Krieg in Syrien Merkel nennt Vorgehen der Türkei in Afrin "inakzeptabel"

Kanzlerin Merkel hat die Militäroffensive der Türkei in Syrien heftig kritisiert. "Wir verurteilen das auf das Schärfste", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.


Kanzlerin Angela Merkel hat Russland und die Türkei mit Blick auf Syrien scharf kritisiert. Die Bundesregierung verurteile die Angriffe in Ost-Ghuta "auf das Schärfste", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Konkret nannte Merkel "das Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusieht". Auch was im syrischen Afrin passiere, "wo Tausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sei trotz der Sicherheitsinteressen der Türkei inakzeptabel. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."

Kurden auf der Flucht aus Afrin
REUTERS

Kurden auf der Flucht aus Afrin

Merkel erläutert in der Regierungserklärung ihr Programm für die kommenden vier Jahre. Anschließend folgt im Bundestag eine Generalsaussprache über die Politik der neuen Großen Koalition.

Bislang hatte die Bundesregierung nur zurückhaltend auf die türkische Offensive in Syrien reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte vergangene Woche zwar "ernste Bedenken" angesichts des türkischen Vorgehens. Dies gelte "insbesondere für den Schutz der Zivilbevölkerung und auch für den Zugang für humanitäre Hilfe", sagte er - sowie für den Schutz von Minderheiten wie etwa der Jesiden. Eine völkerrechtliche Bewertung des Vorstoßes durch die Bundesregierung stand bislang aber aus. Die Türkei argumentierte, der Angriff sei ein Akt der Selbstverteidigung.

Der Satz "Wir schaffen das" sei zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung hatte Merkel über die Flüchtlingskrise gesprochen. Diese habe die Gesellschaft gespalten. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.

Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie "Wir schaffen das", den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.

"Islam ist ein Teil Deutschlands geworden"

Einen Schwerpunkt legte Merkel auf das Versprechen, den Rechtsstaat zu stärken, Integration zu fördern und die Familien besser zu unterstützen. "Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen", sagte die Kanzlerin.

Außerdem müsse das Schulwesen reformiert werden. "Für viele Eltern ist der Bildungsföderalismus ein Ärgernis", dem solle ein Nationaler Bildungsrat entgegenwirken, um etwa für mehr Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu sorgen.

Auch dem Pflegenotstand wolle die Bundesregierung entgegenwirken, so Merkel. Dafür würden 8000 neue Pflegekräfte eingestellt. Daran werde zu Recht kritisiert, das sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Es gehe damit aber nur um einen "ersten Schritt, dem weitere folgen sollen", versprach die Kanzlerin im Bundestag.

Merkel ging zudem auf die Frage ein, ob der Islam zu Deutschland gehöre - eine Debatte, die Innenminister Horst Seehofer angestoßen hatte. Der CSU-Chef hatte die Aussage in einem Interview verneint. Merkel dagegen bekräftigte, der Islam sei "ein Teil Deutschlands geworden". Sie wisse, dass viele ein Problem damit hätten, diesen Gedanken anzunehmen - "und das ist ihr gutes Recht".

Autoindustrie soll "in die Pflicht genommen" werden

Der deutschen Wirtschaft sagte Merkel große Veränderungen voraus. "Die Welt ändert sich gerade epochal", so Merkel, und das bedeute Veränderungen etwa für die Autoindustrie, Pharmazie, Maschinenbau. Es sei "nicht garantiert, dass wir in fünf oder zehn Jahren so gut dastehen wir heute", sagte Merkel.

Zu Klimaschutz und Mobilität sagte Merkel, die Autoindustrie werde "für ihre Fehler in die Pflicht genommen", Dieselfahrer dürften nicht "die Dummen sein". Klima- und Verbraucherschutz und die Sicherheit für die Autoindustrie zugleich zu gewährleisten, sei in etwa so schwer wie "es gehe um die Quadratur des Kreises".

Zum Nervengiftangriff auf Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien sagte Merkel, vieles deute weiter auf Russland hin. Sie wäre "froh, Russland nicht nennen zu müssen", aber Beweise ließen sich "nicht wegkriegen, nur weil wir Russland nicht nennen wollen".

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

apr/cht/cte/dpa/Reuters



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unky 21.03.2018
1. Was folgt den Worten?
Und wo bleiben die Sanktionen gegen die Türkei?
Idinger 21.03.2018
2. Ja und ?
Was folgert denn die Bundesregierung aus dieser scharfen Verurteilung? Schwieg dazu die Regierungserklärung? Hat SPON dahingehende Äußerungen der Kanzlerin etwa unterschlagen? Bin mal gespannt, wie die (Regierungs)Fraktionen in der nachfolgenden Debatte mit den tüprkischen Befindlichkeiten umgehen.
japhet 21.03.2018
3. Inakzeptabel?
Wenn etwas „inakzeptabel“ ist, akzeptiert man es eben nicht und tut etwas dagegen! Bin gespannt!
vantast64 21.03.2018
4. Es ist der Fluch ihrer bösen Taten,
daß sie immer neues Unheil gebären müssen, weil Merkel nur den Profit der Rüstung kennt, nicht aber das Elend, das ihre Exporte hervorrufen. Wenn ihre Exporte möglicherweise gestern nicht töteten, heute tun sie es. Was treibt eine Waffenschieberin an, den Tod zu exportieren? Gewiß, Regierungen haben keine Moral, sie haben Interessen, aber welche, Frau Merkel? Welche? Christliche?
migratist 21.03.2018
5. Das reicht nicht!
Die Türkei - immerhin ein Mitglied der NATO - die ausserdem gerade von europäischen Gerichtshof für Menschrechte wegen des Vorgehens gegen zwei Journalisten verurteilt wurde, besetzt ein fremdes Land, Ihre Truppen oder deren Verbündete plündern und wir "verurteilen" das?? Gegen Putin gibt es Wirtschaftssanktionen und das Vorgehen von Ankara "verurteilen" wir? Vielleicht sollte einmal laut über Wirtschaftssanktionen in der EU diskutiert werden und zumindestens die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, die Türkei aus der NATO "rauszuschmeissen"! Mit Ihrem Verhalten qualifizieren sie sich in keinster Weise mehr für die Mitgliedschaft! Man bedenke - Erdogan droht auch den Irak anzugreifen. Man stelle sich vor, der Irak lässt sich das nicht so einfach gefallen und schlägt zurück! Dann ruft Ankara den Bündnisfall aus und wir müssen da unten dem Kalifen vom Bosporus bei seinen Menschenrechtsverletzungen zur Seite stehen! Was für eine grausame Vorstellung!
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