GroKo-Zoff um mögliche Merkel-Nachfolge Kanzlerindebatte der SPD verärgert die Union

Löst Parteichefin Kramp-Karrenbauer Kanzlerin Merkel vorzeitig und nahtlos ab? Für die SPD undenkbar. Die Genossen drohen öffentlich mit Konsequenzen - in der Union wächst der Zorn.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel
AFP

Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel


Seit Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der CDU-Chefin übernommen hat, wird immer wieder spekuliert: Übergibt Angela Merkel nach dem Parteivorsitz auch vorzeitig das Kanzleramt an Kramp-Karrenbauer, um sie für die nächste Bundestagswahl zu stärken? Die SPD gerät angesichts dieser Diskussionen in Rage - und verärgert mit ihren Spitzen in Richtung CDU nun mehrere Unionspolitiker.

Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend", sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung stellt sich jetzt nicht und ist auch im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft."

Man habe mehr und mehr den Eindruck, "dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet", sagte Hans. "Anders ist die vom Zaun gebrochene Diskussion und der angedrohte Amoklauf einiger Sozialdemokraten im Bund nicht zu verstehen."

Tobias Hans
DPA

Tobias Hans

Mehrere SPD-Politiker hatten für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Bundeskanzlerin Merkel ausgeschlossen, dass ihre Partei CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen könnte.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem SPIEGEL, dass ein Rücktritt Merkels aus seiner Sicht eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge: "Nicht nur wir Seeheimer würden bei einem Wechsel Amok laufen", sagte er.

"Überflüssige Diskussion"

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Funke Mediengruppe: "Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt." Es gelte jetzt, Leistung zu bringen und keine "sinnlosen Debatten" zu führen. "Das erhöht die Wahlchancen beträchtlich."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther

Der hessische Regierungschef Volker Bouffier sprach von einer "überflüssigen Diskussion". "Die Frage stellt sich nicht, wir haben eine Kanzlerin", so der Christdemokrat. Die große Koalition solle ihre Arbeit machen, "es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren".

Der Vorsitzende der Werteunion, einer besonders konservativen Gruppe von Unionspolitikern, hatte am Freitag für einen Wechsel an der Regierungsspitze argumentiert. Alexander Mitsch sagte, viele Mitglieder der CDU wünschten sich einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer könne dann "die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen".

FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass die SPD auch bei einem Rückzug Merkels in der Regierung bleiben würde. "Die SPD wird die GroKo nicht verlassen, sondern im Zweifel auch AKK zur Kanzlerin wählen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".



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mho/dpa



insgesamt 126 Beiträge
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new#head 10.03.2019
1.
Amok zu laufen, das braucht die SPD nicht anzudrohen. Ihr gesantes Verhalten gleicht einem ständigen politischen Amoklauf. So sieht Verzweiflung aus, eben ein häufiger Grund für Amokläufe.
dr.könig 10.03.2019
2. AKK und die SPD
Die SPD wird bei der neuen CDU Chefin nur gebraucht zum Abnicken. Sämtliche Vorschläge, ob Grundrente, Home Office oder Umweltinitiativen werden abgelehnt. Jetzt reagiert die SPD. AKK findet das dreist.
Knödelseder 10.03.2019
3. Das ist die Lösung
Frau Merkel, man hört und sieht von ihr nichts mehr, außer bei Auslandsauftritten, tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Oder sie stellt die Vertrauensfrage (die sauberste Lösung) und verliert. Es kommt zu Neuwahlen (Ob es dem Lebensverlängerer der GroKo, Herrn Steinmeier passt oder nicht) und diese Koalition im Siechtum wird endlich beendet. Was wird uns hier ein Trauerspiel geboten? Ein Minister (eine Ministerin/die Ministerin) der SPD macht einen Vorschlag und der Koalitonspartner, ebenfalls durch einen Minister lehnt diesen Vorschlag postwendend ab). Soll diese Lähmung in der Politik noch weitere 2 Jahre so voranschreiten? Lieber das sprichwörtliche Ende mit Schrecken als ein Schrecken, das ist diese GoKo ohne Ende.
Papazaca 10.03.2019
4. Mit gutem Anlass raus aus der GroKo
Die SPD kann sich nur noch retten, in dem sie aus der Groko raus geht. Anlässe gibt es genug. Die Probleme haben dann AKK und die Grünen.
Markus Dicks 10.03.2019
5. Ist Merkel noch im Amt ?
… ich jedenfalls merke davon nichts. Bei den ach so positiven Entscheidungen der Vergangenheit sieht das allerdings anders aus. Insofern ist diese Debatte dringend notwendig und ein Nachfolger muss her - und zwar mit Sanierer-Mentalität. Deutschland verliert massiv an Substanz, Zukunftsfähigkeit, und die EU ist ebenfalls am Boden, von der Währung ganz zu schweigen. Mit Merkel gibt es keinen Impuls, keinen Neuanfang, keine Richtung, keine Meinung, keine energische Diskussion über gar nix.... Sie ist aussenpolitisch vollkommen isoliert, solange Sie sich nicht eine Eintrittskarte über den deutschen Steuerzahler erkauft. Also ja, eine Nachfolge von Merkel muss jetzt diskutiert werden zwischen SPD und CDU. Je früher desto besser, AKK ist das kleinere Übel !
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