Kanzlerin im Kaukasus Fall Weiler belastet Merkels Aserbaidschan-Reise

Aserbaidschan hat dafür gesorgt, dass der CDU-Abgeordnete Weiler die Kanzlerin nicht nach Baku begleiten darf. Parlamentarier sind empört - kritisieren aber auch ihren Kollegen.

Kanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel

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Einer breiteren Öffentlichkeit ist der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler bisher nicht bekannt gewesen. Seit 2013 sitzt er für die CDU im Parlament, er ist Vizevorsitzender der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe. Und als solcher wollte Weiler Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende dieser Woche auf ihrer Reise in drei Staaten des Kaukasus begleiten - unter anderem nach Aserbaidschan.

Doch Aserbaidschan verweigerte Weiler ein Visum, drohte sogar mit seiner Verhaftung, sollte er einzureisen versuchen. Der Grund: Weiler hatte 2014 und 2016 die Region Berg-Karabach besucht. Ein Gebiet, das Aserbaidschan beansprucht, aber seit dem Zerfall der Sowjetunion in den Neunzigerjahren von Armenien besetzt und verwaltet wird. Aserbaidschan erklärte, Weiler habe ohne Genehmigung und Meldung an die aserbaidschanischen Behörden das Gebiet besucht.

Merkel selbst sprach mit Weiler, der CDU-Abgeordnete zog seine Teilnahme an der Reise zurück, für ihn springt Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl ein. "Bedauerlich" sei die Haltung der aserbaidschanischen Seite, ließ die Kanzlerin über ihren Regierungssprecher ausrichten. Weiler und Merkel seien sich aber einig gewesen, dass es "sinnvoll und wichtig" sei, am Besuch in Baku festzuhalten. Merkel will den Vorfall bei ihrem Gespräch mit dem autoritären Staatschef Ilham Alijew ansprechen und deutliche Kritik üben.

Albert Weiler
DPA

Albert Weiler

Die Angelegenheit belastet die Reise Merkels schon vor dem Abflug an diesem Donnerstag in den Kaukasus. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommentierte am Mittwoch, Diktatoren sähen jedes Nachgeben als Zeichen der Schwäche an - "und ein solches hat Berlin gerade an Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ausgesandt". Die "Bild"-Zeitung fragt: "Warum lässt sich Merkel das bieten?"

SPD-Politiker Mützenich weist auf Einflussnahme Bakus hin

Auch vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gibt es zum Teil scharfe Kritik - allerdings auch am Verhaltens Weilers, der in seinem früheren politischen Leben über zwei Jahrzehnte der SPD angehörte hatte, bevor er 2002 zur CDU ging. SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte dem SPIEGEL: "Grundsätzlich dürfen ausländische Regierungen nicht auf die Zusammensetzung einer Delegation Einfluss nehmen, zumal wenn es sich um frei gewählte Mitglieder eines Parlaments handelt."

Mützenich äußerte indes auch sein Unverständnis darüber, dass das Bundeskanzleramt diesen absehbaren Konflikt zugelassen habe. Weiler habe zweimal das von Armenien annektierte Nagorny-Karabach besucht und damit einseitig Partei ergriffen. In vergleichbaren Fällen, wie dem Besuch von Abgeordneten auf der von Russland annektierten Krim, sei die Union zu Recht empört gewesen.

"Ich denke, dass die Bundeskanzlerin gut beraten wäre, wenn Sie diesem ärgerlichen Vorgang weniger Aufmerksamkeit schenkt als der Tatsache, dass Aserbaidschan sich im Europarat viele Gefolgsleute gekauft und damit politische Einflussnahme ausgeübt hat", sagte Mützenich. Das, so der SPD-Politiker, wäre ein wichtiges Thema gegenüber ihrem Gesprächspartner Alijew.

Aserbaidschans Präsident Alijew
AFP

Aserbaidschans Präsident Alijew

Ohne Namen zu nennen, wies Mützenich damit auf den Fall der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz hin. Sie war bis Ende 2017 auch Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Zeit in Straßburg über Umwege Geld aus Aserbaidschan angenommen und den Interessenkonflikt nicht offengelegt zu haben, bevor sie als Wahlbeobachterin in das Südkaukasusland aufbrach.

Strenz war wiederholt als Unterstützerin Aserbaidschans aufgefallen, sie wies die Vorwürfe zurück, gehört der Versammlung seit Januar nicht mehr an. In einem Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, die vom Europarat beauftragt wurde, wurde im April allerdings offengelegt, dass eine Reihe von Abgeordneten des Europarats über Jahre gezielt darauf hingewirkt haben, dass Berichte über das autoritär geführte Aserbaidschan wohlwollend ausgefallen sind.

"Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag"

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, kritisierte gegenüber dem SPIEGEL die Einreiseverweigerung für Weiler scharf: "Wenn ein Staat einen frei gewählten Bundestagsabgeordneten zur unerwünschten Person erklärt und mit Verhaftung droht, so ist das ein Skandal." Es sei aber auch außerordentlich problematisch, wenn die Bundeskanzlerin ihre Reise nun kommentarlos antrete. "Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem gesamten Bundestag", sagte der FDP-Politiker.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wiederum übte Kritik an seinem CDU-Kollegen: "Die Bundesregierung kann sich ihre Diplomatie nicht von abstrusen Reisezielen einzelner Abgeordneter kaputt schießen lassen. Wer nach Berg-Karabach fährt, weiß genau, was er tut", sagte der Außenpolitiker zum SPIEGEL. In Aserbaidschan sei er damit Persona non grata. "Bezeichnend für den Zustand der CDU ist, dass sie ihrer eigenen Kanzlerin mit dieser Nominierung in den Rücken fällt", interpretierte Lambsdorff den Vorgang.



insgesamt 8 Beiträge
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sven2016 22.08.2018
1.
Ein Großteil der CDU-Abgeordneten ist mehr als lobbymäßig mit Interessengruppen verbandelt. Pfiffig, dass Kritik gerade aus der FDP kommt. Wenn man Lambsdorf heißt, sollte man sensibler argumentieren.
simonweber1 22.08.2018
2. wozu
die Aufregung, der Politiker hat sich anlässlich seiner vorherigen Besuche nicht korrekt verhalten und nun wird er zur "Persona non grata" erklärt. Wäre ihm in vielen anderen Ländern dieser Erde auch so ergangen.
bene_lava 22.08.2018
3. Tiefschichtiger als gedacht...
Man darf bitte Folgendes nicht vergessen: 1. Zwischen Armenien und Aserbaidschan herrscht Krieg - bzw. ein brüchiger Waffenstillstand 2. Armenien hält völkerrechtswidrig große Teile Aserbaidschans besetzt (vergleichbar Krim) 3. Während Deutschland Russland sanktioniert wegen der völkerrechtswidrigen Annektion bleiben jegliche Reaktionen bei Armenien aus - warum eigentlich? 4. Vielleicht versteht man vor diesem Hintergrund auch die Lobbarbeit Aserbaidschans. Ohne Lobbyarbeit wird man schlicht nicht ernst genommen, 5. Der Abgeordnete Weiler war nicht nur ohne Visum in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten Aserbaidschans - er ist zudem auch noch Vorsitzender des Deutsch-Armenischen Forums, dass im Bundestagsbüro von Herrn Weiler im BUNDESTAG (!!!) sitzt. Eine Lobbyvereinigung, die direkt in einem Bundestagsbüro sitzt. Es gibt nichts Vergleichbares! 6. Herr Weiler wusste, dass er nicht einreisen darf. Er wollte dennoch Teil der Aserbaidschandelegation sein. Ein gut kalkulierter Skandal, der Armenien nutzt und Aserbaidschan schadet.
helmut_grafe 22.08.2018
4. Armenien
Sehr geehrte Damen und Herren, ihr Artikel ist politisch nicht korrekt! Die Berg Karabach Region gehoerte zu Beginn der Sowjetunion zu Armenien, die Bevoelkerung ist zu 90% armenisch und war immer Armenisch. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde das Gebiet Aserbeidschan zugeschlagen. Man wollte ein starkes Aserbeidschan und ein schwaches Armenien. Also Armnien hat nicht Berg Karabach besetzt sondern Aserbeidschan wurde die Region voelkerrechtlich incorrekt Aserbeidschan zugeordent. Militaerisch waere Armenien gar nicht in der Lage gegen Aserbeischan zu bestehen.
haarer.15 22.08.2018
5. Albert Weiler
Die B-Zeitung ereifert sich mal wieder ... Aber hätte der gute Mann nicht schon vorher ahnen können, dass er nicht gerade auf der Willkommensliste stehen würde ? Von einem Parlamentarier - noch dazu in dieser besonderen Funktion - kann man schon erwarten, dass er mit der schwierigen politischen Lage in dieser Region bestvertraut ist - und das schließt gewisse Vorgehensweisen mit ein. Herrn Weiler fehlte ebenso wie Frau Merkel ein bisschen das Fingerspitzengefühl. Die Probleme um Berg-Karabach können auch nur zwischen Aserbaidschan und Armenien gelöst werden.
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