Showdown zwischen CDU und CSU Auf diese Termine kommt es jetzt an

Der Asylstreit spaltet CDU und CSU. Kann Kanzlerin Merkel den Bruch der Union noch abwenden? Das sind die entscheidenden Termine der nächsten Tage.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Eigentlich wollte Angela Merkel beim Mini-Gipfel in Brüssel die anderen Länder davon überzeugen, sie nicht allein zu lassen in diesen Tagen. Denn um nichts anderes geht es in der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte: Um den Fortbestand der Koalition in Berlin, um Merkels Kanzlerschaft.

Doch Erfolge konnte Merkel am Sonntag nicht vorweisen. Der Druck bleibt damit enorm. Schuld ist die CSU. Die Christsozialen haben der CDU-Chefin ein Ultimatum gestellt: Innenminister Horst Seehofer will andernorts registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen im Alleingang zurückweisen, wenn Merkel beim eigentlichen EU-Gipfel am Donnerstag keine europäische Lösung findet. Er würde damit gegen den Willen der Kanzlerin handeln, der Bruch der Union wäre zwangsläufig.

In dieser Woche wird sich nun entscheiden, ob Merkel all das noch abwenden kann.

Das sind die entscheidenden Termine:

Dienstag: Erstmals in dieser Legislaturperiode trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Sowohl SPD als auch CSU wollten das so, um die erheblichen Differenzen zu beraten. Für Horst Seehofer geht es dabei auch um Merkels Vereinbarungen mit Frankreich zum Eurozonen-Budget. Der Vorwurf aus Bayern: Die Kanzlerin wolle mit ihrer Zustimmung zu einem gemeinsamen Haushalt die Unterstützung der Franzosen in der Flüchtlingspolitik erkaufen. Vor dem Ausschusstreffen hat Merkel noch einen anderen Termin: Sie muss in die Fraktionssitzung von CDU und CSU.

Donnerstag: Die Kanzlerin wird in den kommenden Tagen weiter versuchen, mit einigen Ländern über Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen zu sprechen. Ob das erfolgreich ist, erfährt man womöglich am Donnerstagmorgen. Dann gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab - wie üblich vor EU-Gipfeln.

Donnerstag: Nach dem Auftritt im Bundestag reist Merkel nach Brüssel zum eigentlichen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass das Flüchtlingsthema beim Abendessen an diesem Tag zur Sprache kommt. Dann sind nur die Staats- und Regierungschefs im Raum, ohne Berater und ohne Übertragung in den sogenannten Listening room, wo sonst ausgewählte Diplomaten mithören können. Unklar ist, wann Merkel ihre Pressekonferenz abhält - und damit erstmals öffentlich präsentiert, was sie der CSU anbieten will.

Sonntag: Die Spitzen von CDU und CSU kommen zusammen - natürlich in getrennten Runden. Die einen beraten in Berlin Merkels Ergebnisse, die anderen in München. Hier fällt möglicherweise die Vorentscheidung über die Zukunft der Union.

Montag: Denkbar ist, dass zu Beginn der kommenden Woche Merkel und Seehofer noch einmal persönlich miteinander sprechen.



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insgesamt 10 Beiträge
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auskneiting 25.06.2018
1. Schlechtes Bauerntheater CSU
BeitragWie gewohnt lässt die CSU Seriosität und Stil schmerzlich vermissen. Das Auftreten der Protagonisten erinnert bestenfalls an eine schlechte Vorstellung im Bauerntheater (und da gäbe es auch gute Vorstellungen....). Mit fehlt es an Verständnis, warum sich die CDU sich so etwas gefallen lässt. Es wäre längst die Zeit reif, dass die CDU sich auch in Bayern zur Wahl aufstellt. Schliesslich ist Bayern ein deutsches Bundesland.
Nobody227 25.06.2018
2. Es gibt exakt einen wichtigen Termin : 2. August 2018
An diesem Tag endet die Anmeldefrist zur bayrischen Landtagswahl 2018. Ab 3. August 2018 kann die CDU erst wieder 2023 zur bayrischen Landtagswahl antreten.
heikhen 25.06.2018
3. völlig unnötiger Streit
hätte Merkel dem Paket von Seehofer zugestimmt wäre das ganze Getöse um ihre Person nicht erforderlich. Aber sie musste unbedingt auf ihrer Unfehlbarkeit in Flüchtlingsfragen beharren; obwohl sie damit alleine auf weiter Flur steht. Der Pseudo Gipfel vom Wochenende hat gezeigt wie isoliert Merkel und damit D dastehen. Das ganze Getöse liesse sich einfach beenden, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennen würde und auf Seehofer zugehen würde. So stellt sie sich in ihrer vermeintlichen Unfehlbarkeit komplett ins Abseits.
g.raymond 25.06.2018
4. Noch ein Termin: die bayrische Landtagswahl
Auch die bayrische Landtagswahl ist zwar kein unmittelbarer, aber doch ein sehr interessanter Termin. Dann wird sich zeigen, ob Söder die absolute Mehrheit für die CSU halten kann. Nicht vergessen: er hat den Ministerpräsidenten-Posten von Seehofer geerbt, aber nicht durch eine Wahl selbst gewonnen. Meine Prognose: die bayrischen Wähler sind nicht so dumm, wie Söder es gerne hätte. Ich glaube nicht, dass Söder die absolute Mehrheit, die Seehofer erhielt, wiederbekommt.
plutinowski 25.06.2018
5. unnötiger Streit - in der Tat
Zitat von heikhenhätte Merkel dem Paket von Seehofer zugestimmt wäre das ganze Getöse um ihre Person nicht erforderlich. Aber sie musste unbedingt auf ihrer Unfehlbarkeit in Flüchtlingsfragen beharren; obwohl sie damit alleine auf weiter Flur steht. Der Pseudo Gipfel vom Wochenende hat gezeigt wie isoliert Merkel und damit D dastehen. Das ganze Getöse liesse sich einfach beenden, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennen würde und auf Seehofer zugehen würde. So stellt sie sich in ihrer vermeintlichen Unfehlbarkeit komplett ins Abseits.
Ich glaube nicht, dass es um Unfehlbarkeit geht, sondern um unterschiedliche Überzeugungen. Dass Merkel allein auf weiter Flur steht, ist ebenfalls nicht richtig; von der Leyen, Günther und andere sind ihr beigesprungen. In Europa allerdings wird die Sache natürlich dadurch erheblich erschwert, das die CSU hier permanent in den Rücken fällt (Kuscheln mit Orban) und damit die Position der Totalverweigerer in Europa stärkt. Sie stabilisiert damit den Ist-Zustand, dass es wohl in absehbarer Zeit keine europäische Lösung gibt. Statt Ultimaten zu setzen, sollte sie zu konstruktiver Arbeit zurückkehren.
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