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Kommentar zu Angela Merkel: Plötzlich Flüchtlingskanzlerin

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Die Kümmerin kümmert sich endlich: Nach langem Zaudern packt Kanzlerin Angela Merkel das Flüchtlingsthema an. Einer hat das Nachsehen.

Es gibt in der Politik echte Empörung über die Schicksale der Flüchtlinge, über den dumpfen Hass der Rechten. Die Kanzlerin hat ein starkes Signal gesendet, indem sie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an das Grundgesetz erinnert: "Wir achten die Menschenwürde eines jeden Einzelnen." Ein wichtiger Satz.

Aber selbstverständlich hat die Flüchtlingskrise für Politiker eine taktische Dimension. Es wäre naiv, anzunehmen, dass diese von den Parteistrategen derzeit nicht mitgedacht wird. Von der Positionierung von Personen und Parteien zu dem neuen Großthema hängt ab, in welche Richtung sich die Erfolgschancen der jeweiligen Konstellationen in den kommenden Monaten entwickeln. So gesehen lässt sich schon jetzt sagen: Angela Merkel ist wieder einmal dabei, einen politischen Erfolg zu erzielen. Und die SPD schaut in die Röhre.

Zuerst hatte Merkel Fehler gemacht. Sie war so sehr mit der Eurokrise beschäftigt, dass sie es längere Zeit schlicht versäumte, ihre Regierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf Trab zu bringen. Sie dachte wohl, mit dem tristen Thema sei kein Blumentopf zu gewinnen. Ausgerechnet sie, die Krisenmanagerin, hat die Krise nicht gemanagt. Auch mangelnde Empathie war bei ihr festzustellen, weil sie im Angesicht des menschlichen Leids lange sprachlos blieb.

Video: Angela Merkel fordert "deutsche Flexibilität"

REUTERS
Taktisch hat sie das Zuwarten in die Defensive gebracht. Sigmar Gabriel hat die Lücke gut genutzt, um sich dem Publikum mit der ihm eigenen Leidenschaft als Krisenmanager zu präsentieren. Für ihn müssen die vergangenen Wochen nach einer lange Phase der politischen Langeweile im Schatten der Eurokanzlerin eine wahre Hochzeit gewesen sein. Seine (sicher ehrlich gemeinten) Auftritte in Heidenau und andernorts haben ihm jede Menge positive Aufmerksamkeit verschafft. Die SPD hat sich darum verdient gemacht, dem Thema die nötige Bedeutung zu geben - und klar Position zu beziehen.

Doch nun kommt die Kanzlerin. Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie die Gefahr nicht längst gewittert hätte. Mit ihrem Besuch in Heidenau und dem Solo-Auftritt zum Thema vor der Hauptstadtpresse demonstriert sie, dass sie keinerlei Absicht hat, ihrem Vize und den Genossen das Feld zu überlassen. Erneut muss Gabriel die Erfahrung machen, dass er nach anfänglichen Erfolgen bei der Besetzung eines Großthemas von ihr mehr und mehr in die zweite Reihe verdrängt wird.

Sobald ein Thema in der Großen Koalition in den Status Chefsache versetzt wird, wird es für Gabriel und die SPD schwierig. Sie können mit kleinen Initiativen und eigenen Ideen zum Thema noch "Hallo, wir sind auch noch da" rufen. Inhaltliche Abgrenzungs- oder Profilierungsmöglichkeiten bleiben ihnen aber kaum noch, denn praktischerweise übernimmt Merkel meist die Position, die die SPD im ersten Eifer längst herausgearbeitet hat.

Beim Thema Flüchtlinge hat Merkel nach langem Zaudern ihren Ton gefunden: Jetzt ist sie die Flüchtlingskanzlerin. Auf der einen Seite zeigt sie Mitgefühl und spricht von unfassbarem Leid. Auf der anderen Seite stellt sie klar: Wer nicht in Not ist, kann nicht bei uns bleiben. Alles weitere regelt ein Zuwanderungsgesetz, irgendwann. Da bleibt sie wie gewohnt wolkig. Und das fällt wie so oft nicht weiter auf. Bloß nichts überstürzen. Damit trifft sie ziemlich genau die Stimmung des Mainstreams - und sicherlich auch die Stimmung in so manchem SPD-Ortsverein.

Die Kümmerin, kümmert sich. Das ist der Eindruck, der beim Publikum bleiben soll und bleibt. Für Sigmar Gabriel heißt es wieder mal: Danke für die gute Mitarbeit.

Zum Autor
Christian Thiel
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 275 Beiträge
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1. Äußert sich die Kanzlerin nicht
der_sich_den_wolf_tanzt 31.08.2015
Äußert sich die Kanzlerin nicht, dann wird hier kritisiert. Äußert sich die Kanzlerin, dann wird hier auch kritisiert. Hauptsache es kann getrollt werden und wenn das nicht funktioniert, dann wird beim Bundesverfassungsgericht ein Eilantrag eingereicht. Arme geistige Gesellschaft.
2. ...
jujo 31.08.2015
Der kleiner Koalitionspartnerin ist schon immer der Hiwi gewesen wenn es darauf ankommt. Alles wie gehabt.
3. Sie hätte sich längst kümmern müssen!
jojack 31.08.2015
Deutsche Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge ist selbstverständlich. Merkel hätte aber in Europa durchsetzen müssen, dass diese Menschen gleichmäßig verteilt werden. Wie kann es sein, dass die Briten sich auf ihrer Insel abschotten, während hierzulande 800.000 Menschen einwandern?
4.
silberstern 31.08.2015
Wahrscheinlich waren erst jetzt die Ergebnisse der Meinungsumfragen zum Thema verfügbar. Merkel dreht ihr Fähnchen ja immer erst mit etwas Verzögerung in den Wind...
5.
schwebefliege 31.08.2015
Das größte Verdienst von Merkel für die nachfolgenden Politiker Heerscharen ist sicherlich die Tatsache, dass sie es schaffte, aus einer ehemals großen Partei SPD eine zweitklassige CDU zu machen. Vergleicht man die "Granden" der SPD mit denen vor 20 Jahren kann man nur noch weinen ....
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Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016
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