Merkel bei Solingen-Gedenken "Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an"

Kanzlerin Merkel verspricht ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme. Bei einer Gedenkfeier zum Brandanschlag in Solingen warnte sie vor Tabubrüchen als politischem Instrument.

Mevlüt Cavusoglu, Angela Merkel
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Mevlüt Cavusoglu, Angela Merkel


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen zum Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. "Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an", sagte Merkel bei einer Gedenkfeier in der Staatskanzlei in Düsseldorf.

"Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt", betonte die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu erwähnen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. "Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird."

"Auch heute werden Menschen in unserem Land angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge sind oder weil sie wegen ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe dafür gehalten werden - egal, wie lange sie schon bei uns leben", sagte die Kanzlerin. "Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden."

"Besondere Verantwortung"

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürften in Deutschland und auch anderswo keinen Platz haben. Deutschland komme wegen seiner Geschichte und des Holocausts eine "besondere Verantwortung" zu.

In der Nacht zum 29. Mai 1993 hatten vier rechtsradikale Männer das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Nordrhein-Westfalen angezündet. Fünf Frauen und Mädchen starben. In Solingen erwartete die Stadt am Nachmittag mehrere Tausend Teilnehmer zur Gedenkfeier am zentralen Mahnmal vor einer Schule.

Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik und löste weltweites Entsetzen aus. Mevlüde Genc hatte bereits kurz nach dem Anschlag zu friedlichem Miteinander und Versöhnung aufgerufen, was ihr höchsten Respekt einbrachte.

Ein Zeichen der Kanzlerin

Die heutige Rede Merkels darf auch als Zeichen verstanden werden. 1993 hatte die Beisetzung der Familie Genc in ihrem Heimatdorf Mercimek für Verstimmungen gesorgt. So nahmen der damalige türkische Staatspräsident Demirel und Regierungschef Inönü an der Zeremonie teil, aus Deutschland kam Außenminister Klaus Kinkel (FDP) zur Trauerfeier, nicht aber Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Kohl hatte bereits ein halbes Jahr zuvor nach dem Brandanschlag in Mölln seine Teilnahme an einer Gedenkfeier mit den Worten verweigert, man wolle nicht in "Beileidstourismus" verfallen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rief dazu auf, an der Integration zu arbeiten. Zugleich wandte er sich bei der Gedenkveranstaltung in Düsseldorf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Cavusoglu bot Deutschland "jede Art der Unterstützung" der Türkei an, um gegen Rassismus vorzugehen, aber auch um bei der Integration der Migranten zu helfen. "Wir müssen eine Lösung finden, damit die vielen verschiedenen Menschen zusammenleben können", sagte er. "Unser Ideal ist es, dass wir alle in Frieden zusammenleben." Dafür seien die Migranten gefordert, aber auch die deutschen Medien hätten eine "große Verantwortung".

Die Opfer des Anschlags von Solingen hätten "Deutschland als ihre zweite Heimat angesehen", sagte der Außenminister. "Sie sind Teil dieses Landes."

cte/sev/dpa/AFP



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