Fragestunde im Bundestag Merkel schließt Rückkehr Russlands zu G8 aus

Zum ersten Mal hat sich Angela Merkel direkten Fragen der Abgeordneten gestellt. Als Hauptthema hatte die Kanzlerin die Treffen der westlichen Industrienationen vorgegeben. Mit Moskau ging sie hart ins Gericht.

Angela Merkel
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In ihrer ersten direkten Fragestunde durch die Abgeordneten im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 ausgeschlossen. Trotz der jüngsten Verwerfungen mit den USA sieht die Kanzlerin derzeit keinen Weg zurück zum früheren G8-Format.

Merkel hatten den G7-Gipfel, der am Freitag in Kanada beginnt, als zentrales Thema ihrer Fragestunde gesetzt. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob es nicht geboten sei, den Kontakt zu Russland zu intensivieren, sagte Merkel, das G8-Format sei auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet. "Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen." Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig.

Im Jahr 2014 war Russland aus der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten und Russlands (G8) ausgeschlossen worden. Das kommende Gipfeltreffen wird vom Streit mit den USA überschattet, die Verträge aufkündigen und Strafzölle verhängen.

Merkel verteidigt Ex-Bamf-Chef

In der offenen Fragerunde abseits des Themenblocks G7 stellten sowohl die Abgeordneten Fragen zum aktuellen Bamf-Skandal, zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 und weiteren Themen. Der Überblick:

  • Probleme im Bundesamt für Migration (Bamf): Merkel wies Vorwürfe zurück, schwere Probleme im (Bamf) missachtet zu haben. Der frühere Behördenchef Hans-Jürgen Weise hätte doch im Jahr 2015 gar nicht an die Spitze des Bamf berufen werden müssen, "wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte", sagte sie. "Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen." Sie nahm den Ex-Bamf-Chef zudem in Schutz, bescheinigte ihm, gute Arbeit geleistet zu haben.
  • Flüchtlingspolitik: Zudem verteidigte sie die Flüchtlingspolitik. In der "humanitären Ausnahmesituation" des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge "sehr verantwortungsvoll" gehandelt, sagte Merkel. Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt.
  • Abschiebungen: Merkel sieht keinen Grund für einen Abschiebestopp nach Afghanistan mehr: "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte die Kanzlerin. Nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes sei man überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssen. Derzeit gilt ein teilweiser Abschiebestopp für Afghanen. Ausnahmen gelten bei Gefährdern und Straftätern.
  • Arbeitslosigkeit: Die Linke kritisierte Merkels Aussage, Deutschland gehe es gut und den Deutschen noch nie so gut wie derzeit. Leiharbeit, Kinderarmut und Aufstocker seien ein Zeichen für das Gegenteil. Merkel verwies zweimal auf die gesunkene Arbeitslosigkeit in ihrer Amtszeit. Dafür sei Leiharbeit "richtig und wichtig" gewesen. Sie räumte ein, dass es vielen Menschen in Deutschland besser gehen sollte, und "daran arbeiten wir". Das gehe aber nicht auf Kosten von Neuverschuldung.

Am Ende der Befragung tröstete die Kanzlerin diejenigen, die keine Frage mehr stellen konnten: "So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder."



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cht/mho/dpa/Reuters



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