Diskussion in der CDU Merkel lehnt Bündnisse mit der Linken ab

Jetzt hat sich Angela Merkel in die Debatte über mögliche Bündnisse von CDU und der Linken eingeschaltet. Der Idee von Ministerpräsident Günther erteilte sie eine klare Absage.

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Angela Merkel hält nichts von Koalitionen der CDU mit der Linkspartei in Ostdeutschland. "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren", sagte die Kanzlerin. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten, kündigte die Parteivorsitzende an.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Wochenende eine Debatte über eine Zusammenarbeit von CDU und der Linken in Ostdeutschland ausgelöst. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in den östlichen Bundesländern hin und erklärte: "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein."

Die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland finden im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen statt. Günther hatte seine Partei aufgefordert, mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland "auf Scheuklappen zu verzichten" und "pragmatisch" zu sein. Damit rief er heftigen Widerspruch in der CDU hervor, unter anderem auch von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte lehnte mögliche Bündnisse mit der Union ebenfalls ab. "Die CDU steht für Sozialabbau und die Linke für einen starken Sozialstaat", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Und da die Linke Überzeugungen hat, geht es schwerlich zusammen." Er fügte hinzu: "Von den Grünen bis zur SPD: Alle kloppen sich darum, wer mit der Union koalieren darf. Nicht so die Linke."

Korte räumte allerdings ein, dass es auf kommunaler Ebene "Beispiele für eine gute Zusammenarbeit" zwischen der Linken und CDU gebe.



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als/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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bs2509 13.08.2018
1. Mutter Blamage
und ihre "Versprechen " . "mit mir wird es keine Steuererhöhung geben" . bumms wurde unter ihr die Mehrwertsteuer erhöht mit mir wirde es keine Maut geben" . und schwups wurde die Maut eingeführt. Dann ihre Aussage zum Dublin-Abkommen . herrlich. Sie lügt sich ihre Welt und ihren Machterhalt zusammen, wie es ihr paßt.
imlattig 13.08.2018
2. treppenwitz...
der geschichte: eine ehemalige linke ist gegen linke koalition. von den rechten wird sie sowieso als linke betrachtet.
Epsola 13.08.2018
3.
Die entscheidende Frage ist ob die CDU sich dann wenigstens als Minderheitsregierung durch die Linken dulden lassen würde. Einfach Koalitionen auszuschließen mit dem Hinweis, dass man versucht Wahlergebnisse zu erreichen die derartige Überlegungen obsolet machen, ist keine Antwort auf das mögliche Szenario.
leonidas7 13.08.2018
4. Merkelsche Volksverdummun
Glaubt denn ein Mensch, Günther habe sich nicht vorher das Placet von Mutti abgeholt? Dann wird nach alter Manier die Reaktion abgewartet und entsprechend reagiert. Wären die Reaktionen einigermaßen positiv ausgefallen, hätte Merkel vorsichtig die Möglichkeiten von Koalitionen angedeutet. Aber so konnte sie vollmundig die Ablehnung verkünden. Günther, ein rückgratloser Mitläufer, wird feststellen, dass er mal wieder voll in die Merkelsche Falle gelaufen ist. Demnächst wird ein Bündnis mit den Grünen ins Spiel gebracht und entsprechend verfahren. Die einzig logische Alternative, die AfD muss warten, bis Merkel endgültig das Feld geräumt hat. So lange werden wir nicht regiert, nur verschaukelt.
horst-viersen 13.08.2018
5. Ahlener Programm von 1947
Die CDU hatte einen linken Parteitag in 1947, in Leipzig 2015 einen rechten Parteitag. Derzeit kann die CDU ihre Anglophilie nicht richtig verkaufen und wird so zwischen Die Linke und die AfD reduziert. Eines ist doch klar, wir bekommen, wenn die SPD ausfällt, österreichische Verhältnisse. Die Karten werden dann in Europa wieder nationalliberal neu gemischt ohne Merkel!
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