Regierungserklärung Verfolgen Sie Merkels Rede im Newsblog

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel skizziert Kanzlerin Angela Merkel ihre Vorstellungen einer internationalen Zusammenarbeit. Es geht um die Nato, Handelsfragen und den Asylstreit mit dem Koalitionspartner CSU.

DPA

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  • 6/28/18 7:35 AM
    Kanzlerin Merkel hat ihre Rede beendet - und Sie können bei uns gleich eine Blitzanalyse lesen.
  • 6/28/18 7:33 AM
    Innenminister Horst Seehofer (CSU) war übrigens während der Rede von Kanzlerin Merkel nicht im Plenarsaal.
  • 6/28/18 7:32 AM
    "Europa hat viele Herausforderungen, aber die der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage werden", sagt Angela Merkel.
  • 6/28/18 7:30 AM
    Merkel betont, an den deutschen Grenzen gelte wieder der Grundsatz: europäisches vor deutschem Recht. Dies sei 2015 wegen einer Ausnahmesituation anders gewesen. Nach europäischem Recht können Flüchtlinge nach dem Verständnis von Merkel nicht zurückgewiesen werden.
  • 6/28/18 7:29 AM
    "Wir müssen mit den Menschen sprechen, nicht über sie", sagt Merkel mit Blick auf mögliche Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern. Diese dienen vielen Flüchtlingen als Transitländern auf dem Weg nach Europa. Klar sei: "Über die Köpfe Afrikas hinweg", so Merkel, werde man keine langfristigen Lösungen finden.
  • 6/28/18 7:26 AM
    Merkel kritisierte zuvor erneut die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium scharf. «Wir halten diese Zölle für rechtswidrig», sagte sie. Die CDU-Chefin betonte aber auch, dass Gespräche mit den USA notwendig seien, um weitere Schritte in Richtung eines Handelskriegs zu vermeiden. Das sei im Interesse Europas und vieler anderer Länder. 
     
  • 6/28/18 7:24 AM
    Nun gelte es gemeinsame europäische Lösungen beim Treffen in Brüssel zu finden. Von sieben Punkten einer gemeinsamen Asylpolitik seien noch zwei umstritten. Vor diesem Hintergrund sei eine Komplettlösung des Flüchtlingsstreits in dieser Woche nicht zu erwarten.
  • 6/28/18 7:22 AM
    Merkel betont, die deutsche Bundesregierung habe mit Blick auf die Flüchtlingsankünfte 2015 nicht unilateral gehandelt, sondern sei aktiv geworden, um Österreich und Ungarn zu helfen.
  • 6/28/18 7:21 AM
    Zuvor hat Merkel sich trotz aller Differenzen mit US-Präsident Donald Trump klar zum transatlantischen Bündnis bekannt. "Wir sind überzeugt, dass dieses Bündnis für unsere gemeinsame Sicherheit zentral bleibt", sagte sie. Die "Amerika zuerst"-Politik Trumps hat die Beziehungen zwischen den USA und seinen westlichen Partnern schwer belastet. In zwei Wochen treffen Merkel und Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel aufeinander.
  • 6/28/18 7:20 AM
    Sie beschreibt die Themen des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag. Dabei gehe es vor allem um das Thema Migration, sagt sie - und fordert: "Auf alle globalen Herausforderungen sollte Europa eine möglichst geschlossene Antwort geben." Klar sei aber auch: "Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen."
  • 6/28/18 7:13 AM
    Zwei Wochen hat sich die CDU-Chefin Zeit genommen, um eine europäische Lösung für das innenpolitische Problem zu finden, das die Große Koalition in Berlin zu sprengen droht und das auch die Europäische Union erschüttern könnte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht mit einseitiger Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, die bereits in einem anderen Land registriert wurden. Merkel hält nichts von nationalen Alleingängen. Die zwei Wochen sind nun um. Merkel, die nichts von nationalen Alleingängen hält, muss liefern.
  • 6/28/18 7:12 AM
    Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnt heute der Tag der Entscheidung im EU-Flüchtlingsstreit in Brüssel. Zuvor gibt sie eine Regierungserklärung im Bundestag - und macht gleich zu Beginn ihre Überzeugung deutlich: "Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht", sagt sie.
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