Krieg in Syrien Merkel nennt Vorgehen der Türkei in Afrin "inakzeptabel"
Kanzlerin Merkel hat die Militäroffensive der Türkei in Syrien heftig kritisiert. "Wir verurteilen das auf das Schärfste", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Kanzlerin Angela Merkel hat Russland und die Türkei mit Blick auf Syrien scharf kritisiert. Die Bundesregierung verurteile die Angriffe in Ost-Ghuta "auf das Schärfste", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Konkret nannte Merkel "das Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusieht". Auch was im syrischen Afrin passiere, "wo Tausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sei trotz der Sicherheitsinteressen der Türkei inakzeptabel. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."
Kurden auf der Flucht aus Afrin
Merkel erläutert in der Regierungserklärung ihr Programm für die kommenden vier Jahre. Anschließend folgt im Bundestag eine Generalsaussprache über die Politik der neuen Großen Koalition.
Bislang hatte die Bundesregierung nur zurückhaltend auf die türkische Offensive in Syrien reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte vergangene Woche zwar "ernste Bedenken" angesichts des türkischen Vorgehens. Dies gelte "insbesondere für den Schutz der Zivilbevölkerung und auch für den Zugang für humanitäre Hilfe", sagte er - sowie für den Schutz von Minderheiten wie etwa der Jesiden. Eine völkerrechtliche Bewertung des Vorstoßes durch die Bundesregierung stand bislang aber aus. Die Türkei argumentierte, der Angriff sei ein Akt der Selbstverteidigung.
Der Satz "Wir schaffen das" sei zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden
Zu Beginn ihrer Regierungserklärung hatte Merkel über die Flüchtlingskrise gesprochen. Diese habe die Gesellschaft gespalten. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.
Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie "Wir schaffen das", den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.
Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.
"Islam ist ein Teil Deutschlands geworden"
Einen Schwerpunkt legte Merkel auf das Versprechen, den Rechtsstaat zu stärken, Integration zu fördern und die Familien besser zu unterstützen. "Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen", sagte die Kanzlerin.
Außerdem müsse das Schulwesen reformiert werden. "Für viele Eltern ist der Bildungsföderalismus ein Ärgernis", dem solle ein Nationaler Bildungsrat entgegenwirken, um etwa für mehr Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu sorgen.
Auch dem Pflegenotstand wolle die Bundesregierung entgegenwirken, so Merkel. Dafür würden 8000 neue Pflegekräfte eingestellt. Daran werde zu Recht kritisiert, das sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Es gehe damit aber nur um einen "ersten Schritt, dem weitere folgen sollen", versprach die Kanzlerin im Bundestag.
Merkel ging zudem auf die Frage ein, ob der Islam zu Deutschland gehöre - eine Debatte, die Innenminister Horst Seehofer angestoßen hatte. Der CSU-Chef hatte die Aussage in einem Interview verneint. Merkel dagegen bekräftigte, der Islam sei "ein Teil Deutschlands geworden". Sie wisse, dass viele ein Problem damit hätten, diesen Gedanken anzunehmen - "und das ist ihr gutes Recht".
Autoindustrie soll "in die Pflicht genommen" werden
Der deutschen Wirtschaft sagte Merkel große Veränderungen voraus. "Die Welt ändert sich gerade epochal", so Merkel, und das bedeute Veränderungen etwa für die Autoindustrie, Pharmazie, Maschinenbau. Es sei "nicht garantiert, dass wir in fünf oder zehn Jahren so gut dastehen wir heute", sagte Merkel.
Zu Klimaschutz und Mobilität sagte Merkel, die Autoindustrie werde "für ihre Fehler in die Pflicht genommen", Dieselfahrer dürften nicht "die Dummen sein". Klima- und Verbraucherschutz und die Sicherheit für die Autoindustrie zugleich zu gewährleisten, sei in etwa so schwer wie "es gehe um die Quadratur des Kreises".
Zum Nervengiftangriff auf Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien sagte Merkel, vieles deute weiter auf Russland hin. Sie wäre "froh, Russland nicht nennen zu müssen", aber Beweise ließen sich "nicht wegkriegen, nur weil wir Russland nicht nennen wollen".
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apr/cht/cte/dpa/Reuters
