Merkels Schwäche nach Brinkhaus-Wahl Zuerst lachte die SPD. Jetzt nicht mehr

Der Merkel-Vertraute Volker Kauder ist nicht länger Fraktionschef, der Kanzlerin entgleitet die Union. Und der Koalitionspartner? Die SPD schwankt zwischen Häme und Angst.

Andrea Nahles, Angela Merkel
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Andrea Nahles, Angela Merkel

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"Ein absolut seriöser Kollege" sei der neue Mann, "offen und direkt", man wisse bei ihm immer, woran man sei. Reichlich Lob für Ralph Brinkhaus. Doch es kommt am Mittwoch nicht etwa von einem Politiker der CDU oder der CSU. Es ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, der sich so wohlwollend äußert.

Er kenne Brinkhaus seit dessen Einzug in den Bundestag vor neun Jahren, sagt der Sozialdemokrat. Und zeigt sich überzeugt: Brinkhaus habe "größtes Interesse, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet".

Der Sieg des 50-jährigen Ostwestfalen über den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder hat der GroKo die nächste Belastungsprobe beschert. Es war nicht nur eine schwere Niederlage für die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Das Unionsbeben erwischte auch die SPD auf dem falschen Fuß. Noch am frühen Dienstagnachmittag rechneten die Genossen mit einem Sieg des Merkel-Vertrauten. Kauder werde das schon machen, hieß es.

Als Brinkhaus dann doch gewinnt, ist die erste Reaktion der SPD: Häme. "Das ist ein Aufstand gegen Merkel", twitterte Thomas Oppermann, Vizepräsident des Bundestags. Und Juso-Chef Kevin Kühnert teilte genüsslich einen Artikel vom selben Tag, in dem die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Merkels Führungsstärke lobte. Andere in der SPD, darunter Fraktionsvize Karl Lauterbach, bremsten sofort - und warnten, Merkels Niederlage sei kein Anlass für Schadenfreude.

Auch die lobenden Worte von Fraktionsgeschäftsführer Schneider über Brinkhaus zeigen nun: Die Genossen wollen die Schwäche der Kanzlerin und die Zerrissenheit der Union keineswegs öffentlich ausschlachten.

Woran liegt das? Die SPD ist zwar zum einen froh, dass nach chaotischen Tagen mal die Union mit internem Streit für Schlagzeilen sorgt. Doch zum anderen stellt eine schwache Kanzlerin für die Genossen auch ein Problem dar.

Ein nicht unerheblicher Teil der Partei will möglichst schnell raus aus der GroKo. Die SPD-Führung hält dies - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - für enorm gefährlich. Doch um die wachsende Anti-GroKo-Stimmung zu drehen, braucht die Parteichefin Andrea Nahles dringend Ergebnisse. Und das dürfte mit einer schwachen Kanzlerin nicht einfacher werden.

Abgeordnete erschrocken über die Eskalation im Fall Maaßen

Schneider forderte am Mittwoch, die Koalition müsse nun bei "ursozialdemokratischen Themen" unbedingt vorankommen:

  • bei der Pflege,
  • dem Gute-Kita-Gesetz,
  • der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen und
  • beim Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitjobs.

Diese vier Gesetze in den kommenden Tagen im Bundestag zu beschließen, sei ein "Stimmungstest und ein wichtiges Signal, dass die Koalition funktioniert", sagte Schneider. "Wir können uns keinen Stillstand bis zur Bayernwahl erlauben."

Die GroKo steht also schon vor der nächsten Belastungsprobe. Dazu kommt: Das neue Selbstbewusstsein der Unionsabgeordneten und ein Fraktionschef, der nicht eins zu eins Merkels Willen umsetzt, könnten es für die SPD deutlich schwerer machen, ihre Herzensthemen durchzusetzen.

Macht die SPD nun jede inhaltliche Streitfrage zur Koalitionsfrage? Schneider will das nicht "Wir können nicht bei jeder Meinungsverschiedenheit die Regierung infrage stellen", sagte er. Das gehe nur bei "richtig gewichtigen Themen".

Tatsächlich zeigten sich viele Abgeordnete in der vergangenen Woche erschrocken darüber, wie die Koalitionskrise anhand einer einzigen Personalie, dem Fall Maaßen, so eskalieren konnte - befeuert von Juso-Chef Kühnert und Parteifreunden aus den Ländern. Die Hoffnung ist nun, dass der GroKo nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Neustart gelingt - am liebsten ohne CSU-Chef Horst Seehofer.

Koalition will Ruhe haben

Dafür soll bis zu den Wahlen möglichst geräuschlos gearbeitet werden. Im Bundestag scheinen Union und SPD derzeit darum bemüht zu sein, weitere Anlässe für Auseinandersetzungen aus dem Weg zu räumen. So wurden im Finanzausschuss kurzfristig Anträge von AfD und FDP zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags von der Tagesordnung genommen - gegen die Stimmen aller Oppositionsvertreter. Dass der Soli nicht komplett abgeschafft wird, ist innerhalb der Koalition umstritten. Erst am Dienstag hatte Merkel von einem der schwierigsten Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen gesprochen und gesagt, man werde "versuchen, an dieser Frage noch mal etwas zu ändern".

Auch eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses zur Causa Maaßen wurde offenbar kurzfristig abgesetzt, berichteten Oppositionspolitiker vor Sitzungsbeginn. "Am Tag eins nach dem Kauder-Schock reagiert die Union im Bundestag extrem nervös und will unbequeme Debatten um jeden Preis vermeiden", kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr gegenüber dem SPIEGEL. "Soli, Grunderwerbsteuerfreibetrag, Versetzungskosten im Fall Maaßen - überall hat die Union keine klare Haltung und keinen Mut, sich zu positionieren."

Nun ist die Kritik der Opposition das eine. Doch auch in der SPD warnt mancher davor, die Streitfragen unter den Teppich zu kehren. Man müsse die Union stellen, heißt es - auch wenn der Preis dafür die nächste Koalitionskrise sein könnte.



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insgesamt 81 Beiträge
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Seite 1
fr3ih3it 26.09.2018
1.
Gut das der Tweet des Juso Vorsitzenden und der von Herrn Oppermann dazu ausreichen der SPD eine hämische Reaktion in der Headline zu unterstellen. Langsam habe ich das Gefühl die Medien können das Ende der Sozialdemokratie gar nicht mehr erwarten.
ohnefilter 26.09.2018
2. Gut so,
Die Fraktion hat entschieden. Nun wird wieder Politik gemacht. Deutschland hat eine stabile Regierung und ist, im weltweiten Vergleich, eine privilegierte Nation.
seppfett 26.09.2018
3. Es wird klarer
Das ist das Ende der Sozialdemokratisierun der CDU. Es lohnt sich wieder die SPD zu wählen!
plaugi 26.09.2018
4. Und wieder einmal ...
geht es nur um parteieninterne Angelegenheiten und persönliches Machtgeplänkel. Die wichtigen Sachfragen dieses Landes sind (immer noch) egal....
yoda56 26.09.2018
5. Irgendwie hatte ich gehofft, dass...
...mit dem Kühnert wieder etwas mehr Intelligenz in die SPD einzieht, aber nach diesem dämlichen Kommentar voll Schadenfreude - von Oppermann hatte ich sowieso nix anderes erwartet - muss ich das revidieren, Kevin reiht sich nahtlos ein in die Reihe der sozialdemokratischen Dummschwätzer - warum hat sich Herr Stegner eigentlich noch nicht gemeldet?
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