Erklärung der Kanzlerin Wann Merkel die Entscheidung für ihren Rückzug traf

Zäsur für die CDU und für Deutschland: Angela Merkel hat ihren Abschied von der politischen Bühne angekündigt. Nach dem Hessen-Debakel habe sie die Bekanntgabe des Verzichts auf den CDU-Vorsitz vorgezogen.


Angela Merkel hat am Montagmittag ihren Verzicht auf den Parteivorsitz der CDU erklärt, indem sei ein erneutes Antreten beim Hamburger Parteitag im Dezember ausschloss. Über die vergangenen 18 Jahre an der Spitze der Christdemokraten sagte Merkel, das Amt auszuführen, sei für sie eine "tägliche Ehre". Zugleich habe sie das "sichere Gefühl", es sei an der Zeit, ein "neues Kapitel aufzuschlagen".

Außerdem nannte sie Details dazu, wann sie den Entschluss zum Abschied vom Parteivorsitz getroffen habe und übte harsche Selbstkritik an der von ihr geführten Großen Koalition. "Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel", sagt Merkel. Das habe tiefere Ursachen als kommunikative und liege an der schlechten Arbeitskultur der GroKo.

Entschluss stand seit der Sommerpause fest

Merkel sagte, ihr Plan sei gewesen, ihren Abschied von der Parteispitze in der kommenden Woche bekannt zu geben. Die Entscheidung habe aber "sehr früh" festgestanden, "nur dass ich es jetzt eine Woche vorgezogen habe". Der Entschluss, nicht noch einmal anzutreten, habe schon vor der parlamentarischen Sommerpause festgestanden.

Auf eine Nachfrage zum Zeitpunkt sagte Merkel, es gebe in Deutschland eben kein "automatisches Ende" wie in den USA. Sie sei sicher, nur so habe sie "frischen Wind" in die notwendige Erneuerung ihrer Partei bringen können. Das sehe sie als ihre Verantwortung als Parteichefin.

Auf die Nachfrage, warum Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend noch den Abschied Merkels vom Parteivorsitz ausgeschlossen habe, sagte Merkel: "Es gibt Entscheidungen, von denen glaube ich, hilft man niemandem, wenn man es zu vielen Menschen vorher sagt. Das gehört dazu."

Politischer Abgang 2021

Der hessische CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier lobte bei der gemeinsamen Pressekonferenz seine Parteivorsitzende. Merkel habe eine "starke, noble und richtige Entscheidung" getroffen.

Außerdem erklärte Merkel, was bereits vorher aus dem CDU-Präsidium bekannt geworden war: Sie will nach Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erneut für das Amt der Bundeskanzlerin antreten. Außerdem strebe sie ab 2021 auch kein anderes politisches Amt auf nationaler oder europäischer Ebene an.

Das Hessen-Ergebnis ihrer Partei, wo die CDU rund elf Prozentpunkte verloren hatte, nannte Merkel "überaus enttäuschend" und "bitter". Bundespolitisch sei klar, dass man "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen" könne.

Im Video: Die Verwandlung - Merkels Weg nach oben (SPIEGEL TV 2005)

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cht/dop



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merkel123 29.10.2018
1. Zu spaet
fuer die CDU dieser Schritt. Wahrscheinlich war es so, dass mehrere Landesfuersten ihr die Pistole auf die Brust gesetzt hatten, auf die Kandidatur zu verzichten. Von selbst waere sie nie gegangen - und geplant war das schon lange nicht... Die Frage bleibt, ob man sie im Kanzleramt noch 3 Jahre weitermerkeln laesst. Solche Erosionsprozesse haben gewoehnlich eine hohe Eigendynamik, sowohl zeitlich als auch vom Umfang her.
tyfooniii 29.10.2018
2. Wer's glaubt?
Wenn ihr Entschluss schon so lange fest gestanden haben soll, warum lässt sie dann ihre Partei so in den Abgrund rauschen. und Sorry...anscheinend hat Frau Merkel immer noch nicht verstanden. Auch als Kanzlerin will sie das Wahlvolk nicht mehr! Es hat sich seit Sonntag "Ausgemerkelt".
Holledauer 29.10.2018
3. Geht es nicht etwas früher mit der Kanzlerschaft?
Merkel ist weder fähig für die CDU prägende, vorwärtsgerichtete Ziele zu definieren noch ist sie dazu als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland fähig. Sie wiederholt x-mal ihren Slogan, Deutschland müsse sich für die Zukunft rüsten, ohne jemals eine Zielsetzung zu definieren. Man kann es wirklich nicht anders ausdrücken: Seit 2010 quatscht sie von Digitalisierung, Ausbau des Datennetzes und weiteren zukunftsgewandten Themen, ohne jemals ein Ziel zu definieren und es wirklich mit aller Macht anzugehen. Merkel versteht eines sehr gut: Sich durch Augenblicksentscheidungen an der Macht zu halten, siehe Atomausstieg oder die völlig vergeigte Energiewende. Wirkliche Impulse sind von der Dame nie ausgegangen.
hasselblad 29.10.2018
4.
Man kann nicht durch die Bank behaupten, Merkel und ihre diversen Kabinette hätten schlechte Arbeit geleistet und sie gehöre "weg", wie es das Proletariat von rechts unten gerne fordert. Die Regierungsübernahme nach Schröders Abgang mit der erst halb implementierten Agenda 2010, die Banken- und die Eurokrise, Flüchtlinge, Griechenland, Brexit, Trump - es ist sicher nicht einfach, Politik unter diesen Umständen so zu gestalten, dass auch der Kleingeistigste und Abgehängteste sie objektiv als "gut" bewerten könnte, auch wenn diese Leute erwarten, dass Politik zu allererst und auch eigentlich nur für sie gemacht werden soll. Dass der Kanzlerin und ihrer Regierung nach 13 die Ideen ausgehen und keine neuen Impulse gesetzt werden, sondern, im Gegenteil, dass das "Weiter so" die primäre Arbeitsrichtlinie ist, ist der langen Regierungszeit geschuldet, das war exakt so schon bei Kohl festzustellen, dessen spätestens vierte Legislatur auch nur noch darin bestand, Kisten von rechts nach links zu schieben und neu zu stapeln, die Inhalte aber weitestgehend zu belassen wie sie sind. Für das, was Merkel leisten musste, und den feindseligen Blödsinn, dem sie regelmäßig ausgesetzt ist und erträgt, hat sie meinen Respekt. Und dennoch muss ein Mechanismus in das Grundgesetz, der eine Kanzlerschaft auf maximal zwei Legislaturen begrenzt.
nadennmallos 29.10.2018
5. Es wurde Zeit, allerhöchste Zeit, ...
... zwei Legislaturperioden sind m.E. genug und fordern die ganze Frau / den ganzen Mann. Frau Merkel war keine schlechte Kanzlerin, nur den richtigen Absprung, den hat sie verpasst. Und, ja, auch das sei gesagt: Nur eine Ja-Sager-Truppe hinter sich zu dulden, zeugt von einem übersteigerten Machtbewusstsein.
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