Unionsstreit über Asylpolitik Wie kann es weitergehen?

Kanzlerin Angela Merkel verbucht den EU-Gipfel als Erfolg - wird ihr die CSU im Asylstreit jetzt entgegenkommen? Sollte der Streit nicht aufgelöst werden, lohnt ein Blick ins Grundgesetz. Die Szenarien.

Angela Merkel, Horst Seehofer
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Angela Merkel, Horst Seehofer

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Im Asylstreit zwischen CDU und CSU steht die Jahrzehnte alte Unions-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf der Kippe - und damit letztlich die Regierungskoalition. Könnte Angela Merkel gestürzt werden? Wie kann die CDU ihre Kanzlerschaft noch retten? Welche Wege bietet oder versperrt hier das Grundgesetz?

Hier ein paar theoretische Möglichkeiten:

Der unkomplizierteste Weg: Einigung in letzter Minute

Ausgeschlossen ist auch dieses Szenario nicht. Merkel und Seehofer finden in letzter Minute einen Weg, den sie beide gesichtswahrend beschreiten können, ohne dass dabei die Fraktionsgemeinschaft und damit die schwarz-rote Koalition zu Bruch geht.


Vertrauensfrage der Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin ist im aktuellen Streit schon von mehreren Seiten aufgefordert worden, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und so auszuloten, inwiefern sie noch regierungsfähig ist. Die Vertrauensfrage kann der Kanzlerin dazu dienen, die eigenen Reihen zu disziplinieren.

Die Frage enthält laut Artikel 68 des Grundgesetzes nämlich eine implizite Drohung:

"Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen."

Eine Neuwahl würde dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Um den endgültigen Bruch vielleicht noch abzuwenden, kann Merkel also ihre Koalition allgemein oder in einer speziellen Sachfrage einem Loyalitätstest unterziehen und am Ende vor eine entscheidende Wahl stellen: Entweder ihr unterstützt mich und meine Politik oder ich beantrage Neuwahlen. Letzteres wäre für viele Abgeordnete, die bei der vergangenen Wahl gerade erst ihr Mandat gewonnen oder verteidigt haben, nicht sonderlich attraktiv.

Auch Merkel kann kein Interesse an einer Neuwahl haben, denn ein CDU-Erfolg wäre alles andere als sicher. Sobald Merkel aber ihren Gegenspieler und Innenminister Horst Seehofer entlassen würde, wäre klar, dass die Koalition nicht mehr zu retten ist. Dann kann die Vertrauensfrage eigentlich nur noch dazu dienen, sie zu verlieren und damit eine Neuwahl herbeizuführen.

Diese ist grundsätzlich allerdings kein Selbstläufer. Denn in Artikel 68 heißt es weiter:

"Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."

Die Abgeordneten könnten also eine Neuwahl abwenden, wenn sie einen Alternativkanzler wählen. Dafür müsste sich jedoch erst ein geeigneter Kandidat finden. Auch der Bundespräsident hat noch ein Wort mitzureden: Denn Satz 1 des Artikels verpflichtet ihn nicht zur Auflösung des Parlaments. Dies könnte er ablehnen oder einfach die Frist verstreichen lassen und Merkel so nötigen, sich eine neue Mehrheit zu suchen beziehungsweise mit einem Minderheitenkabinett zu regieren.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bislang fünf Vertrauensfragen gestellt. Dabei stand allerdings dreimal klar das Ziel im Vordergrund, eine Neuwahl herbeizuführen:

  • 1972 durch Willy Brandt (SPD)
  • 1982 durch Helmut Kohl (CDU)
  • 2005 durch Gerhard Schröder (SPD)

2005 suchte Schröder nach mehreren Wahlniederlagen und Streitereien innerhalb seiner Koalition nach neuer Legitimation durch den Wähler. Er verlor die Vertrauensfrage wie beabsichtigt, der damalige Bundespräsident Horst Köhler löste eine Neuwahl aus. Die verlor Schröder jedoch ebenfalls, wenn auch knapp. 1982 und 2001 nutzten Helmut Schmidt (SPD) und Schröder den Antrag als Disziplinierungsinstrument.


Rücktritt der Kanzlerin

Eine weitere Option nach einer verlorenen Vertrauensfrage - aber viel eher noch, bevor sie überhaupt gestellt würde - wäre der Rücktritt der Kanzlerin. Da sich die derzeitigen Diskussionen stark auf ihre Person fokussieren, könnte Merkel sich auch für diese Option entscheiden und damit den Streit entschärfen. Die Fraktionsgemeinschaft und damit auch die Koalition blieben dann vielleicht bestehen, wenn man sich auf einen anderen Kandidaten einigen könnte.

Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags ist der Rücktritt des Bundeskanzlers zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz geregelt, "als Selbstverständlichkeit aber zulässig". Der Bundespräsident habe dem Entlassungsverlangen des Bundeskanzlers zu entsprechen.

Merkel könnte dann aber erst einmal verpflichtet werden, bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu bleiben. Alternativ könnte dieser Job aber auch von einem Bundesminister oder dem bisherigen Vizekanzler übernommen werden.

Letzterer würde aber nicht automatisch Merkels Nachfolger, der neue Bundeskanzler müsste durch das Parlament gewählt werden. In der Geschichte haben drei Kanzler bislang den Weg des Rücktritts gewählt: Konrad Adenauer (1963), Ludwig Erhard (1966) und Willy Brandt (1974).


Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin

Merkel könnte von einer ausreichenden Zahl ihrer Gegner auch mit einem Misstrauensvotum abgesetzt werden, ohne dass es zu einer Neuwahl kommt. Die CSU müsste dafür zunächst mal im Bundestag auf Stimmenfang gehen. Denn ein Misstrauensantrag kann im Bundestag - so schreibt es die Geschäftsordnung vor - nur gestellt werden, wenn er von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet ist. Er braucht also mindestens 178 Unterschriften. Die 46 Abgeordneten der CSU reichen dafür nicht, aber mit den Stimmen von AfD (92) und FDP (80) dürfte der Antrag kein Problem werden.

Das Grundgesetz sieht allerdings vor, dass ein Misstrauensvotum immer konstruktiv sein muss. Das heißt, mit dem Misstrauensantrag müsste auch ein alternativer Bundeskanzler namentlich benannt werden. Zwischen Antrag und der Wahl eines alternativen Kanzlers müssen 48 Stunden liegen. Zeit für die Bundeskanzlerin, ihrerseits ihr Lager zu festigen oder auszubauen. Doch an einem geeigneten Gegenkandidaten könnte es fehlen. Dieser müsste von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden, also mindestens 355 Stimmen erhalten. Dass sich CSU- und FDP-Abgeordnete aber ausgerechnet gemeinsam mit der AfD daranmachen, die Kanzlerin zu stürzen, gilt als eher unwahrscheinlich.

Zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik haben Abgeordnete des Bundestages ein Misstrauensvotum eingereicht. Beide Male richteten sie sich gegen SPD-Kanzler, doch nur eines war erfolgreich: 1982 stürzte die Union mithilfe der FDP Helmut Schmidt und wählte Helmut Kohl zum Kanzler. Die sozialliberale Koalition Schmidts hatte sich zuvor über wirtschaftspolitische Fragen zerstritten. 1972 war die Union noch daran gescheitert, SPD-Kanzler Willy Brandt mit einem Misstrauensvotum abzulösen.

Einzelnen Ministern kann der Bundestag in Deutschland übrigens nicht das Misstrauen aussprechen. Allein die Kanzlerin und mit ihr das gesamte Kabinett können durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden.


Neuwahl

Schon nach den gescheiterten Gesprächen nach der vergangenen Bundestagswahl wurde die Idee einer vorgezogenen Neuwahl von verschiedenen Seiten vorgetragen. Es kam bekanntlich anders. Ohnehin: Der Weg zu einer Neuwahl wäre damals nicht einfach gewesen und ist es auch heute nicht. Denn einzig eine gescheiterte Vertrauensfrage (Prozedere siehe oben) oder eine gescheiterte Kanzlerwahl sind ein verfassungsgemäßer Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl. Ein Selbstauflösungsrecht hat der Bundestag nicht.

Allerdings liegt eine Neuwahl weder im Interesse der Union noch der SPD, die sich schon seit längerem in einer existenziellen Schwächephase befindet. Nach derzeitigem Stand würde wahrscheinlich vor allem die AfD von einer vorgezogenen Wahl profitieren.


Minderheitsregierung unter Merkel

Merkel könnte nach dem Bruch mit der CSU mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden und die bisherigen CSU-Ministerposten neu besetzen. Die Frage einer Minderheitsregierung kam zuletzt nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 und den in der Folge gescheiterten Sondierungsgesprächen der Union mit FDP und Grünen auf.

Doch die Kanzlerin lehnte es bisher ab; zu mühselig erschien es ihr wohl, sich jedes Mal neue Mehrheiten zu verschaffen. Dabei fehlen CDU und SPD heute zwei Stimmen für eine absolute Mehrheit im Bundestag. Merkel könnte sich fehlende Stimmen auch situationsabhängig bei den Grünen oder der FDP suchen. Auf Bundesebene gab es Minderheitsregierungen nur in Übergangsphasen, nachdem sich Koalitionspartner zurückgezogen hatten.


Kenia oder Deutschland: neue Koalition unter Merkel

Sollte es zum Bruch mit der CSU kommen, Merkel aber - gestützt von ihrer eigenen Partei - im Amt bleiben wollen, könnte sie sich zusammen mit der SPD auch neue Koalitionspartner suchen. Sie könnte beispielsweise die Grünen dazuholen oder die FDP, also statt GroKo Kenia (schwarz-rot-grün) oder Deutschland (schwarz-rot-gelb).

Am ehesten könnten vielleicht noch die Grünen einspringen. Zusammen mit ihnen hätte die Koalition dann 420 Sitze. Mit der FDP käme die Koalition sogar auf 433 Stimmen. Doch hier ist fraglich, ob auf allen Seiten der Wille zu solchen Konstellationen vorhanden wäre.




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