Koalitionsoptionen Abgrenzen, offenhalten, lavieren

Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?

Spitzenkandidaten
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Es war ein anstrengendes Wochenende für Christian Lindner. Nicht nur, weil der FDP-Chef den Wahlkampfauftakt seiner Partei in Nordrhein-Westfalen zu bestreiten hatte: Seit Freitag bemühte sich Lindner zudem nach Kräften, die Debatte über eine mögliche, künftige Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen schnell wieder abzuwürgen. Dass es ihm dauerhaft gelingt, ist kaum vorstellbar.

Sechs Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl, doch schon jetzt gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt, wie die Regierung nach dem 24. September aussehen wird. Wer könnte mit wem? Wer mit wem nicht? Wer will sich bitten lassen?

Die sogenannte Ampel ist nur eine der Koalitionsoptionen, die rechnerisch im Bereich des Möglichen liegen und gleichzeitig politisch denkbar wären. Dass das Dreierbündnis ausgerechnet kurz vor der NRW-Landtagswahl zum Thema wird, stört zwar FDP-Chef Lindner enorm - ausgeschlossen hat er eine solche Koalition für den Bund aber nicht, und er wird es wohl fürs Erste auch nicht tun. Genau wie SPD und Grüne. Es will nur kaum einer drüber reden.

Unvorstellbar ist nach heutigem Stand lediglich, dass CDU und CSU mit der Linkspartei das nächste Bundeskabinett bilden, Gleiches gilt für eine Regierungsbeteiligung der AfD: Mit den Rechtspopulisten will keine der voraussichtlich im Bundestag vertretenen Parteien koalieren.

Ansonsten aber lautet das Motto dieser Bundestagswahl: (Fast) jeder kann mit jedem. Keiner will sich festlegen oder sich von vornherein Machtoptionen verbauen.

Die Zeit der Lagerwahlkämpfe scheint vorbei, auch weil sich viele klassische Trennlinien zwischen den Parteien aufgelöst haben. Das belebt einerseits den demokratischen Wettbewerb. Auf der anderen Seite kann es die Entscheidung für den Wähler am Ende schwieriger machen, weil er nicht mehr unbedingt weiß, welche Koalition er mit der Stimme für eine Partei wahrscheinlich bekommt.

Die Sozialdemokraten schließen Rot-Rot-Grün ebenso wenig aus wie Linkspartei und Grüne, das Gleiche gilt für Union, FDP und Grüne und das sogenannte Jamaika-Bündnis. Und natürlich halten sich Union und SPD eine Große Koalition offen - fraglich nur, unter welcher Führung. Ach ja: Sollte es doch für Rot-Grün reichen, was im Moment unrealistisch erscheint, wäre das natürlich auch eine Option für SPD und Grüne.

So taktieren die Parteien:

  • CDU und CSU: Merkel maximal flexibel, Seehofer gegen Schwarz-Grün

Mit Linken und AfD läuft nichts - so viel ist klar. Aber dazwischen gilt für Angela Merkel: alles kann, nichts muss. "Das ist anders als noch vor 20 Jahren, und darüber bin ich froh", hat die CDU-Chefin jüngst erklärt. Die Kanzlerin gibt sich maximal flexibel, daran wird sich bis zum Wahltag nichts ändern.

Eigentlich eine komfortable Ausgangslage. Nur ist nicht gesagt, dass ihr im Falle eines Wahlsieges wirklich alle rechnerisch möglichen Optionen offenstehen. Die FDP etwa laboriert noch am Merkel-Trauma der Jahre 2009 bis 2013, Schwarz-Gelb als Wunschehe, das war einmal. Ohnehin reicht es dafür nach derzeitigem Umfragestand nicht.

CDU-Chefin Merkel, CSU-Vorsitzender Seehofer
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CDU-Chefin Merkel, CSU-Vorsitzender Seehofer

Die Grünen sind vor allem für die CSU immer noch schwer erträglich. Das hat strategische Gründe: Horst Seehofer will kein schwarz-grünes Bündnis im Bund, weil er 2018 in Bayern die absolute CSU-Mehrheit zu verteidigen hat. Dafür will er das bürgerliche Lager an die CSU binden, die Grünen dagegen müssen in seinem Wahlkampfkosmos eine linke Gefahr bleiben. Das spricht aus seiner Sicht auch gegen ein Jamaika-Bündnis.

Bleibt am Ende womöglich doch nur die Neuauflage der auch in der Union ungeliebten Großen Koalition. Wenn es so kommt, so das Kalkül der Kanzlerin, dann bitte nicht mit einer SPD fast auf Augenhöhe. Deswegen bläst jetzt auch Merkel zur Attacke auf das linke Lager. Das rot-(rot)-grüne Schreckgespenst soll - wie jüngst im Saarland - die eigene Klientel mobilisieren.

  • SPD: Merkel überholen, dann aus dem Vollen schöpfen

Parteichef und Merkel-Herausforderer Martin Schulz sagt: "Ich will Kanzler werden - und die SPD zur stärksten Kraft im Bundestag machen." Dabei würden es die Sozialdemokraten am liebsten belassen.

In der Parteizentrale hofft man mit Blick auf die aktuellen Umfragen, am 24. September tatsächlich vor der Union zu liegen, um dann mehrere Koalitionsoptionen zu haben: Eine Große Koalition unter SPD-Führung, Rot-Rot-Grün oder ein Ampel-Bündnis, falls es die FDP in den Bundestag schafft. Rot-Grün scheint utopisch.

SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Schulz

Ob die SPD diesen Kurs durchhält, hängt vor allem davon ab, ob Schulz weiterhin so populär und seine Partei in den Umfragen auf Augenhöhe mit der Union bleibt. Andernfalls dürfte eine nervös werdende SPD sich gezwungen sehen, sich klarer zu einer Koalitionsoption zu bekennen - vielleicht sogar Rot-Rot-Grün auszuschließen.

  • Linkspartei: Im rot-rot-grünen Dilemma

Eigentlich ist die Sache bei den Linken klar: Einzig Rot-Rot-Grün könnte die Partei in die Regierung bringen. Andere Mehrheiten sind außer Reichweite oder schlicht undenkbar. Doch so einfach ist es doch nicht.

Das Linken-Dilemma: Wenn sie an die Macht will, ist die Partei auf starke Sozialdemokraten angewiesen, die auch in der Mitte der Gesellschaft Stimmen sammeln. Man darf die SPD also nicht zu sehr von links unter Druck setzen. Gleichzeitig macht der soziale Schulz-Schwenk den Raum am linken Rand enger - und zwingt die Linke sich abzugrenzen, klarzumachen, warum man sie eigentlich braucht.

Linken-Spitzenkandidaten Bartsch und Wagenknecht
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Linken-Spitzenkandidaten Bartsch und Wagenknecht

In der Partei- und Fraktionsspitze hatte man sich angesichts der Regierungsperspektiven aber entschieden: alles auf Rot-Rot-Grün, Schulz sollte deshalb nicht zu aggressiv angegangen werden, man wollte endlich ernst genommen werden. Selbst einige Hardliner, die Koalitionen mit den Sozialdemokraten abgelehnt hatten, zeigten sich offen. Oskar Lafontaine flirtete heftig mit der SPD im Saarland, auch Sahra Wagenknecht betonte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

All das sind Bewegungen, wie es sie in der Linken lange nicht gegeben hat. Dass die SPD nun mit den Liberalen anbandelt, hat die Partei kalt erwischt.

  • Grüne: Endlich mitregieren

Die Grünen wollen nur noch raus aus der Opposition. Mit wem man regieren würde, ist erst mal zweitrangig. Deshalb beschwört die Partei einen "Kurs der Eigenständigkeit" und drückt sich demonstrativ vor Koalitionsaussagen. Zumal ihr das Festlegen auf ein Bündnis mit der SPD seit Jahren kein Glück bringt. Rein rechnerisch reicht es ohnehin schon lange nicht mehr für Rot-Grün.

Also klammern sich die Grünen an ihre Rolle als potenzieller Mehrheitsmacher, nach dem Motto: An uns kommt keiner vorbei.

Grüne-Spitzenleute Göring-Eckardt und Özdemir
DPA

Grüne-Spitzenleute Göring-Eckardt und Özdemir

Man trifft sich zum Strategie-Plausch mit SPD, Linken, CDU, CSU, FDP - allerdings schwanken die Präferenzen: Erst galt Schwarz-Grün als heimlicher Favorit, seit dem Schulz-Boom flirtet die Grünen-Spitze wieder stärker mit der SPD, hält sich Rot-Rot-Grün oder eine Ampel offen. In der Praxis wirkt das konturlos, die Umfragewerte stagnieren auf niedrigem Niveau.

Seit Kurzem kursiert ein Notszenario für die heiße Wahlkampfphase: Sollte sich im Spätsommer eine Mehrheit für ein bestimmtes Bündnis klar abzeichnen, könnten sich die Grünen last minute doch noch auf eine Wunschkoalition festlegen.

  • FDP: Zurück an die Macht

"Ich will Kanzler machen", sagt der FDP-Chef - vorausgesetzt, seine Partei zieht nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Bundestag ein. Zwar betont Lindner, "in der Sache" stehe die CDU der FDP "immer noch näher als die SPD". Schwarz-Gelb aber ist nach jetziger Demoskopie-Lage nicht möglich.

Da Koalitionen mit der Linkspartei und der AfD für die FDP ausgeschlossen sind, könnte es auf zwei realistische Macht-Optionen hinauslaufen: Jamaika oder die Ampel. Die Zurückhaltung gegenüber einer Ampelkoalition hat auch mit der Sorge zu tun, bürgerliche Wähler abzuschrecken - die FDP setzt mit ihrem "eigenständigen" Kurs auch auf enttäuschte Anhänger der CDU, die nicht AfD wählen wollen, aber sich eben so wenig eine Koalition mit SPD und Grünen wünschen.

FDP-Spitzenmann Lindner
DPA

FDP-Spitzenmann Lindner

Immerhin: Vor der Bundestagswahl will die FDP auf einem Parteitag Projekte beschließen, um "Nähe und Distanz zu anderen Parteien zu dokumentieren". Die Ampel umgeht Lindner derzeit mit rhetorischen Volten. Angesichts der "aktuellen Vorschläge" des SPD-Kandidaten Schulz und der Grünen fehle ihm die "Fantasie", welches "attraktive Angebot" diese der FDP machen könnten.



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Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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brotfresser 03.04.2017
1. Mein Gott, soll das jetzt bis zum Herbst so weitergehen.
Nicht die Journalisten entscheiden über die Zusammensetzung der Regierung. Jede Partei kämpft zunächst für sich. Welche Koalitionen aufgrund der notwendigen Mehrheit oder der politischen Gemeinsamkeiten möglich wird, entscheiden alle Wähler indem sie ihre Stimmen entsprechend vergeben. Das wissen wir erst nach der Wahl. Es macht keinen Sinn ständig über mögliche Koalitionen zu schreiben. Im Prinzip sollten alle demokartischen koalitionsfähig sein. Im Prinzip unterscheidet das Deutschland von vielen anderen Staaten. Auch wenn klarerweise z.B. eine Koalition zwischen CDU und LINKE sehr unwahrscheinlich ist, spannend wäre es aber. Also lieber SPON: nicht jeden Tag eine enue Wahlumfrage oder ein Kaffeesatzlesen möglicher Regierungskombinationen. Das ist schon jetzt langweilig.
hansjoerg.gloede 03.04.2017
2. Ministerin verkündet SPD-Themen
Die SPD will Familien und Pflegende entlasten. So weit so gut... Aber warum verkündet das die Ministerin Schwesig. Haben wir noch eine Koalitionsregierung oder nur noch Wahlkampf? Dann können wir ja die Ministergehälter sparen.
53er 03.04.2017
3. Da das Wählerverhalten immer volatiler wird,
bleibt den Parteien nichts anderes übrig, als sich alle Optionen offen zu halten. Die Ergebnisse aktueller Meinungsumfragen zeigen, dass Vorhersagen über das Wählerverhalten immer schwieriger werden und auch kurze, unbedachte Äußerungen von Politiker zu verändertem Stimmabgaben führen, wenn Parteien in nicht mehr gravierend unterscheiden, hängen Wahlentscheidungen von Kleinigkeiten ab. Man hat das Gefühl, dass Meinungsumfragen mitunter bewusst von den Befragten manipuliert werden, indem auf Fragen nicht wahrheitsgemäß geantwortet wird oder man versucht die Umfragen in seinem Sinne zu manipulieren. Das führt letztendlich dazu, dass weder den Umfragen zu trauen ist noch irgendwelchen Koalitionsaussagen von Politikern. Ob es überhaupt dienlich ist, ein angenommenes, hochgerechnetes Verhalten von Wählern zu veröffentlichen, darf bezweifelt werden.
gedoens 03.04.2017
4. Was tun?
Ich habe mein ganzes Leben aus Überzeugung grün gewählt. Da nun aber rechnerisch eine Rot-Rot-Grün-Regierung droht, ist es damit vorbei. So wie ich, denken wahrscheinlich auch andere, denen der Namensteil "Bündnis-90" noch etwas sagt. Das taktische SPD-Gerede von Rot-Grün-Gelb ist so durchschaubar, dass ich mich schon fast beleidigt fühle - für wie blöd hält uns die SPD? Selbst wenn sich Schulz zu einer deutlichen Absage an die Linken durchringen könnte, droht immer noch die Gefahr, dass er nach der Wahl die Ypsilanti gibt.
luny 03.04.2017
5. So taktieren die Parteien
Hallo, das Interesse der Wähler scheint bei der ganzen Wahltaktik etwas in den Hintergrund getreten zu sein. Wer kann mit wem oder auch nicht, am Ende geht es für die Berufspolitiker darum, im Bundestag möglichst vorne zu sitzen, am besten GANZ vorne, nämlich auf der Regierungsbank. Vor lauter partei-politischem Gerangel bleibt der Wille des gemeinen Wählers auf der Strecke. Wer 2013 die SPD wählte, bekam die CDU/CSU und umgekehrt. Anstatt sich über mögliche Koalitionen Gedanken zu machen, sollten die gewählten Politiker dazu übergehen, Politik für ihre Wähler zu machen. Aber gut, das ist wohl eher utopisch. LUNY
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