Merkel und der Fall Maaßen Was muss noch passieren?

Angela Merkel hat es mal wieder geschafft: Die Koalition bleibt zusammen - und sie Kanzlerin. Aber zu welchem Preis? Ihre Autorität schwindet, genau wie ihre Legitimation als Regierungschefin.

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Als sich 2017 - ein Jahr vollgepackt mit politischen Überraschungen - dem Ende näherte, spielte Angela Merkel ihren größten politischen Trumpf aus: "Vertraut mir" sagte die CDU-Chefin den Bundesbürgern und vor allem ihren Parteifreunden. Und weil die Kanzlerin eben nicht die Schlange Kaa aus dem Dschungelbuch ist, sondern eine vertrauenswürdige Politikerin, kam sie damit durch.

Merkels Plädoyer für eine Große Koalition klang nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen überzeugend, politische Stabilität in Zeiten von Trump, Erdogan und Putin nach einem verlockenden Angebot. Alles besser als eine Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen.

Ein dreiviertel Jahr später muss selbst die Kanzlerin konstatieren: Sie hat nicht geliefert.

Die Gegner ihrer Flüchtlingspolitik mögen Merkel vollständige Entrücktheit vorwerfen, aber in Wahrheit schaut sie sehr nüchtern auf die Dinge: Wohin es führt, wenn sich Politiker etwas vormachen, hat die Kanzlerin seinerzeit aus Sicht einer DDR-Bürgerin miterlebt.

In den vergangenen Tagen hat die deutsche Regierungschefin erlebt, wie ihr Stabilitätsversprechen erneut mit der Realität kollidiert ist. Und alles wegen ein paar Sätzen von Hans-Georg Maaßen, designierter Innenstaatssekretär und bis zur Ernennung eines Nachfolgers immer noch Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die er vor zwei Wochen der "Bild"-Zeitung zur Verfügung stellte.

Merkels Generalsekretärin und Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer lieferte dafür den Beleg. "Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum", schreibt die CDU-Politikerin in einem Brief an die Parteimitglieder, um die Dramatik in dem entscheidenden Maaßen-Gespräch zwischen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles am Dienstagnachmittag zu verdeutlichen. Auch aus Merkels Partei kam eine Menge Kritik an der Entscheidung.

Diese Koalition stand nach dem heftigen Streit zwischen Merkel und Bundesinnenminister Seehofer im Frühsommer, als die CSU mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU drohte, also zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate vor dem Aus. Es ist ein verheerendes Bild, das die Bundesregierung abgibt - vor allem für die Frau, die Stabilität garantieren wollte.

38 Prozent der Bürger sagen dem aktuellen Civey-Regierungsmonitor von SPIEGEL ONLINE (Stand vergangenen Montag) zufolge, dass sie "sehr unzufrieden" mit der Arbeit der Koalition sind, 28 Prozent sind demnach "eher unzufrieden". Die Beliebtheit von Merkel ist um zwölf Prozentpunkte im Vergleich zur vorhergegangenen Befragung gesunken.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

Auch das registriert die Kanzlerin. Und sie nimmt genauso wahr, wie ihre Autorität im eigenen Lager schwindet. Diejenigen in den Reihen von CDU und CSU, die damals lieber eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wollten, ertragen Merkel ohnehin nur noch zähneknirschend - aber auch beim Rest verändert sich die Stimmung.

Die Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am 12. Juni, als sich auf dem vorerst jüngsten Höhepunkt des Flüchtlingsstreits zwischen Merkel und Seehofer nicht ein einziger Redner auf die Seite der Kanzlerin stellte, hat das bereits gezeigt. Am Ende behielt Merkel die Oberhand, weil das aggressive Vorgehen der CSU-Führung zu einer Solidarisierung vieler Christdemokraten mit ihrer Vorsitzenden führte.

Und nun die Sache mit Maaßen. Genau wie die SPD wollte Merkel ihn als BfV-Chef loswerden - genau wie der SPD wäre ihr eine Beförderung Maaßens zu diesem Zweck allerdings nicht in den Sinn gekommen. Abteilungsleiter im Innenministerium bei gleicher Besoldung, das schien ihr vertretbar. Aber Seehofer reichte das nicht: Mit seinem Rücktritt und dem dann wahrscheinlichen Regierungsbruch hat am Ende wohl er gedroht. SPD-Chefin Nahles hatte die Aufkündigung der Koalition wegen Maaßen schon im Vorfeld ausgeschlossen, Merkel wollte die Regierung ebenso wenig platzen lassen.

Also willigte sie ein. Aber zu welchem Preis?

Seehofer mag ein Vorsitzender sein, auf den bei den Christsozialen kaum noch einer hört, das war auf dem CSU-Parteitag am Samstag zu beobachten - aber er ist immer noch ein gefährlicher Gegner. Vielleicht sogar gerade deswegen. Rücksicht nimmt Seehofer wohl auf niemanden mehr. Und die SPD ist, erst recht nach der Maaßen-Entscheidung, in einer so desaströsen Verfassung, dass Merkel jederzeit mit dem Regierungsausstieg der Genossen rechnen muss.

Videoanalyse zu Maaßen/Seehofer: "Ein Widerstandsnest gegen die Kanzlerin"

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Kann die Kanzlerin etwas dagegen tun? Schwerlich. Dass Merkel selbst am Rande des EU-Sondergipfels in Salzburg ankündigte, sich für eine angemessene Verwendung des von Seehofer für Maaßen geschassten Staatssekretärs Gunther Adler - dem einzigen im Innenministerium mit SPD-Parteibuch - einzusetzen, zeigt ihre Not.

Um die Regierung zusammenzuhalten, geht Merkel inzwischen bis zur Selbstverleugnung. Dass Maaßen für offensichtliches Fehlverhalten auch noch belohnt wird, ist kaum jemandem zu erklären, es widerspricht den von Merkel so gerne postulierten Regeln und Werten in diesem Land. Die Kompromisse, die sie inzwischen für das Fortbestehen der Koalition eingehen muss, kratzen an ihrer Glaubwürdigkeit.

Wie lange kann das noch gutgehen?

Und nächste Woche droht weiteres Ungemach: Bei der Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion fordert Ralph Brinkhaus den Amtsinhaber und Merkel-Vertrauten Volker Kauder (beide CDU) heraus. Und da die Kanzlerin die Wahl Kauders ausdrücklich empfiehlt - wie übrigens auch CSU-Chef Seehofer -, geht es am Dienstagnachmittag, selbst wenn das Fraktionsvize Brinkhaus anders sieht, auch um eine Entscheidung für oder gegen die Kanzlerin.

Kauders Gegenkandidat Brinkhaus scheint nicht chancenlos zu sein

Brinkhaus ist nicht chancenlos, hört man aus Gesprächen mit Abgeordneten. Er sagt: "Ich bin zuversichtlich, ein gutes Ergebnis zu erzielen, denn in zahlreichen Gesprächen mit Fraktionskollegen bekomme ich viele positive Rückmeldungen." Es werde "sehr positiv bewertet, dass es eine Wahl gibt", glaubt Brinkhaus. Dass es für ihn zum Sieg reicht, ist immer noch unwahrscheinlich - aber schon eine halbwegs knappe Niederlage gegen Merkels Kandidaten Kauder wäre ein weiteres Zeichen für Merkels Autoritätsverlust.

Die Kanzlerin würde wohl auch das hinnehmen.

Mit Sachpolitik, wofür Merkel eigentlich steht, dringt ihre Koalition dagegen kaum mehr durch. Gerade hat das Kabinett fünfeinhalb Milliarden Euro für ein neues Kita-Gesetz lockergemacht, dazu eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose verabschiedet, Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in die Reform des Pflegebereichs geworfen, für Freitag lädt die Koalition zum Wohngipfel.

Geredet aber wird vor allem über die Krise der Regierung: Wo ist die nächste Bruchstelle, wie lange hält sie noch?

Die Antworten kennt auch Merkel nicht. Sie scheint entschlossen zu sein, so lange weiterzumachen, wie es nur irgend geht.



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insgesamt 137 Beiträge
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Seite 1
flo97 20.09.2018
1. Den Bruch riskierte Nahles
In diesem Artikel sind viel zu viele reine Mutmaßungen zu lesen, für die niemand einen Beweis erbringen kann. Fakt ist, nicht Seehofer hat mit dem Koalitionsbruch gedroht, wie im Artikel behauptet, sondern Nahles ("Maaßen muss gehen. Und er wird gehen!"). Fakt ist auch, dass sich die SPD in Belange eingemischt hat, die sie im Prinzip auch als Koalitionspartner nichts angeht. Der Verfassungsschutzpräsident untersteht dem Innenminister und das Ministerium wird von der CSU geführt. Was auch jedem klar sein muss: Seehofer hätte es niemals akzeptieren können, dass Maaßein einfach "nur" versetzt wird und in der gleichen Besoldungsgruppe bleibt, der Autoritätsverlust hätte ihm und seiner Partei mehr geschadet als dieses Ergebnis. Das hätte auch für Nahles klar sein müssen, bevor sie gebrüllt hat wie ein Bär im Wald. Letztendlich kann man nur festhalten, dass weder Gabriel, noch Schulz, noch Nahles taktisch jemals in der gleichen Liga gespielt haben wie Merkel und Seehofer. Und wenn ich ehrlich bin, stimme ich hier auch in der Sache mit Seehofer überein. Die Causa Maaßen hat einen Stellenwert bekommen, die sie nicht verdient hat. Maaßen hat einen Anfängerfehler gemacht. Er hat da Maul aufgemacht, bevor er Beweise hatte und hat sich geirrt. Das rechtfertigt keinen Rücktritt und erst recht nicht, ihn in die Nähe der AfD zu rücken.
sissibu 20.09.2018
2. Ergebnis des Falls Maaßen
Seehofer hat die beiden Damen am Nasenring durch die Manege geführt: Erster Verlierer - Nahles und die SPD Zweiter Verlierer - die Kanzlerin, aber wahrscheinlich gibt es immer noch genug Menschen, die glauben Mutti hätte Alles im Griff! Tschüss SPD! Da hat sich schon wieder bewiesen, dass die GroKo von Anfang an eine Totgeburt war. Was wollt er noch akzeptieren, um an der Macht zu bleiben??
kahabe 20.09.2018
3. Brüll
Zitat von flo97In diesem Artikel sind viel zu viele reine Mutmaßungen zu lesen, für die niemand einen Beweis erbringen kann. Fakt ist, nicht Seehofer hat mit dem Koalitionsbruch gedroht, wie im Artikel behauptet, sondern Nahles ("Maaßen muss gehen. Und er wird gehen!"). Fakt ist auch, dass sich die SPD in Belange eingemischt hat, die sie im Prinzip auch als Koalitionspartner nichts angeht. Der Verfassungsschutzpräsident untersteht dem Innenminister und das Ministerium wird von der CSU geführt. Was auch jedem klar sein muss: Seehofer hätte es niemals akzeptieren können, dass Maaßein einfach "nur" versetzt wird und in der gleichen Besoldungsgruppe bleibt, der Autoritätsverlust hätte ihm und seiner Partei mehr geschadet als dieses Ergebnis. Das hätte auch für Nahles klar sein müssen, bevor sie gebrüllt hat wie ein Bär im Wald. Letztendlich kann man nur festhalten, dass weder Gabriel, noch Schulz, noch Nahles taktisch jemals in der gleichen Liga gespielt haben wie Merkel und Seehofer. Und wenn ich ehrlich bin, stimme ich hier auch in der Sache mit Seehofer überein. Die Causa Maaßen hat einen Stellenwert bekommen, die sie nicht verdient hat. Maaßen hat einen Anfängerfehler gemacht. Er hat da Maul aufgemacht, bevor er Beweise hatte und hat sich geirrt. Das rechtfertigt keinen Rücktritt und erst recht nicht, ihn in die Nähe der AfD zu rücken.
Der mit dem Anfängerfehler war gut. Da wäre er normalerweise über B 1 (als Präsident B 9, demnächst B 11) nicht hinausgekommen. Aber alles wird sich richten. Ende Oktober, hoffen einige unbedarfte...
man 20.09.2018
4. Die Koalition bleibt noch
zusammen weil die SPD in ihrer Existenzangst komplett orientierungslos herumeiert. Kein Programm das die ehemaligen SPD Wähler anspricht oder auch nur im geringsten verlässlich wäre, stattdessen moralische Apelle.
joachimpeter 20.09.2018
5. "Merkel wollte die Regierung ebenso wenig platzen lassen. "
Das ist natürlich einerseits verständlich. Doch die Sachlage war ja erstmal so, dass zwei Seiten (Nahles und Seehofer) mit dem Platzen der Regierung gedroht hatten, wenn nicht ihr Bedingungen erfüllte werden. Weshalb hat sie dann zu Gunsten ihres ärgsten Widersachers entschieden, statt ihn zurückzuweisen? Nur, weil sie bei Nahles eher damit rechnete, dass sie einen Rückzieher macht (was sich ja im auch bestätigte) ? Freilich, Seehofer wird nach der Bayernwahl sowieso in der Versenkung verschwinden, und Selbstmordattentäter sind zweifellos sehr gefährlich, aber gibt es nicht auch das unumstößliche Prinzip, dass man Erpressern nicht nachgeben darf, weil sie es sonst immer wieder tun oder Nachahmer finden? Und das ist gefährlicher, in dieser Situation sowieso. Frau Merkel, ich schätze Ihre umstrittene Entscheidung von 2015 nach wie vor als richtig und mutig, aber diese Entscheidung war feige. Nicht die erste danach, aber die eindeutigste. Schade.
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