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Streit über Asylpolitik: Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Unterstützung aus der Union Zur Großansicht
DPA

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Unterstützung aus der Union

Genießt Innenminister Thomas de Maizière noch das Vertrauen der Kanzlerin? "Selbstverständlich", sagt Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Auch erfährt der Minister Zuspruch von weiteren CDU-Politikern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière umging die Kanzlerin: Eigenmächtig hatte er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der vergangenen Woche angewiesen, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Ihnen solle nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden.

Am Freitag machte de Maizière seinen Alleingang öffentlich. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, seit einem Monat Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, erfuhr erst von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon. De Maizière nahm seinen Vorstoß zurück.

Doch Konsequenzen für sein eigenmächtiges Vorgehen muss der Innenminister offenbar nicht fürchten. Auf die Frage, ob de Maizière noch das Vertrauen der Kanzlerin hat, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz: "Selbstverständlich hat er das."

In der CDU-Spitze wächst die Unterstützung für de Maizières Kurs: "Wer rechnen kann - scheinbar gehört die SPD nicht immer dazu - wird auch erkennen müssen, dass nach den aktuellen Zahlen der Familiennachzug nicht weiter so bestehen kann", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner vor der Präsidiumssitzung in Berlin.

Innenministerium sieht "Gesprächsbedarf"

Man müsse darüber reden, welche Flüchtlinge in welchem Umfang und wann Anrecht auf Familiennachzug haben sollten, sagte auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bezeichnete es als "legitim", über eine Begrenzung des Familiennachzugs zu reden.

Seibert wollte diese Vorgänge nicht kommentieren, sondern erklärte lediglich, die Bundesregierung arbeite mit voller Kraft an der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ziel sei es, Menschen in Not zu helfen. "Wir wollen Fluchtbewegungen ordnen und steuern", sagte der Regierungssprecher. Der Sprecher des Bundesinnenministers erklärte, es gebe in der Frage des Umgangs mit syrischen Flüchtlingen noch "Gesprächsbedarf" in der Koalition.

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syd/Reuters

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