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13. Dezember 2016, 18:10 Uhr

Debatte über Doppelpass

Merkel mahnt sprachliche Zurückhaltung an

Der Parteitagsbeschluss zum Doppelpass entzweit die CDU. Jetzt ermahnt Angela Merkel die Christdemokraten zur sprachlichen Sorgfalt in der Debatte. Eine Debatte, die sie lieber gar nicht führen würde.

Im CDU-Streit über die Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zurückhaltender Wortwahl gemahnt. Nach dem derzeit gültigen Koalitionskompromiss erhielten Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie lange ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik hätten, sagte Merkel vor den Abgeordneten der Unionsfraktion. Das berichten Teilnehmer der Fraktionssitzung in Berlin. Es gehe bei der Regelung nicht darum, dass die deutsche Staatsbürgerschaft "verramscht" werde. Mit solchen Worten müsse man in der Debatte vorsichtig umgehen, warnte Merkel.

Beim CDU-Parteitag hatten die Delegierten vor einer Woche mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Merkel hatte direkt im Anschluss in Interviews erklärt, sie halte den Parteitagsbeschluss für falsch.

In der Fraktion äußerte sich Merkel demonstrativ gelassen zur Abstimmungsniederlage. Dass sie überstimmt worden sei, sei keine Novität, erklärte die CDU-Chefin laut Teilnehmern. Sie verwies demnach auf einen Beschluss zur Mütterrente auf dem Parteitag 2003, bei dem dies auch der Fall gewesen sei.

Den Angaben zufolge ließ Merkel in der Sitzung aber auch erkennen, dass sie den Doppelpasses auf keinen Fall zu einem Wahlkampfthema machen will. Die Union müsse im Wahlkampf des kommenden Jahres ein stimmiges Gesamtangebot für alle Menschen vorlegen, sagte die Kanzlerin. Diese wurde als Appell aufgefasst, keine kleinteiligen Debatten zu führen.

Der Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hatte in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben eine grundsätzliche Diskussion über den Koalitionskompromiss angeregt. Wenn die jetzt geltende Regelung in Zukunft weiterbestehe, werde dies dazu führen, dass es immer mehr derartige doppelte Staatsangehörigkeiten geben werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder habe bekräftigt, dass der Parteitagsbeschluss wegen der Koalition mit der SPD in der laufenden Legislaturperiode keine Auswirkungen haben werde. Er versprach den Abgeordneten aber, die doppelte Staatsbürgerschaft in der Fraktion weiter zu behandeln.

phw/dpa

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