Generaldebatte im Bundestag Angela Merkel verteidigt Asylkompromiss

Das Bündnis zwischen CDU und CSU ist beinahe am Asylstreit zerbrochen. Im Bundestag erklärt Angela Merkel Migration zur Schicksalsfrage. Die SPD lehnt geschlossene Lager ab. Und die AfD fordert den Rücktritt der Kanzlerin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag den Asyl-Kompromiss ihrer Partei mit der CSU verteidigt. Dazu gehöre auch eine bessere Rückführung in andere EU-Staaten. Es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration einkehren. "Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden."

Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit.CSU-Chef Seehofer wollte im Alleingang durchsetzen, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Er wollte damit die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Kanzlerin Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung.

Ein Kompromiss der Unionsparteien sieht nun vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern sogenannte Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

SPD zieht rote Linie: "Keine geschlossenen Lager"

Am Dienstagabend hatte der Koalitionsausschuss mehrere Stunden getagt und über das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage beraten - zu einem Ergebnis kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD aber nicht.

Nach dem Kompromiss innerhalb der Union zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze muss der Koalitionspartner SPD nun seine Position festlegen. Eine Verständigung unter den Regierungsparteien wird beim Koalitionsausschuss am Donnerstag angepeilt.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

Die Sozialdemokraten zogen dabei eine rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Migration als Schicksalsfrage

Die Migrationsfrage wird nach Ansicht von Angela Merkel mit darüber entscheiden, ob Europa Bestand haben kann. Die Interessenlage der EU-Länder sei unterschiedlich, zugleich gehe das Thema aber alle an, sagte Merkel im Bundestag. Deutschlands Zukunft sei verbunden mit Europas Zukunft.

Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht", sagte Merkel.

Merkel warb für einen "neuen Pakt für Afrika" und betonte die Bedeutung des "Marshallplans" von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Man dürfe nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg entscheiden, sondern müsse mit den dortigen Ländern sprechen. "Migration ist ein globales Problem, und das erfordert eine globale Antwort."

AfD fordert Merkel zum Rücktritt auf

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, sprach im Bundestag von einer Dauerkrise und einer "Regierung, die eigentlich schon gescheitert ist". Merkels Weigerung, den Irrweg ihrer Willkomenskultur anzuerkennen, habe die Regierungskrise ausgelöst. Weidel sprach von einem "Pyrrhussieg Merkels" über Seehofer. Die Bundeskanzlerin habe ihren Innenminister demontiert. "Sie missbrauchen ihre Richtlinienkompetenz", so Weidel. Diese sei nicht dazu da, geltendes Recht und die Verfassung außer Kraft zu setzen.

Alice Weidel
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Alice Weidel

Weidel forderte Merkel zum Rücktritt auf: "Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab."

Lindner: "Unionsparteien haben sich zulasten der SPD geeinigt"

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundeskanzlerin vor, seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt zu sein, ohne das Problem befriedigend zu lösen. Es gebe aber Millionen Menschen in Deutschland, die von der Regierung eine Lösung der Alltagsprobleme erwarteten. "Davon haben wir nichts gehört", hält der Lindner der CDU-Chefin vor.

Christian Lindner
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Christian Lindner

Lindner warf den Unionsparteien vor, sich zulasten der SPD geeinigt zu haben. CDU und CSU hätten die SPD vor die Entscheidung gestellt: eine Regierungskrise auslösen oder für die Koalitionspartner "die Kastanien aus dem Feuer zu holen". Dies sei kein fairer Umgang von Koalitionspartnern untereinander.

Linke: "Schwerer Schaden für Demokratie"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Union vor, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik der Demokratie schweren Schaden zugefügt zu haben. Es gehe CDU und CSU um Macht und Recht behalten und dabei bleibe die Humanität auf der Strecke.

Dietmar Bartsch
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Dietmar Bartsch

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spreche von "Asyltourismus" als kämen die Asylbewerber im Privatjet nach Europa. Gerade von einer sich christlich nennenden Partei hätte er eine andere Haltung erwartet. "Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben", sagt Bartsch.

Hofreiter: "Bundesregierung ist zum Problem geworden"

Die Bundesregierung sei nicht mehr zum Lösen von Problemen da, sie sei selber zum Problem geworden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

Anton Hofreiter
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Anton Hofreiter

Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen zu danken, würden sie kriminalisiert, sagt Hofreiter mit Blick auf Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer an den Betreibern der im Mittelmeer kreuzenden private Rettungsschiffe. "Damit schafft man ein Klima der moralischen Verwahrlosung."



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asa/Reuters/dpa



insgesamt 56 Beiträge
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kochra8 04.07.2018
1. .. unverrückbar weil so steht es geschrieben ?
Ich werde den Verdacht nicht los, dass uns bloss ein paar Scholastiker ihren Weg der Ausgrenzung aufbürden wollen: Nämlich den [dort], wo über diesen Anspruch 'ihrer ideell begrenzten Wahrheit' hinüber gesehen wird; dem der Evidenz, dem des humanistischen Völkerrechts!
seine-et-marnais 04.07.2018
2. Daneben
Zitat: Merkel "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt". Da erspart sich jeder Kommentar wenn ausgerechnet Merkel jetzt auf Legalität setzt. Zitat: "Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht", sagte Merkel." Und deshalb will Merkel jetzt vielen EU-Mitgliedern bilaterale Verträge auf die Nase drücken. Von wegen 14 Länder die bereit sind Abkommen zu treffen wie Merkel ankündigte. Zitat: " Die Interessenlage der EU-Länder sei unterschiedlich, zugleich gehe das Thema aber alle an, sagte Merkel. Deutschlands Zukunft sei verbunden mit Europas Zukunft." Und noch ne Plattitüde. Fazit: Der nächste innerdeutsche Knatsch ist abzusehen, nach den Wahlen in Bayern, und die europäischen "Partner' sind eher sauer auf Merkel die sie zu Abkommen drängen will, die diese Länder aber nicht wollen. So macht man die Demokratie und die EU kaputt.
kratzdistel 04.07.2018
3. fordern können die populisten viel
nur muss es auch nur realisierbar sein, um die eu nicht aufzugeben.. der masterplan ist an sich ist gut ausgearbeitet und enthält vieles aus der groko-vereinbarung auch hilfen zur freiwilligen ausreise, wirtschaftliche hilfen in den transit und herkunftsländern zur fluchtvermeidung und armutsbekämpfung. das kann auch der SPD und den Grünen gefallen. die umstrittene Transitzentren gibt es beim flughafenverfahren nach § 18 a AsylG. rechtlich ist der asylsuchende noch nicht in Deutschland und wird vor der grenze abgewiesen, wenn sein asylbegehren in einem schnellverfahren abgelehnt wird.die höchstdauer nach BAMF beträgt 19 tage einschließlich gerichtlicher Überprüfung.die SPD hat ja in der GROKO der Vereinbarung unter Migration für effizientere verfahren zu Rückführungseinrichtungen ANKER zugestimmt. der begriff ist ja auslegungungsfähig. da die asylsuchenden im transitbereich im Niemandsland sind also weder in in D oder noch in österreich sind, wird es darauf ankommen, wie man ihren Aufenthalt in der Wartezeit des kurzen sonderverfahrens gestaltet. geschlossene transitbereiche muss es nicht geben, da sie die grenze nur nach einem erfolgreichen sonderverfahrens zu D überschreiten dürfen. nur dann fängt das Problem an, ob Österreich sie wieder zurückreisen lässt. Österreich wird daher im Vorfeld an der grenze zu den balkanländern dicht machen. dann wird es einen dominoeffekt geben bis zur eu außengrenze.dann sind wir nicht weiter wie vor 2015 deshalb ist es dringlicher frontex zu verstärken und die Geldmittel in Afrika zur fluchtvermeidung einzusetzen.
sir wilfried 04.07.2018
4. Keine geschlossenen Lager
Die angedachten Lager sind keineswegs geschlossen. Jeder, der in seine Heimat zurück will, kann sie sofort verlassen. Wenn man die Migranten allerdings unregistriert und ohne Prüfung einfach hier untertauchen läßt, wäre nichts gewonnen.
wolfgangselig 04.07.2018
5. Volksabstimmung
Warum lösen wir die Frage nicht endlich mal so, wie in Baden-Württemberg Stuttgart 21 befriedet wurde oder in Bayern das Rauchverbot? Seither ist bei diesen Themen auch Ruhe. Man ärgert sich vielleicht über seinen Nachbarn, der bei der Abstimmung die gegenteilige Meinung vertreten hat, aber die Verbissenheit ist raus. Die gesetzliche Grundlage haben wir: Art 20 (2) Grundgesetz: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Ich schlage vor, wir machen in dieser anscheinend die Republik spaltenden Angelegenheit eine gesamtdeutsche Volksabstimmung über die Asylfrage. Im Prinzip mit der Grundsatzfrage: So lassen wie es jetzt ist (mit Wohlstandsverlusten, aber humanitärem Anspruch) oder Abschottung (mit dem Gegenteil)? Die Risse ziehen sich inzwischen durch SPD, FDP, CSU, CDU und sogar die Linkspartei. Nur die AFD und die Grünen besetzen wohl eindeutige Positionen in dieser Frage und wachsen deswegen auch konsequent. Da die Mehrheit der Deutschen aber einer der erstgenannten Parteien zuneigt, kommen wir aus diesem Dilemma nicht raus. Wir können jetzt entweder warten, bis AFD oder Bündnisgrüne irgendwann über 50 % erreichen und wir uns bis dahin weiterhin streiten, oder einfach mal den Souverän fragen. Ja, ich weiß, die Fragestellung ist komplexer als z.B. bei einem Bürgerentscheid für oder gegen eine neue Flughafenstartbahn in einer Stadt. Aber m.E. ist das der einzige Weg der Befriedung Deutschlands, denn innerparteilich kriegen es die meisten Parteien nicht hin.
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