Bundesregierung So stark beeinflussen Meinungsforscher Merkels Politik

Angela Merkel lässt sich sehr stark von der Meinungsforschung leiten. Das zeigen Umfragen im Auftrag des Bundespresseamtes, die der SPIEGEL ausgewertet hat. Sätze der Demoskopen schafften es fast wortgleich in eine Regierungserklärung.

Von und Frank Hornig

Tag der offenen Tür (2013): Merkel weiß gerne genau, was die Leute im Land so denken
DPA

Tag der offenen Tür (2013): Merkel weiß gerne genau, was die Leute im Land so denken


Berlin/Hamburg - Die Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird viel stärker von Meinungsumfragen bestimmt als bisher bekannt. In der vergangenen Wahlperiode gab das Bundespresseamt rund 600 bislang unveröffentlichte Umfragen in Auftrag, die das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL nun erstmals auswerten konnte.

Demnach ließ das Bundespresseamt zentrale Regierungsvorhaben und die Beliebtheitswerte der Kabinettsmitglieder umfassend bei den Wählern abfragen. Der Regierungssprecher Steffen Seibert leitete die Ergebnisse in einer Zusammenfassung an die Bundeskanzlerin weiter.

Die Resultate der Demoskopen finden sich regelmäßig im Handeln der Regierungschefin wieder. Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 sollte das Institut Emnid herausfinden, welche Klimapolitik sich die Deutschen wünschen. Mehrere Aussagen der Studie tauchten später fast wortgleich in einer Regierungserklärung auf, die Merkel im Bundestag hielt. Auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht sind deutliche Übereinstimmungen zwischen internen Umfragen wie der Allensbach-Studie "Verteidigungspolitik im Spiegel der öffentlichen Meinung" und Merkels Politik erkennbar. Weitere Erhebungen beschäftigten sich unter anderem mit den "Wertvorstellungen der Deutschen" oder "Singles im Alter von 30 bis 59 Jahren".

Einige Umfragen werfen die Frage auf, ob dabei Parteiinteressen und nicht das Regierungshandeln im Vordergrund stehen. Die Forschungsgruppe Wahlen sollte im Auftrag des Bundespresseamts in den Jahren 2011 und 2012 mehrfach herausfinden, ob sich eine rot-grüne Regierung nach Ansicht der Deutschen besser um das Gemeinwohl oder langfristige Probleme kümmern würde als es die schwarz-gelbe Koalition tut.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Umfragen, die parteipolitischen Interessen dienen. Es bestehe die Gefahr, dass die "Chancengleichheit der miteinander konkurrierenden Parteien" verletzt werde, erklärte ein Sprecher. Regierungssprecher Seibert kann kein Fehlverhalten erkennen: "Das Bundespresseamt bewegt sich innerhalb seines Auftrags und der dabei zu beachtenden Grenzen."

Zugänglich wurden die Umfragen erst durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Grünen-Politikers Malte Spitz. Das Bundespresseamt wehrte sich monatelang gegen die Herausgabe der Unterlagen. Spitz konnte sich schließlich vor Gericht durchsetzen.

Originaldokumente dieser Geschichte finden Sie in der aktuellen digitalen SPIEGEL-Ausgabe.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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silesian 07.09.2014
1. Rücktritt?
Wird jetzt der erste Kanzler wegen einer Plagiatsaffäre stürzen? Was Wissenschaftler "herausfinden" wissen selbstständig denkende Menschen schon lange. Früher hat man dazu "wie Fahne im Wind gesagt".
s48a 07.09.2014
2. Demokratie
Merkel tut also das, was die Mehrheit der Wähler laut Meinungsumfragen gut findet. Ist das nicht echte Demokratie? Es wird gemacht, was das Volk will. Wen das stört, hat ein Problem mit Demokratie.
Caffelatte 07.09.2014
3. Volksvertreter
Sollte ein gewählter Volksvertreter nicht genau das tun? Sich von der Mehrheit der Bevölkerung inspirieren und anleiten lassen?
web-physio 07.09.2014
4. Die nächste Lüge!
Zu behaupten, dass sich Frau Merkel in ihren Geschäften von der öffentlichen Meinung beeinflussen lassen würde, ist wohl die unverschämteste Lüge, welche die Medien verbreiten können!! Frau Merkel ist so machtbesessen, dass sie nicht nach links, nicht nach rechts und schon gar nicht auf die Meinung der Bürger schaut. Will man uns mit dieser Lüge suggerieren, dass sich Frau Merkel bei all' ihren gefährlichen Kapriolen von der Meinung des Volkes hat leiten lassen? Die Aussage, die hinter diesem Artikel steht sollte jeder für sich in Ruhe analysieren und darüber nachdenken, wie sehr WIR in unserer Meinung manipuliert werden.
Kaiserstuhlwinzer 07.09.2014
5. spätestens seit der
als die Wendehälsin über Nacht eine 180-Grad-Wende hinlegte, war das jedem kritischen Beobachter klar! Aber Danke an den Grünen-Abgeordneten, daß er das jetzt mit Belegen unterfüttert, Danke an den Spiegel, daß er es verbreitet. Nach dem Spottvers "Allen wohl und Niemand weh, Godesberger SPD" können wir jetzt reimen: "Niemand weh und Allen wohl, sprach die Merkel nach dem Kohl". Ein Fähnchen im Wind, c`est tout!
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