Koalitionskrach Regierung bestätigt Gespräche mit EU-Partnern zu Flüchtlingspolitik

Im Streit mit der CSU sucht Angela Merkel offenbar den Schulterschluss mit anderen EU-Staaten: Laut "Bild" ist ein Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik geplant. Die Regierung bestätigt Gespräche, will aber nicht von einem Gipfel reden.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet einem Bericht zufolge an einem kurzfristigen "Sondergipfel" mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik. Das Treffen von Staaten, die in der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich.

Ein Regierungssprecher sagte dazu: "Es ist kein EU-Sondergipfel geplant." Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre ohnehin Angelegenheit der EU-Institutionen. Er bestätigte aber, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führe.

Laut "Bild" ist als Termin für das Treffen das kommende Wochenende im Gespräch. Bei dem - von der Zeitung so genannten - Sondergipfel solle über Lösungen zur Flüchtlingskrise und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Unklar ist demnach bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkanraum teilnehmen werden.

Merkel steht im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik unter starkem Druck. Bundesinnenminister Horst Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. Die CSU will europäische Verhandlungen jedoch nicht abwarten.

Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" käme die Koalitionsregierung derzeit auf 51 Prozent - gut zwei Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl Ende September. Auf die Frage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?", entschieden sich 33 Prozent für die CDU/CSU, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Bei der Befragung, die noch vor Ausbruch des unionsinternen Asylstreits vorgenommen wurde, landete die SPD bei 18 Prozent, ein Zähler weniger als in der Vorwoche.

Die AfD steigt um einen Punkt auf 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Zähler auf 11 Prozent. Die Linke liegt erneut bei 11 Prozent, die FDP wie in der Vorwoche bei 8 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen erneut 4 Prozent.

Die Zahlen decken sich weitgehend mit denen des Meinungsforschungsinstituts Civey, mit dem SPIEGEL ONLINE zusammenarbeitet. In der aktuellen Civey-Auswertung kommen Union und SPD sogar auf noch etwas schlechtere Werte als in der Emnid-Umfrage, die AfD auf noch bessere.



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mik/dpa/AFP



insgesamt 85 Beiträge
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angelobonn 17.06.2018
1. Merkel schadet Deutschland
Was soll so ein Gipfel bringen. Die Völker aller EU-Staaten wollen weniger illegale Migranten, nicht mehr. Italiens neue Regierung wird mit Sicherheit nicht freiwillig noch mehr Migranten akzeptieren. Merkel wird in einem solchen Gipfel also wieder irgendwelche Zugeständnisse machen, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gerichtet sind. Merkel will Deutschland also weiter schaden.
fördeanwohner 17.06.2018
2. -
Was ja nun angesicht der Situation absolut sinnvoll ist. Dort könnte man dann ja Österreich daraufhinweisen, dass die ihre Grenzen ja schon mal dicht machen könnten, damit alle Migranten schön in Italien bleiben. Und die Italiener kriegen dann zu hören, dass sie halt Pech hätten wegen der Lage ihres Landes. Kann ja schließlich keiner was dafür, dass Italien so günstig liegt aus Sicht der Schlepper und Migranten. Gleichzeitig könnte man dann aber auch das Ende der EU ankündigen. Italien hätte allen Grund auszutreten. Aber hey, wen interessiert in Bayern schon Italiens Probleme?! Hauptsache, kein einziger Migrant mit muslimischen und/oder afrikanischem Hintergrund kommt noch über die Grenze nach Bayern.
balotelli 17.06.2018
3. Merkel will das Unmögliche schaffen
So wünschenswert eine einheitliche und wirksame europäische Lösung auch ist: Es wird keine Lösung im Sinne Merkels geben! Schon gar nicht innerhalb von 2 Wochen. Die Frau ist mit ihren utopischen Vorstellungen isoliert und erreicht in Europa das Gegenteil dessen, was sie immer vorgibt erreichen zu wollen. Vergleichbar könnte Frau Merkel ankündigen, die kommenden 2 Wochen für intensives Lauftraining zu nutzen, um die 100 Meter-Distanz dann unter 10 Sekunden zu laufen. Der "Gipfel" wird objektiv eine Lachnummer und es wird verzweifelt versucht werden, irgendwelche Absichtserklärungen als Erfolg zu verkaufen ....
localpatriot 17.06.2018
4. Drei ist die richtige Zahl
Die G3 der Einwanderung in der EU sind Deutschland, Frankreich und Italien. Alle anderen leiden unter dem einen oder anderen Handikap: Entweder kein Geld oder Xenophobia. Es sind diese G3 welche die grosse Menge der Einwanderer unterbringen und integrieren müssen. Alle zusammen hat wenig Aussicht auf Erfolg.
Spessartplato 17.06.2018
5. Unseren täglichen Gipfel gib uns heute
...und bewahre uns uns vor konkreten Ergebnissen damit wir die nächsten Monate wieder untätig aussitzen können Denn Dein sind die zärtlichen Umarmungen und die herrlichen Bilder, welche die (nichtdenkende) Mehrheit des Volkes ehrfürchtig zu Dir aufblicken lassen. Und Dein ist das Denken von rückwärts. dessen Ergebnisse das Volk täglich andächtig betrachtet. Und führe den Bundestag nicht in Versuchung, daß er sich eventuell für die tatsächlichen Interessen des im Amtseid beschworenen Volkes einsetzen könnte... Amen
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