Vor Sondierung mit SPD Merkel stellt sich gegen Bürgerversicherung

Die SPD hat heute erklärt, dass sie mit der Union sondieren will. Die Kanzlerin lobt den Entschluss - und erteilt den Sozialdemokraten gleich die erste Absage.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das einstimmige Ja der SPD-Spitze zu Sondierungen begrüßt und auf die Bildung einer stabilen Regierung gepocht.

Sie werde die Verhandlungen gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer so führen, das die Gespräche Basis für eine stabile Regierung sein könnten, sagte Merkel bei einem Grußwort auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Inhaltlich erteilte Merkel einem Vorhaben der Sozialdemokraten direkt eine Absage. Sie lehnte die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung ab: "Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird", sagte die CDU-Chefin: "Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist."

Merkel vertritt damit die Position, für die auch die CSU steht. In einem kurzfristig vorgelegten Dringlichkeitsantrag fordern mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei eine kategorische Absage an eine Bürgerversicherung. Dadurch werde - anders als von der SPD behauptet - die Zweiklassenmedizin nicht abgeschafft, vielmehr würde eine Einheitsversicherung zu Qualitätseinbußen führen, "wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen", heißt es in dem Antrag.

Die SPD fordert vor den anstehenden Sondierungen mit der Union zur Aufnahme einer neuen Großen Koalition eine Neustrukturierung der Krankenversicherung in Deutschland. Der Punkt dürfte damit zu einem möglicherweise entscheidenden bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD werden.



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Unabhängig von möglichen Streitpunkten habe Merkel allerdings großen Respekt vor dem Weg, den die SPD nach der Bundestagswahl am 24. September gegangen sei. Die Parteispitze hatte sich zuvor nach langem Ringen einstimmig dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das hatte Parteichef Martin Schulz zuvor mehrfach ausgeschlossen. Erst nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche kam die Kehrtwende. Sollten auch die Sondierungen zwischen SPD und Union scheitern, drohen Neuwahlen.

Die Kanzlerin unterstrich, dass eine stabile Regierung in Deutschland auch für internationale Politik von hoher Bedeutung sei: "Europa ist undenkbar ohne ein starkes Deutschland und eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit", sagte Merkel. Deswegen sei Stabilität hierzulande auch wichtig, um Probleme in der Weltpolitik anzugehen. Merkel nannte hier zum Beispiel die Isolationspolitik der USA oder die Türkei, die sich von europäischen und demokratischen Werten entfernt habe. "Wir haben eine Riesenverantwortung", sagte sie mit Blick auf die anstehende Regierungsfindung.

aev/dpa/Reuters



insgesamt 133 Beiträge
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1848 15.12.2017
1. Bürgerversicherung
Wollen doch die aus der Seeheimer-FDP auch nicht . Die SPD ist an der Spitze unterwandert von der INSM !
qjhg 15.12.2017
2. Es ist mag interessant sein,
wofür Frau Merkel ist oder nicht ist. Die SPD sollte sich überlegen, ob die angestrebten Ziele wirklich noch mit Frau Merkel und Herrn Seehofer oder nicht gleich besser zukunftsgerichtet mit jüngeren, glaubwürdigen Politikern umgesetzt werden sollten.
j.cotton 15.12.2017
3. Eigentlich ein weiterer Grund
...dieser unsäglichen Kanzlerin auch gleich postwendend.... soll sie doch mit sich selber regieren, und endlich, endlich einmal wirklich Verantwortung übernehmen, für das, was sie anrichtet. (Für das, was sie bereits angerichtet hat, wird sie dereinst sowieso Erwähnung in den Geschichtsbüchern finden, nur vermutlich nicht so, wie unsere Elitepolitiker uns das immer einreden wollen)
pit.duerr 15.12.2017
4. Da sage
ich dann mal als ehemaliger Genossenwähler: Tschüß Tante Merkel, mach deinen Mist alleine. Viel Spaß bei deiner Mehrheitsbeschaffung. Hoffe die SPD liest mit.
Pixelpu 15.12.2017
5. Die marktkonforme Kanzlerin
bedient ihre Klientel und die SPD wird es hinnehmen. Und enden wird es mit einer singenden Ministerin für Ätschi Bätschi Angelegenheiten.
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