CDU-Richtungsstreit Irgendwie Mitte. Und irgendwie rechts

Die CDU ringt um ihren Kurs. Prominente Stimmen fordern eine Strategie gegen die AfD - und ein neues Grundsatzprogramm. Auf den Nachfolger des scheidenden Generalsekretärs Peter Tauber kommt einiges zu.

Merkel auf der Veranstaltung der kritischen Mittelstandsvereinigung, deren Chef Carsten Linnemann ist.
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Merkel auf der Veranstaltung der kritischen Mittelstandsvereinigung, deren Chef Carsten Linnemann ist.

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Sein Entschluss kommt nicht überraschend. Seit Wochen ist Peter Tauber in der Reha, nachdem er sich einer Darmoperation unterziehen musste. Am Montagvormittag aber wird der 43-jährige Generalsekretär dem Präsidium und Bundesvorstand der CDU persönlich seinen vorzeitigen Rückzug bekanntgeben. Die Entscheidung, heißt es aus seinem Umfeld, habe nichts mit der Krankheit zu tun, sie sei vor geraumer Zeit gereift.

Wie auch immer die Motivlage sein mag: Peter Taubers vorzeitiger Abgang ermöglicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, eine wichtige personelle Weichenstellung zu treffen. Nun muss bereits am 26. Februar auf dem Bundesparteitag - der eigentlich den Koalitionsvertrag absegnen soll - Taubers Nachfolger oder seine Nachfolgerin gewählt werden. Eigentlich wäre seine Amtszeit noch bis Dezember gegangen, jetzt wird der Posten schneller frei.

Zwei Namen wurden zuletzt als Nachfolger genannt: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und die rheinland-pfälzische Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner. Beide gehören der Nachwuchsgeneration an, beide setzen unterschiedliche politische Akzente.

CDU-Politiker Klöckner, Tauber, Merkel, von der Leyen
DPA

CDU-Politiker Klöckner, Tauber, Merkel, von der Leyen

Der 37-jährige Spahn versucht sich seit einiger Zeit als konservativ-liberaler Kritiker der Kanzlerin zu profilieren, unter anderem in der Flüchtlingspolitik. Klöckner tat das kurzweilig auch mit einem migrationskritischen Papier im Landtagswahlkampf 2016, mit dem sie sich von Merkel abzusetzen suchte, was ihr nicht gut bekam - sie verlor die Wahl. Zuletzt tat sich die 45-Jährige verstärkt wieder als Merkel-Verteidigerin hervor, nannte die Kritik der FDP an der CDU-Chefin nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen "unfair und durchschaubar" und ärgerte sich noch kurz vor dem Jahrewechsel über das "Merkel-Bashing".

"Unsere Marschrichtung klar definieren"

Wer auch immer auf den Posten des Generalsekretärs gelangt, eines steht fest: Der oder die Neue dürfte einen mühevollen Prozess in der CDU zu organisieren haben. Schließlich sorgen die interne Kritik an den Kompromissen in der angepeilten neuen Großen Koalition, der Verzicht auf das Bundesfinanzministerium und generell die Kursausrichtung für heftige interne Debatten. Parallel dazu verstärkt sich der Streit darüber, wie weit nach rechts die CDU angesichts des Erfolgs der rechtspopulistischen AfD ausschwenken soll.

Am Montag soll in den CDU-Gremiensitzungen in Berlin auch über die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms bis 2020 gesprochen werden. Das aktuelle Programm stammt aus dem Jahre 2007. CDU-Parteivize Thomas Strobl forderte gegenüber dem SPIEGEL, den Wählerkreis zu erweitern. Mit Blick auf die Stärke der AfD erklärte er: "Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen." Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, "um unsere Positionen, unsere Marschrichtung klar zu definieren".

"Von Mitte bis demokratisch Rechts"

Ähnlich sieht es Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der CDU/CSU. "Ein neues Grundsatzprogramm ist überfällig, und die Diskussion darum wäre eine gute Gelegenheit für eine Selbstbestimmung der CDU", sagte er am Sonntag dem SPIEGEL. Das sei allerdings nur sinnvoll, wenn "wir dort auch klar Position beziehen und nicht bei jedem Satz überprüfen, ob er eine Abweichung von der aktuellen Regierungslinie beinhalten könnte".

Linnemann gehört wie Spahn zur Riege der jüngeren Politiker, die Merkels Kurs kritisch sehen. "Wir müssen dabei die gesamte Bandbreite abdecken, von Mitte bis demokratisch Rechts", erklärte er.

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hatte kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt: "Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da." Der Ausspruch des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, sei kein Satz für die Mottenkiste. Er bleibe "strategischer Leitsatz der Union".

CDU-Kontrahenten Spahn und Merkel
DPA

CDU-Kontrahenten Spahn und Merkel

Das führte prompt zu einer Entgegnung aus Nordrhein-Westfalen - und zwar von einem bekennenden Merkelianer, dem dortigen Ministerpräsidenten Armin Laschet. CDU und CSU müssten "ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern, dass rechts von ihnen eine Partei entsteht - so herum stimmt der Satz von Franz Josef Strauß", sagte er jetzt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Er erinnerte daran, dass die CDU in der Gründungszeit dieselbe Debatte geführt habe. "Das Ziel der CDU kann nicht sein, alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist." Mit dem, der die Achsen verschieben wolle, werde er hart streiten. "Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen", so der Christdemokrat.

"Zu oft Kompromisse gemacht"

Es ist vor allem der Unionsnachwuchs, die 35- bis 45-Jährigen, der die Debatte einfordert. Viele Stimmen haben sich in den vergangenen Wochen zu Wort gemeldet, die CDU zeigt sich ungewöhnlich debattierfreudig für ihre ansonsten disziplinierten Verhältnisse.

"Noch mehr als ein neues Grundsatzprogramm braucht die CDU in der aktuellen Situation gute Nerven und einen inneren Kompass", mahnt der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag gegenüber dem SPIEGEL. Das Ergebnis der Bundestagswahl zwinge nun einmal zu Kompromissen, der Koalitionsvertrag trage mit der Zusage von Steuersenkungen und Kindergelderhöhungen die deutliche Handschrift der Union, widerspricht er den Kritikern in der eigenen Partei, die am Ergebnis der jüngsten Koalitionsgespräche kaum etwas Gutes finden können.

Aber auch der 42-jährige Kretschmer, der in Sachsen mit einer Bürgertour seine CDU aufrichten und sich seit der Bundestagswahl der immer stärkeren Konkurrenz der AfD erwehren muss, räumt ein: "Der CDU mangelt es nicht an Grundsätzen. Wir haben allerdings in den vergangenen Jahren bei Sachfragen zu oft Kompromisse gemacht, bei denen viele die CDU nicht mehr wiedererkannt haben."



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Herodot007 18.02.2018
1. Strategische Fehler und Neuausrichtung
Wenn wir tatsächlich etwas gegen die AfD tun wollen und gleichzeitig nicht die nächsten 100 Jahre eine GroKo auf Bundesebene haben wollen, brauchen wir einfach wieder klassische Lager, wie etwa damals rot-grün gegen schwarz-gelb. Dann hätten wir auch wieder spannende Wahlkämpfe und die Möglichkeit für die Wähler, mit seiner Stimme einen politischen Wechsel herbeizuführen. Leider haben in der vergangenen Legislaturperiode sowohl SPD wie UNION strategische Fehler gemacht. Trotz vorhandener Mehrheit hat sich die SPD nie wirklich ernsthaft mit der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition auseinandergesetzt und dann hat Martin Schulz diese Option aus Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne der Union im Wahlkampf auch noch recht früh ausgeschlossen und damit den Hype um ihn selbst beendet, weil jedem klar wurde, dass auch er ohne eine realistische Kanzlermehrheit seine Vorsätze nicht umsetzen können würde. Gleichzeitig aber hat es die Union und explizit die CSU verpasst, bundesweit die Lücke zu schließen, die durch die Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU entstanden ist. Sie war ja für die Mehrheit überflüssig. Also wäre sie in die Opposition gegangen und hätte schon damals 2013, als die AfD den Einzug in den Bundestag kanpp verpasste, begonnen, sich deutschlandweit auszubreiten, hätte sie den Aufschwung der AfD erheblich abbremsen können. Bei den Linken hat das ja geklappt, nur hatten diese am linken Parteienspektrum im Westen auch keine Konkurrenz. Sollte die CSU also jetzt noch diesen überfälligen Schritt wagen, wird sie mit einer Etablierung erhebliche Probleme bekommen, gerade im Osten, wo die AfD de facto ja schon Volkspartei ist. Wenn aber CDU, CSU und FDP auf absehbare Zeit wieder eine Mehrheit erreichen wollen, muss die Union jetzt spätestens aufwachen und dieses deutsche Sondermodell der Fraktionsgemeinschaft Union aufgeben. Es hat ihr lange in unfairer Art und Weise ggü. den anderen Parteien einen Vorteil gebracht, aber durch das Auftreten der AfD wird sie zukünftig darunter eher leiden. Ja, dies ist riskant und die Folgen schwer absehbar, aber einen vermeintlichem Rechtsruck der CDU würde ihr noch viel weniger irgendein Wähler abnehmen. Und sollte die Union diesen Schritt nicht wagen, wird sie sich die nächsten 10-20 Jahre mit der Frage rumschlagen müssen, wie sie denn mit der AfD umgehen will und ob diese nicht irgendwann doch noch regierungsfähig sein sollte. Das gleiche Problem, dass die SPD in den letzten 10-15 Jahren mit den Linken hatten, wird die Union jetzt mit der AfD bekommen. Ich hoffe nur, die SPD wird die Union in dieser Hinsicht schön vor sich hertreiben - im Sinne einer AfD-Socken-Kampagne
Freidenker10 18.02.2018
2.
Goldig wenn der CDU sowas wie ein Grundsatzprogramm oder gar Ideen für die Zukunft zugetraut werden. Nach meiner 30 jährigen Erfahrung gibt es sowas in der CDU nicht, einzig die bedingungslose Hörigkeit zur Industrie und zu Banken ist sowas wie ein CDU Programm weil man von denen auch finanziert wird. Ansonsten hält man als CDU Abgeordneter die Füße still und hofft von der Parteiführung mit Posten versorgt zu werden, auch eine Art Programm...
haarer.15 18.02.2018
3. Carsten Linnemann
Die Bandbreite solle 'von Mitte bis demokratisch Rechts' abgedeckt werden. Was aber ist denn demokratisch Rechts, Herr Linnemann ? Allein schon diese Betonung verlangt nach einem innerparteilichen Diskurs - in einer CDU, die gerade nicht sehr debattierfreudig ist. Ich fürchte, sie kann hier nichts gewinnen. Wenn die Union ihre Talfahrt nach unten irgendwie stoppen will, so muss sie ihr veraltetes Grundsatzprogramm entrümpeln. Zwingend. Daran kommt sie als angeblich moderne Volkspartei nicht vorbei.
friedrich_eckard 18.02.2018
4.
Zitat von Freidenker10Goldig wenn der CDU sowas wie ein Grundsatzprogramm oder gar Ideen für die Zukunft zugetraut werden. Nach meiner 30 jährigen Erfahrung gibt es sowas in der CDU nicht, einzig die bedingungslose Hörigkeit zur Industrie und zu Banken ist sowas wie ein CDU Programm weil man von denen auch finanziert wird. Ansonsten hält man als CDU Abgeordneter die Füße still und hofft von der Parteiführung mit Posten versorgt zu werden, auch eine Art Programm...
... und weil das genau so ist, wie Sie das völlig zutreffend beschreiben, wird irgendwann in sehr überschaubarer Zeit nach der Methode verfahren werden: "If You can't beat them, join them." Und warum denn auch nicht? Man ist gemeinsam (sozial)reaktionär, der gemeinsame Feind steht immer und unter allen denkbaren Umständen links, ein Papen ist immer und überall, Merkels schrumpfender Anhang wird abgeräumt, und mit ein paar Ultras wie Poggenburg wird man sich schon irgendwie arrangieren. Die Meinungsfabrikanten werden der Öffentlicheit schon begreiflich machen, dass ein Höcke oder Jens Maier als Innenminister einer Sahra Wagenknecht als Finanzministerin unter allen denkbaren Umständen vorzuziehen sei, wegen: Freiheit statt Sozialismus... Wann und wo hätten denn je "bürgerliche Demokraten" - individuelle Ausnahmen zugestanden - sich wirklich aus grundsätzlichen Erwägungen gegenüber Ultrarechts abgegrenzt? In den Niederlanden hat die Wilders-Truppe doch auch schon einmal mitspielen dürfen, und in Österreich...
hinschauen 18.02.2018
5. Vergesst endlich links und rechts!
Zitat von Herodot007Wenn wir tatsächlich etwas gegen die AfD tun wollen und gleichzeitig nicht die nächsten 100 Jahre eine GroKo auf Bundesebene haben wollen, brauchen wir einfach wieder klassische Lager, wie etwa damals rot-grün gegen schwarz-gelb. Dann hätten wir auch wieder spannende Wahlkämpfe und die Möglichkeit für die Wähler, mit seiner Stimme einen politischen Wechsel herbeizuführen. Leider haben in der vergangenen Legislaturperiode sowohl SPD wie UNION strategische Fehler gemacht. Trotz vorhandener Mehrheit hat sich die SPD nie wirklich ernsthaft mit der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition auseinandergesetzt und dann hat Martin Schulz diese Option aus Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne der Union im Wahlkampf auch noch recht früh ausgeschlossen und damit den Hype um ihn selbst beendet, weil jedem klar wurde, dass auch er ohne eine realistische Kanzlermehrheit seine Vorsätze nicht umsetzen können würde. Gleichzeitig aber hat es die Union und explizit die CSU verpasst, bundesweit die Lücke zu schließen, die durch die Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU entstanden ist. Sie war ja für die Mehrheit überflüssig. Also wäre sie in die Opposition gegangen und hätte schon damals 2013, als die AfD den Einzug in den Bundestag kanpp verpasste, begonnen, sich deutschlandweit auszubreiten, hätte sie den Aufschwung der AfD erheblich abbremsen können. Bei den Linken hat das ja geklappt, nur hatten diese am linken Parteienspektrum im Westen auch keine Konkurrenz. Sollte die CSU also jetzt noch diesen überfälligen Schritt wagen, wird sie mit einer Etablierung erhebliche Probleme bekommen, gerade im Osten, wo die AfD de facto ja schon Volkspartei ist. Wenn aber CDU, CSU und FDP auf absehbare Zeit wieder eine Mehrheit erreichen wollen, muss die Union jetzt spätestens aufwachen und dieses deutsche Sondermodell der Fraktionsgemeinschaft Union aufgeben. Es hat ihr lange in unfairer Art und Weise ggü. den anderen Parteien einen Vorteil gebracht, aber durch das Auftreten der AfD wird sie zukünftig darunter eher leiden. Ja, dies ist riskant und die Folgen schwer absehbar, aber einen vermeintlichem Rechtsruck der CDU würde ihr noch viel weniger irgendein Wähler abnehmen. Und sollte die Union diesen Schritt nicht wagen, wird sie sich die nächsten 10-20 Jahre mit der Frage rumschlagen müssen, wie sie denn mit der AfD umgehen will und ob diese nicht irgendwann doch noch regierungsfähig sein sollte. Das gleiche Problem, dass die SPD in den letzten 10-15 Jahren mit den Linken hatten, wird die Union jetzt mit der AfD bekommen. Ich hoffe nur, die SPD wird die Union in dieser Hinsicht schön vor sich hertreiben - im Sinne einer AfD-Socken-Kampagne
Nein, Nein, Nein. Wir brauchen keine Lager mehr, die sich "links" oder "rechts" nennen. Wir brauchen Parteien, die zu bestimmten Problemen die eine wohl durchdachte Meinung haben, oder eine andere. Wenn alle klaren Verstandes wären, würden sie erkennen, dass etwa die Einsicht, dass Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, nichts mit rechts oder links zu tun hat, sondern schlichtweg damit, ob seine Augen und seinen Verstand nicht vor der Wahrheit verschließt.
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