Merkel und die CDU-Erneuerung Und jetzt noch ein Kabinettstück

Für die künftige Generalsekretärin gibt es viel Lob. Doch als Signal der Erneuerung reicht Kramp-Karrenbauer Angela Merkels Kritikern in der CDU nicht. Die Parteichefin muss bei den Ministern nachlegen.

Angela Merkel (CDU)
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Der Blick in die Zeitungen dürfte Angela Merkel an diesem Dienstag gefallen haben. Das war zuletzt nicht oft so, viel musste die Kanzlerin da lesen über ihre schwindende Autorität, über Machterosion, einen verpassten Abgang und mögliche Nachfolger.

Auch diesmal geht es in den Blättern um ihre Nachfolge. Aber jetzt lacht Merkel auf den Bildern, die die Analysen und Kommentare begleiten: Sie zeigen die CDU-Chefin neben Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin werden soll. Und irgendwann vielleicht Parteivorsitzende und Kanzlerin.

Eine echte Überraschung sei diese Nominierung ("FAZ", "Bild", Welt"), heißt es nun, eine "mutige Personalie" ("Süddeutsche Zeitung"), die sowohl das Amt als auch die Partei, die zuletzt eher eine Außenstelle des Kanzleramts war, aufwertet. Schließlich zieht mit Kramp-Karrenbauer eine erfolgreiche Ministerpräsidentin ins Adenauer-Haus. Sie gibt dafür ihr Regierungsamt auf.

Merkels parteiinterne Kritiker sind beeindruckt. Die Alten, die zuletzt immer wieder das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bemängelten, wie Roland Koch, Volker Rühe oder Wolfgang Bosbach. Und die Jungen, die in diesen Tagen lautstark nach einer Erneuerung der CDU rufen. Sie alle begrüßen den Coup, trauen Kramp-Karrenbauer zu, mit ihren gesellschaftspolitisch zum Teil konservativen Positionen auch eine Klientel anzusprechen, die sich in der Merkel-CDU nicht mehr gut aufgehoben fühlt.

Doch zwischen all dem Lob ist auch eine klare Erwartungshaltung herauszuhören: Kramp-Karrenbauer ist gut - aber das darf es nicht gewesen sein. Zumal die saarländische Ministerpräsidentin mit ihren 55 Jahren nicht gerade für eine Verjüngung der Union steht.

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CDU-Generalsekretäre: Aufsteiger und Parteisoldaten

"Nur alleine mit einer Entscheidung ist der Erneuerungsprozess der Union nicht abgeschlossen", mahnte Paul Ziemiak, der Chef der Jungen Union, im ARD-"Morgenmagazin". Jetzt müsse man schauen, wie das nächste Kabinett, die nächste Fraktion aussehe.

Der frühere Verteidigungsminister Rühe, von 1989 bis 1992 selbst CDU-Generalsekretär, nannte einen weiteren Namen: Er sei immer dafür gewesen, "dass sich mögliche Kanzlerkandidaten wie Jens Spahn und andere in schwierigen Ämtern, etwa beim Fraktionsvorsitz oder im Kabinett beweisen können".

Jens Spahn ist die Schlüsselfigur für Merkels Kritiker, der Hoffnungsträger der Konservativen. Bisher ist der 37-Jährige Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Das Ressort geht im Falle einer Großen Koalition an die SPD.

Der Druck auf Merkel ist nun groß, Spahn auf einen anderen einflussreichen Posten zu befördern. Berücksichtigt sie ihn nicht bei der Neuaufstellung, steht schon auf dem Parteitag am Montag neuer Ärger bevor. Das Momentum der AKK-Personalie wäre verflogen.

Auf einer ersten Ministerliste, deren Ursprung noch immer ungeklärt ist, stand der Name Spahn zumindest nicht. Das Papier sah folgende Christdemokraten für das Kabinett vor:

  • Merkels Allzweckwaffe Peter Altmaier als Wirtschaftsminister (bisher Kanzleramtschef)
  • Ursula von der Leyen, 59, als Verteidigungsministerin
  • Hermann Gröhe, 56, als neuen Bildungsminister (bisher Gesundheit)
  • Annette Widmann-Mauz, 51, als Gesundheitsministerin (bisher dort Staatssekretärin)
  • Julia Klöckner, 45, als Agrarministerin (bisher CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz)
  • Helge Braun, 45, als Kanzleramtschef (bisher Staatsminister im Kanzleramt)

Immer wieder haben CDU-Spitzenvertreter darauf hingewiesen, dass diese Liste keine Gültigkeit habe, zumindest nicht endgültig sei. Tatsächlich kann sich selbst in führenden Kreisen der Christdemokraten kaum noch jemand vorstellen, dass die Kanzlerin Spahn kein Ministeramt anbietet und damit seine Anhänger gegen sich aufbringt.

Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft?

Aber welcher Job käme infrage? Spahn war viele Jahre gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, auf diesem Feld verfügt er also über Expertise. Als Bildungsminister könnte er dagegen stärker konservative Themenfelder bespielen - etwa, welche Rolle das Konzept der Leitkultur in der Bildung spielen soll.

Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft wiederum ist nicht gerade das Amt, das besonderen Glanz verspricht. Die "Bild"-Zeitung spekulierte jüngst, dass Merkel Spahn gerade deswegen dieses Amt geben könnte - um ihn zu "ärgern".

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CDU: Merkels mögliche Minister

Am Sonntagnachmittag, so hat sie es angekündigt, will Merkel die CDU-Minister benennen. Dann tagen in Berlin Präsidium und Vorstand der Partei, bevor am Montag der Parteitag zusammenkommt, um über den Koalitionsvertrag zu beraten.

Es ist davon auszugehen, dass Merkel ihr Personaltableau bis dahin nur im engsten Kreis bespricht, womöglich sogar die potenziellen Kandidaten erst kurz vorher zum Gespräch bittet. Zu groß ist die Gefahr, dass die Kabinettsliste vorher durchsickert und zerredet wird.

Im Fall von Annegret Kramp-Karrenbauer klappte es mit der Vertraulichkeit ziemlich gut. Erst am Montagmorgen, kurz bevor Merkel die Führungsgremien unterrichtete, wurde der Name der neuen Generalsekretärin bekannt. Es war ein Erfolg. Und wer weiß, vielleicht hat Merkel auch für das Kabinett noch eine echte Überraschung parat.



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insgesamt 38 Beiträge
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mullertomas989 20.02.2018
1. Jens Spahn
... ist vielleicht nicht der allergrößte Teamplayer, das sollte man aber sein innerhalb eines Kabinetts... Frau Widmann-mauz, Julia Klöckner und Helge Braun sind auch schon Neulinge...
Skyscanner 20.02.2018
2. Für AKK viel Lob!
Vieleich von der Merkel CDU und deren huldigen Untergebenen oder den regierungstreuen Medien. Also ich habe noch keine positive Stimmung aus der Bevölkerung wahr genommen. Warum hat AKK viel Lob verdient? Soll hier wieder ein Hype für eine Person suggeriet werden, wie bei Schulz. Wie das aus gehen kann, wissen wir mittlerweile. Außer Merkel Sätze (aussagelosen Worthülsen) habe von AKK noch nicht viel postives vernehmen können.
denk.mal.wieder 20.02.2018
3. Kk
Zum einen war das doch nun wirklich vorhersehbar. Zum anderen: Welches Signal geht von KK aus? Ich sehe da nicht einmal den Keim einer neuen Idee, genauso wie jetzt schon in viiieelen laaaaaangen Merkel Jahren. Diese Einöde und intelektuelle Kargheit hat D nicht verdient.
Pollowitzer 20.02.2018
4. Kann doch wirklich...
...nicht möglich sein das die größte Partei Deutschlands sich über das Ausscheiden der FDJ-Agitatorin Merkel sich weiter von diesem politischen "Tiefpunkt" weiter dirigieren lässt - ich konnte zu keinem Zeitpunkt glauben das Merkel ohne "Druckmittel" die führenden Parteimitglieder so einfach aufs Abstellgleis schieben konnte - ob sie mit einem Schuhkarton voller Karteikarten aus der Zone kam um die CDU zu übernehmen? Die Mitglieder sollten doch den neuen Kurs bestimmen können. Deutschland hatte seit Willy Brandt keinen würdigen Kanzler mehr der vor allem für die Menschen aktiv war.
Tschepalu 20.02.2018
5. So ist es...
Zitat von SkyscannerVieleich von der Merkel CDU und deren huldigen Untergebenen oder den regierungstreuen Medien. Also ich habe noch keine positive Stimmung aus der Bevölkerung wahr genommen. Warum hat AKK viel Lob verdient? Soll hier wieder ein Hype für eine Person suggeriet werden, wie bei Schulz. Wie das aus gehen kann, wissen wir mittlerweile. Außer Merkel Sätze (aussagelosen Worthülsen) habe von AKK noch nicht viel postives vernehmen können.
als Saarländer müssen Sie mal nicht eingefleischte CDUler hier fragen. Ämterwirtschaft, Bauskandale, Äffäre Landessportschule etc. DAS ist die CDU hier mit AKK. Sie macht einen auf populär und kommt damit auch an. Aber, wie sieht es außerhalb des Saarlandes aus? Merkel hat sie nicht umsonst geholt. Sie betet alles nach was von dort kommt, besonders die Migrationspolitik! Kein Wort der Kritik daran. Statt dessen Katholikin, so links wie der gesamte Verein mittlerweile ist, passt sie auch gut dazu. Mit AKK wird Merkelpolitik zu 100% fortgesetzt, sonst nichts.............
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