Vor Unionsfraktion Merkel pocht auf EU-Reform - und verlangt Vertragsänderung

CDU-Chefin Merkel hat vor den Unionsabgeordneten den Wert einer EU-Reform betont, gleichzeitig sprach sie sich für eine Vertragsänderung aus. Das traf offenbar auf breite Zustimmung in den eigenen Reihen.

Angela Merkel
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Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union.

Merkel habe in einer intensiven Diskussion mit mehr als 20 Wortmeldungen viel Zustimmung zur Forderung bekommen, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zum europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge zu verbinden, hieß es aus Teilnehmerkreisen nach einer zweieinhalbstündigen Sitzung der Unionsfraktion. Dort stellte Merkel ihren Kurs für die Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Spitze vor.

Merkel betonte dabei die Bedeutung einer EU-Reform für Deutschland. Angesichts geostrategischer Verschiebungen müsse Europa sich behaupten, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten von CDU und CSU. Und Europa sei auch für Deutschland eine Lebensversicherung.

Denn Mehrausgaben etwa für Verteidigung oder den Schutz der europäischen Außengrenzen seien auch im Interesse Deutschlands, fügte Merkel den Angaben zufolge hinzu. Die Unionsfraktion diskutierte über den Stand der europäischen Reformdebatte, bevor Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Berlin zu Gast ist.

Änderung der EU-Verträge bräuchte Zustimmung im Bundestag

Während eine engere europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Grenzschutz von der Union befürwortet wird, stoßen Ideen zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf Skepsis. Das betrifft etwa die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds (EWF) - ohne dass gleichzeitig die Parlamentsrechte betont werden.

Merkel erklärte vor der Fraktion, dass für die Einrichtung eines EWF eine Änderung der EU-Verträge notwendig sei. Zudem solle ein europäischer Währungsfonds eine von der EU-Kommission unabhängige Finanzinstitution bleiben. Hintergrund der Zustimmung der Parlamentarier zu Merkels Äußerungen ist, dass einer Änderung der EU-Verträge letztlich auch der Bundestag zustimmen muss.

Die EU-Kommission hält allerdings eine Umwandlung für denkbar, ohne dass es dafür weitgehende Vertragsänderungen geben muss. Vertragsänderungen gelten in der EU als besonders schwierig und langwierig. Merkel betonte Teilnehmern zufolge zudem, der Währungsfonds solle eine Einrichtung der Vertragsstaaten sein und nicht eine weitere EU-Institution, auf die die EU-Kommission entscheidenden Einfluss haben könnte.

Union widerspricht den SPD-Vorwürfen

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) widersprach den Angaben zufolge in der Sitzung dem Vorwurf der SPD, dass die Union mit dieser Haltung die Reformbemühungen für Europa bremse.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verwies in der Debatte auf einen dramatischen Verfall der internationalen Ordnung, auf den der Westen wegen der Rolle von US-Präsident Donald Trump keine geschlossene Antwort geben könne. Und da auch in Europa keine Einigkeit herrsche, sei es umso wichtiger, in der Debatte über eine EU-Reform die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken und Gemeinsamkeiten mit der Regierung in Paris herauszustellen. Auch andere Außen- und Europapolitiker äußerten sich entsprechend.

Macron hatte die Debatte über eine EU-Reform maßgeblich durch eine Reihe von Vorschlägen beeinflusst. Im Europaparlament hat er gerade erste erneut Reformen angemahnt. Der Union war aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zu einer Reihe seiner Ideen vorgeworfen worden, die Bemühungen des französischen Präsidenten auszubremsen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD) kritisierte zum Beispiel, von CDU und CSU seien "sehr viele rote Linien" genannt worden, "die ich nicht akzeptieren kann".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen im Juni über das Thema sprechen.



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aev/flo/dpa/AFP

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insgesamt 10 Beiträge
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Skyscanner 17.04.2018
1. Bei der EU Reform
Eurobonds sollten wir endlich einmal als Bürger abstimmen dürfen, damit man sieht, ob wir Marcon Vorhaben bzw. Frankreich Schulden übernehmen sollen, für gut heißen werden. Was ich stark bezweifele, so dumm ist der Michel auch wieder nicht. Aber das wird ein Traum bleiben. Merkel wird wieder über unsere Köpfe hinweg entscheiden (Wahlkampf kein Wort darüber – für mich damit ohne Mandat), wie unserer weiterer Ausverkauf (Zweckentfremdung der Steuergelder) weiter gehen soll.
clausina 17.04.2018
2. Lächerlich
man hat doch in der Flüchtlingsfrage gesehen das jedes Land nur an seinen Vorteil denkt.Wie soll es da klappen einen neuen Vertag auszuhandeln. Es wird doch nur darauf gewartet das eine Finanz-Union kommt damit sich jeder seiner Schulden entledigen kann.
Ökofred 17.04.2018
3. steuerneutral?
Zitat von SkyscannerEurobonds sollten wir endlich einmal als Bürger abstimmen dürfen, damit man sieht, ob wir Marcon Vorhaben bzw. Frankreich Schulden übernehmen sollen, für gut heißen werden. Was ich stark bezweifele, so dumm ist der Michel auch wieder nicht. Aber das wird ein Traum bleiben. Merkel wird wieder über unsere Köpfe hinweg entscheiden (Wahlkampf kein Wort darüber – für mich damit ohne Mandat), wie unserer weiterer Ausverkauf (Zweckentfremdung der Steuergelder) weiter gehen soll.
Eigentlich war nirgends von irgendwelchen zusätzlichen Steuergeldern die Rede aber offenscihtlich sind Sie gut vernetzt und kennen bereits alle Pläne. Bisher kostet die EU den Steuerzahler ca. 200 Euro im Jahr - ich denke da gibt es mehr Steuerverschwendung an anderer Stelle. Oder was genau ist der "Ausverkauf", von dem Sie hier reden? Was genau an den Eurobonds schlecht ist können Sie mir dann auch mal erklären (die Zinsen steigen für Alle... das wäre jetzt ja wirklcih schlimm)
Knackeule 17.04.2018
4. Seid wachsam !
Es wird darauf ankommen, was im Detail die von Merkel geforderten "Vertragsänderungen" bedeuten. Bis jetzt für mich das typisch Merkelsche Geschwurbel, aus dem man nicht schlau wird. Dazu kommt, dass sich in der EU ausser wenigen Ländern wie D keine Sau um irgendwelche Verträge schert. Und die Beschwichtigungen unserer diversen Bundesregierungen mit "glasklaren" EU-Verträgen kennt man ja zur genüge. Erinnert sei nur an die leeren Versprechungen der Herren Kohl und Waigel bei der EURO-Einführung, dass "kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften wird". Wachsamkeit der deutschen Steuerzahler ist hier wirklich unabdingbar. Es gibt ja gottseidank auch einige wenige Medien, die noch kritisch über die Merkelsche EU-Politik berichten. Mal sehen, wie das weiter geht.
GlobalerOptimist 18.04.2018
5. Nicht alles soll man verdammen.
Gemeinsam die Außengrenze schützen ist eine Notwendigkeit. Eine gemeinsame Sicherheitsstruktur, ein schlagkräftiges europäisches FBI und bestimmt noch mehr. Nun macht ein französischer Präsident Vorschläge, bestimmt geht es wieder ums liebe Geld. Aber wo bleiben denn die Vorschläge unserer Kanzlerin bzw. der deutschen Regierung? Das Koalitionspapier gibt da keinen Aufschluss.
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