Polizeieinsatz gegen Journalisten Merkel schaltet sich in Debatte um LKA-Mitarbeiter ein

Ein ZDF-Team wird bei einer Pegida-Demo von einem LKA-Mitarbeiter angepöbelt und anschließend von der Polizei festgehalten. Nun äußert sich die Bundeskanzlerin zu dem Vorfall und mahnt zur Pressefreiheit.

Angela Merkel neben dem georgischen Ministerpräsidenten Mamuka Bachtadse
DPA

Angela Merkel neben dem georgischen Ministerpräsidenten Mamuka Bachtadse


Angela Merkel hat angesichts der Festsetzung eines ZDF-Teams am Rande einer Pegida-Demonstration in Sachsen die Bedeutung der Pressefreiheit unterstrichen. "Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein", sagte die Bundeskanzlerin in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Der Besuch in Georgien ist die erste Etappe einer mehrtägigen Südkaukasus-Reise Merkels.

Bei einer Demonstration anlässlich eines Besuchs von Merkel am 16. August in Dresden hatte ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der privat zu der Kundgebung in Dresden unterwegs war, hatte ein ZDF-Kamerateam verbal attackiert.

"Ich will mich ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen"

Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hinderte es rund 45 Minuten daran, weiterzuarbeiten. Das Vorgehen der Beamten löste scharfe Kritik aus. Ihnen wird vorgeworfen, die freie Berichterstattung behindert zu haben.

"Wer auf eine Demonstration geht, muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird. Also muss es eine freie Arbeit der Journalisten geben", sagte Merkel. Es liefen derzeit Untersuchungen des Vorfalls. "Aber ich will mich da ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen. Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist."

Das sächsische Innenministerium hatte zuvor bekannt gegeben, dass der pöbelnde Mann ein Tarifbeschäftigter des LKA ist. Er sei bei dem Geschehen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. (Mehr zum Hintergrund des Mannes lesen Sie hier.)

"Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es in der Mitteilung.

asa/Reuters



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