Gerichtsbeschluss Merkel soll Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

Kanzlerin Merkel soll nach Informationen des SPIEGEL berichten, welche Journalisten sie 2016 zu vertraulichen Gesprächen traf. Auch die Themen müssen laut einem Gerichtsbeschluss veröffentlicht werden.

Angela Merkel
DPA

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Ende der Vertraulichkeit: Die Kanzlerin muss offenlegen, welche Journalisten sie im vergangenen Jahr zu vertraulichen Gesprächen getroffen hat und über welche Themen geredet wurde. Das Berliner Verwaltungsgericht ordnete nach Informationen des SPIEGEL am 22. Dezember einstweilig an, dass Angela Merkel sowohl über Hintergrundgespräche im Kanzleramt als auch über andere nichtöffentliche Gespräche mit Journalisten Auskunft geben muss: Ort, Zeit, Teilnehmer und Themen - nur die genauen Inhalte sollen vertraulich bleiben dürfen. Gleiches könnte auch für Hintergrundgespräche der Mitarbeiter Merkels gelten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Ein Redakteur des Berliner "Tagesspiegel" hatte mit einer Klage unter anderem zu erfahren verlangt, mit welchen Journalisten die Kanzlerin über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, den Umgang mit der AfD und die Flüchtlingskrise gesprochen und was Merkel den Medienvertretern "konkret mitgeteilt" habe.

Das Verwaltungsgericht gab ihm weitgehend recht. Dem Wunsch des Redakteurs stünden keine "schutzwürdigen Vertraulichkeitsinteressen" entgegen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, das Kanzleramt hat vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 18.02.2017
1. Zum Spiegel-Geburtstag war sie ja auch
..vertraulich . Zum Wählen gehen sind die Bürger gut genug. Mit mir wird es keine Maut geben.
pauschalreisend 18.02.2017
2. ein Bärendienst...
Mit dieser Klage schneidet sich der Tagesspiegel nicht nur tief ins eigene Fleisch, sondern ins Fleisch der gesamten Presse. In Zukunft wird es noch schwieriger werden für Journalisten über vertrauliche Gespräche verlässliche Hintergrundinformationen zu sammeln. Dieser Mangel kann nur Gerüchten und Fehlinformationen Vorschub leisten. Die Kurzsichtigkeit der Berliner Verwaltungsrichter ist erschreckend. Ein katastrophales Urteil.
hanfiey 18.02.2017
3. Durch alle Instanzen
Bis zur Wahl wird das mit Infos nichts mehr, das kann dauern. Mich interessiert aber auch mit wem und wann sich unsere Kanzlerin so trifft.
dr.könig 18.02.2017
4. CDU nahe Presse
Endlich erfahren wir, wer die Claqueure dieser Regierung sind ?
haresu 18.02.2017
5. Welche gesetzliche Grundlage soll denn das haben?
Welche Rechte des Klägers könnten verletzt sein und was sind seine legitimen Interessen? Bitte nachliefern!
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