Plötzlich solidarisch mit Macron Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock

Kanzlerin und Vizekanzler wanzen sich an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron heran. Donald Trump und die eigene Konzeptlosigkeit lassen ihnen keine andere Wahl.

Angela Merkel und Olaf Scholz (Archiv)
REUTERS

Angela Merkel und Olaf Scholz (Archiv)

Ein Kommentar von , Paris


Die deutschen Regierungsspitzen zeigten sich in den vergangenen Tagen erstaunlich gelenkig, was Haltung und Sprache angehen. "Ich sage nicht, dass es all das, was er sagt, nicht geben wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag im Gespräch mit ARD-Moderatorin Anne Will an die Adresse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zuvor leitete Vize-Kanzler Olaf Scholz im SPIEGEL-Interview die Wende ein: "Wir sollten den französischen Präsidenten beim Wort nehmen". Wie kommt es zum plötzlichen Sinneswandel in Berlin? Und vor allem: Wie ernst ist er gemeint?

Offenbar fällt den Spitzen der Großen Koalition erst heute ein, dass sie mit ihrer selbstgefälligen Status-quo-Politik bei schwarzer Haushalts-Null, 300 Milliarden Dollar deutschem Leistungsüberschuss und 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nicht durchkommen. Ihr Einsehen verdanken wir keinem anderen als US-Präsident Donald Trump. Er brachte es am Wochenende so weit, dass die "New York Times" ihm anlastete, die G7-Gruppe gesprengt und die Kanadisch-Amerikanischen Beziehungen auf ihren tiefsten Punkt seit dem Krieg von 1812 geführt zu haben. Nun war es also auch für Kanzlerin und Vize-Kanzler Zeit, sich nicht mehr auf Trump zu verlassen, sondern sich stattdessen dem nächstwichtigsten Verbündeten Frankreich zuzuwenden.

Europa und die Welt? Nicht so wichtig

Dabei hätten Merkel und Scholz so gerne ohne Macron weiterregiert. Von der "nationalen Hauptverantwortung" sprach die Kanzlerin in ihrem ersten Interview im ZDF nach ihrer vierten Amtsvereidigung im März, als man sie nach ihrer Antwort auf Macron fragte. Europa und die übrige Welt - das war ihr als Botschaft an ihre Wähler nicht so wichtig. Das Nationale war wichtiger.

Daran hält sie im Prinzip auch heute noch fest. Die erste Loyalität gelte immer dem eigenen Land, "die zweite sollte dann aber Europa gelten", sagte Merkel jetzt bei Anne Will. Ganz ohne "Deutschland first" geht es bei ihr eben auch nicht. Denn sie suggerierte, dass sich die beiden Loyalitäten voneinander abgrenzen und hierarchisieren lassen. Nach dem Motto: Erst dienen wir Deutschland, dann erst der Nato. Schon das geht nicht.

Diese gefährliche Illusion von der europäischen Zweitrangigkeit hätte ihr eigentlich spätestens der G7-Gipfel am Wochenende nehmen müssen. Es sei denn, sie befürwortet wie "FAZ"-Herausgeber Holger Steltzner die Renationalisierung der europäischen Handelspolitik, um den "Tango mit Paris" (Steltzner) mit allen Mitteln zu vermeiden. Steltzner vertritt eine alte Masche: Nur die Wettbewerbsfähigkeit zählt. So lange die stimmt, brauchen wir Deutsche uns vor nichts zu fürchten. Siehe unseren Leistungsbilanzüberschuss.

Offensichtlich kein Plan B

Von dieser harten Linie aber rücken Merkel und Scholz nun doch deutlich ab. Sie erkennen offenbar gerade, wie einsam es um die deutsche Politik wird. Und dass in der gegenwärtigen, handelspolitischen Auseinandersetzung mit den USA nationalstaatliches Handeln nicht in Frage kommt. Fragt sich nur: Was haben sie noch begriffen, um nach Jahren des Zögerns und Zauderns - Macron-Vorgänger François Hollande hatte schon 2015 eine europäische Wirtschaftsregierung vorgeschlagen - nun doch auf Paris zuzukommen?

Scholz plädiert auf einmal für Projekte, "um die Solidarität in Europa weiter zu stärken". Wie kommt er nur auf diesen, für einen sparbewussten deutschen Sozialdemokraten zuletzt so abwegigen Gedanken? Und auch Merkel bot der neuen Regierung in Rom an, in Zukunft italienischen Jugendarbeitslosen zu helfen. Woher diese für sie geradezu überschwängliche Großzügigkeit?

Weil Kanzlerin und Vize-Kanzler offensichtlich keinen Plan B haben. Für Plan A plädiert Macron schon, seit er unter Hollande Wirtschaftsminister war. Seine Eckpunkte: Keine Vergemeinschaftung der Schulden, aber bedeutend mehr gemeinsame Investitionen für Europa. In die Verteidigung, in die Flüchtlingspolitik, aber auch in den sozialen und wirtschaftliche Ausgleich innerhalb Europas. Stichwort wirtschaftliche Konvergenz, das Scholz jetzt erstmals von Macron übernahm. Aber ob auch Merkel das will? Da fangen die Zweifel am Berliner Sinneswandel schon wieder an.

Zumal es trotz aller guten Zurufe aus pro-europäischen Kreisen nicht klar ist, ob Berlin den Macron-Zug nicht längst hat entgleisen lassen. Wie glaubwürdig ist der französische Präsident nach einem Jahr ohne Antwort aus Deutschland heute noch? Zumal dann doch niemand an die deutsche Reue glaubt. Merkel und Scholz sprechen immer noch die Sprache der Mächtigen: "Dafür werde ich wirklich meine ganze Kraft einsetzen, weil ansonsten Europa gefährdet ist", sagte Merkel am Sonntag. Als sollte man ihr, noch bevor sie etwas Neues tat, schon wieder dankbar sein.



insgesamt 53 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nenntmichishmael 11.06.2018
1. Mal eine Frage an den Kommentator
Bevor man der Bundesregierung Zögerlichkeit vorwirft, sollte die Frage an Präsident Macron gestellt werden, weshalb er seine europapolitischen Visionen unmittelbar nach der Bundestagswahl und vor absehbar sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen unterbreiten musste. Dass da erst mal keine Antwort kommen konnte, liegt auf der Hand. Das können auch keine blumigen Worte verschleiern, Herr Blume.
jufo 11.06.2018
2. Es gibt drei Machtblöcke und Europa
Es gibt drei Machtblöcke, die USA mit Rohstoffen, Russland mit Rohstoffen und guter Bildung, China hat sich die Rohstoffe Afrikas gesichert und setzt im Übrigen auf Fleiß und Masse. Wo bitteschön ist da noch Platz für Nationalstäätchen wie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien? Europa hat nur vereint eine Chance und vermutlich nicht einmal dann.
kleinstaatengegner 11.06.2018
3. Europa ist das A und O bei dieser Sache
Frau Merkel sollte endlich auf die Vorschläge von Herrn Macron eingehen; ansonsten wird es nämlich noch teurer. Das europäische Interessen auch immer deutsche Interessen sind liegt doch auf der Hand. Nun rächt sich die mangelnde Phantasie von Frau Merkel und Mitstreitern ( sparen, sparen, sparen). Was will uns Herr Trump denn verkaufen? Höchstwahrscheinlich Waffen. Die brauchen wir nicht. Und beschützen muss er uns auch nicht (Hilfe). Die hier stationierten Truppen kann er nach Polen verlagern. Die freuen sich. Wenn Berater von Präsidenten Kritikern mit dem Höllenfeuer drohen, muss man sich doch fragen in welcher Zeit man lebt. "Der Untertan " muss gegenüber Herrn Trump nicht gegeben werden. ( Übrigens die Wortwahl "ranwanzen" finde ich sehr gelungen ).
multi_io 11.06.2018
4.
Fragen Sie mal Macron oder irgendeinen seiner Vorgänger, ob die Europa "gleichrangig" mit Frankreich sehen. Französische Präsidenten intervenieren ja schon, wenn irgendein französischer Industriebetrieb mit mehr als 50 Mitarbeitern vom (europäischen) Ausland übernommen oder eine Airbus-Endmontage nach Hamburg verlegt werden soll. Die werden Ihnen was husten.
xxgreenkeeperxx 11.06.2018
5. Qual der Wahl
Ich denke die Kanzlerin steht vor der Wahl entweder mit Mr Trump oder mit Monsieur Macron ein Bündnis eingehen. Gegen beide vielleicht sogar noch vereint hat sie nun mal keine Chance. Ich kann mir vorstellen dass ihr die Entscheidung nicht leicht fällt. Da werden bei ihr wohl gerade Illusionen zerstört.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.