Große Koalition nach Kauder-Sturz "Merkels Machtbasis wird immer dünner"

Erst sorgte der Fall Maaßen für Unruhe in der Koalition, jetzt ist Kanzlerin-Vertrauter Volker Kauder als Unionsfraktionschef gestürzt worden. Politologe Frank Decker erklärt, was diese Regierung noch retten könnte.

Kanzlerin Angela Merkel
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Zur Person
  • Volker Lannert
    Frank Decker, Jahrgang 1964, ist Politologe und Professor an der Universität Bonn. Er hat Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre, Publizistik und Öffentliches Recht an den Universitäten Mainz und Hamburg studiert. Seine derzeitigen Forschungsschwerpunkte sind westliche Regierungssysteme, Parteien, Populismus, Föderalismus und die Demokratiereform. Decker ist langjähriges Mitglied der SPD und Mitglied der Grundwertekommission der Partei.

SPIEGEL ONLINE: Herr Decker, Volker Kauder ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion abgewählt worden. Was sagt das über die Lage der Kanzlerin aus?

Decker: Das ist ein ganz klares Misstrauensvotum gegen Angela Merkel. In der Fraktionssitzung hatte sich die Kanzlerin für ihren Vertrauten Kauder starkgemacht. Die Entscheidung wird vermutlich ihre Überlegungen beflügeln, den Weg für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin im Parteivorsitz und Kanzleramt früher freizumachen, als sie es ursprünglich geplant hatte. Noch hat es Merkel in der Hand, im Laufe der Legislaturperiode für einen selbstbestimmten Übergang der Macht sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Kann Merkel überhaupt noch weiterregieren?

Decker: Ihre Machtbasis wird immer dünner. Das hat der Fall Maaßen bereits gezeigt und die Abwahl ihres Kandidaten Kauder weiter bestätigt. Nachdem in der CSU viele Merkel lieber heute als morgen loswerden möchten, verliert sie auch in der eigenen Partei zunehmend den Rückhalt.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange geben Sie dieser Koalition noch?

Decker: Das hängt sehr von der personellen Aufstellung ab. Nach den Bundestagswahlen hat die SPD ihre Führung ausgetauscht. Die CDU und die CSU haben das noch vor sich. Das betrifft zum einen die Kanzlerin, zum anderen Innenminister Horst Seehofer. Mit den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober könnte sich das Problem Seehofer erledigen. Verliert dieser sein Amt als CSU-Vorsitzender, würde er wohl kaum Bundesinnenminister bleiben können. In anderer personeller Zusammensetzung käme die Große Koalition dann vielleicht wieder in ein ruhigeres Fahrwasser.

SPIEGEL ONLINE: Das Hauptproblem der Großen Koalition ist Horst Seehofer?

Decker: Ja, denn er war letztlich der Auslöser der Krisen, die die Koalition zweimal an den Rand des Scheiterns gebracht haben. Allerdings steht hinter dem personellen Streit auch ein noch größeres, inhaltliches Problem: die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik. Seehofer macht keinen Hehl daraus, dass er Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 nicht zu schließen, für einen historischen Fehler hält. Selbst wenn man diese Ansicht teilt, bringt es jedoch nichts, den Blick ständig nach hinten zu richten und auf seinem Standpunkt zu beharren.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt sorgte der Fall Maaßen für Aufsehen. In der vergangenen Woche haben Sie den ersten Lösungsansatz der Großen Koalition als "absolutes Desaster" bezeichnet. Nun wurde nachverhandelt. Was halten Sie von dem neuen Kompromiss?

Decker: Dieser Kompromiss ist für alle Seiten ein gesichtswahrender Ausweg. Im Nachhinein fragt man sich nur, warum das nicht schon vorher möglich war. Dann wäre es zu dieser Zuspitzung nicht gekommen.

SPIEGEL ONLINE: Aktuellen Umfragen zufolge profitiert von dem Hin und Her in der Großen Koalition vor allem die AfD. Was bedeutet das für die großen Volksparteien?

Decker: Die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik nutzt automatisch der Opposition. Die Umfragen zeigen ja auch, dass die Grünen zulegen. Insoweit ist das, was wir jetzt erleben, eigentlich eher normal.

SPIEGEL ONLINE: Allerdings können die Parteien der Großen Koalition den Umfragen zufolge zusammen nicht mal mehr sicher von einer Mehrheit ausgehen.

Decker: Ja, das ist eine fundamentale Veränderung in unserem Parteiensystem, die zugleich dazu führt, dass die Regierungsverhältnisse insgesamt instabiler werden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben die Regierungen in der Bundesrepublik immer die ganze Legislaturperiode gehalten. Ich würde nicht darauf wetten, dass das auch bei der Großen Koalition der Fall ist. Die nächsten Wochen werden über ihr Schicksal entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Was kann die Große Koalition tun, um die Gunst der Wähler zurückzugewinnen?

Decker: Sie muss zur Sacharbeit zurückkehren, sie muss die einseitige Fixierung auf die Flüchtlingspolitik beenden, die nur der AfD nutzt, und sich stattdessen stärker um andere wichtige Themen kümmern, und sie muss das gemeinsam Erreichte nach außen hin gemeinsam vertreten und kommunizieren.



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