GroKo-Verhandlungen Sondierer ringen offenbar um Spitzensteuersatz

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind am Abend ins Stocken geraten. Offenbar gibt es Streit um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch eine Vertagung ist nicht ausgeschlossen.

Sondierer in Berlin: Ralf Stegner (l., SPD), Volker Bouffier (CDU), Thomas de Maizière (CDU)
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Sondierer in Berlin: Ralf Stegner (l., SPD), Volker Bouffier (CDU), Thomas de Maizière (CDU)


Vor den Spitzen von CDU, CSU und SPD liegt auch nach mehrstündigen Sondierungen in zentralen Streitpunkten noch keine Lösung auf dem Tisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde den Willen zu einer Einigung bekräftigt.

Zugleich sprachen sie aber von "großen Brocken", die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. Offenbar stockten die Gespräche am Abend im Streit um eine Erhöhung der Spitzensteuersätze von 42 auf 45 Prozent, die die SPD durchsetzen will. Dagegen soll die CSU sich aber hartnäckig sträuben.

Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte, heißt es aus Verhandlungskreisen. Allerdings soll erst am Schluss der Verhandlungen endgültig über ein Gesamtpaket entschieden werden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

Union pocht auf "schwarze Null"

Den Informationen zufolge wurde stundenlang um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte.

Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten langjähriger Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Der Union sei es wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen. Zugleich pochte die Union den Informationen zufolge auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

brt/dpa/Reuters

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