Regierungserklärung Merkel kritisiert Trump scharf

Sein Name blieb unerwähnt, doch es war klar, um wen es geht: In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin die Haltung von US-Präsident Trump zum Klimawandel mit deutlichen Worten als wissenschaftsfeindlich attackiert.


Knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Treffen abgegeben. In ihrer Rede kritisierte sie eine Politik der Abschottung. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagte Merkel.

Auch wenn die Kanzlerin seinen Namen nicht nannte, wurde deutlich, gegen wen sich ihre Kritik richtet: US-Präsident Donald Trump. Merkel sprach sich mehrmals für eine Zusammenarbeit der internationalen Staaten aus. "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden", so Merkel. Das gelte für G20 genauso wie für die EU.

Die Kanzlerin bekannte sich erneut zum Klimaschutz. Der Klimawandel sei eine existenzielle Herausforderung, die man bewältigen wolle. "Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar." Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, "sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen."

In der kommenden Woche empfängt Merkel den US-Präsidenten und 18 weitere Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Sie erhoffe sich vom G20-Gipfel ein "Signal der Entschlossenheit". Die 20 Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre große Verantwortung für die Welt verstanden hätten und diese übernehmen, so Merkel. "Wir brauchen die G20 dringender denn je."

Die Kanzlerin geht jedoch davon aus, dass es in Hamburg viele Differenzen geben wird. "Ich sage schwierige Diskussionen in Hamburg voraus", sagte sie. In ihrer Rede nannte Merkel die angekündigten Proteste rund um den Gipfel erneut "mehr als legitim in einer Demokratie". Sie hoffe, dass diese Proteste friedlich blieben.

Die Opposition kritisierte den Kurs der Kanzlerin beim G20-Gipfel. Merkels Regierung habe mit unsozialer Politik schon dafür gesorgt, dass Europa tief gespalten sei und in der Krise stecke. Die G20-Teilnehmer stünden nicht für Stabilität und Zukunftsverantwortung, sie seien "keine legitime Repräsentation für den gesamten Globus", sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Das Hamburger G20-Motto "Eine vernetzte Welt gestalten" sei etwa bei den Themen Flüchtlingskrise und Klimaschutz "eine riesengroße Blendgranate". Fluchtursachen zu bekämpfen - dieser G20-Leitsatz werde "zu einer hohlen Phrase, denn dort treffen sich auch die größten Rüstungsexporteure". Dass es bei einem Treffen mit Trump im Kreis der größten Schadstoffverursacher um Klimaschutz gehe, sei "offensichtlich Fake-News", sagte Bartsch.

brk/dpa



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Luna-lucia 29.06.2017
1. man glaubt es ja kaum
Frau Merkel zeigt plötzlich unerwarteten Mut gegen Amiland - ups, nein gegen Mr. Trump! Denn der ist auch für uns der unmöglichste, von allen unmöglichen Menschen, denen man ein solches Amt zutrauen könnte! Hoffentlich bleibt Frau Merkel auch bei ihrer Meinung, wenn Mr. Trump vom Amiland :D, hier gelandet ist
Elrond 29.06.2017
2. Ich stimme ihr zu
Ich kenne kein Land auf der Welt, das durch Isolationismus, Protektionismus und eine wissenschaftsfeindliche Haltung zu Wohlstand gekommen wäre. Weshalb denkt dieses Kleinhirn, dass er damit erfolgreich sein kann. Man wundert sich wirklich...
Putenbuch 29.06.2017
3. Hohle Worte!?!
Habe ich was verpasst, oder wurden von der CDU bisher in Sachen Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimawandel keinerlei Maßnahmen angekündigt? Stattdessen: Feinstabbelastung, Ignorieren des Abgasskandals, Förderung der Massentierhaltung, Rüge der EU wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser, keinerlei ernstzunehmende Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und Plastikmüll. Wie gut, dass Donald Trump als Sündenbock so gut herhält. Frau Merkel hätte sonst wahrscheinlich nichts zu sagen. Da hat sie ja nochmal Glück gehabt.
chrimirk 29.06.2017
4. Bravo Frau Bundeskanzlerin!
Als ewiger "Nicht-CDU-Wähler" freue ich mich über unsere Kanzlerin. Da kann man ja eifersüchtig werden! ;-))
joG 29.06.2017
5. Trumps Abkehr vom....
....Pariser Abkommen ist faktisch ohne wirkliche Bedeutung. Wenn die alternativen Energiequellen konkurrenzfähig werden, wird in den USA sowieso die Technologie eingeführt. Schon jetzt werden Wind und Solar dort, wo es sinnvoll ist genutzt, so dass die USA Deutschland bereits an Windkraftwerkskapazität Deutschland überholte aber zu geringeren Strompreisen. Natürlich ist das ein größeres Land und kann daher auch mehr Kapazität vertragen. Aber der Abbau der Emissionen wird da seit Jahren recht erfolgreicher betrieben und ist wesentlich mehr gefallen in den letzten Jahren als hier. Das wird nun wohl auch noch mehr der Fall, als die Kosten solarer Produktion in zunehmend vielen Gegenden wirtschaftlich werden. Deutschlands Angang war zu früh, zu bürokratisch und ideologisch. Nun fordert Deutschland, man solle die gleichen Fehler machen. Und so wenig ich Trump als Präsidenten mir wünsche, er hat hierin und zu anderen Globalen Öffentlichen Gütern recht. recht.
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