit, um auf die Vorwürfe gegen sie zu reagieren.

Kanzlerin Angela Merkel kontert indirekt: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält", entgegnete die CDU-Chefin Weidels Ausführungen lapidar. Für diesen Satz erhielt die Regierungschefin viel Applaus aus verschiedenen Fraktionen.

Weidel hatte zuvor Merkel entgegengeworfen: "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen." Sie sagte, das Geld sei zurückgezahlt worden - und sagte mit Verweis auf die CDU-Spendenaffäre: "Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will."

Weidel: "Ja, wir haben Fehler gemacht"

Die AfD hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr umgerechnet rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden.

"Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl", sagte Weidel nun im Bundestag. Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen CDU reden und ihre "angeblichen jüdischen Vermächtnisse".

Die AfD-Politikerin betonte mit Blick auf die eigene Affäre: "Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt." Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Weidel nur am Rande. Der SPD warf sie dubiose Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger Landesverband und ein "unüberschaubares Geflecht" an Medienbeteiligungen vor.

apr/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.