Wahl der Kanzlerin Merkel sitzt, Regierung steht

Deutschland hat wieder eine Kanzlerin - wenn auch knapp. Zur Wahl bringt Merkel ihre Mutter mit, Gabriel würdigt die Genossen keines Blickes, und Schäuble verhängt eine 1000-Euro-Strafe. Szenen aus dem Bundestag.

Angela Merkel
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Um genau zwei Minuten nach zwölf an diesem regnerischen Mittwoch hat sie es geschafft. Nach Monaten der Ungewissheit, Verhandlungsnächten ohne Schlaf, den drohenden Machtverlust immer vor Augen, nickt Angela Merkel einmal mit dem Kopf. Geht doch.

Gerade hat ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Amtseid abgenommen, die dafür im Grundgesetz vorgesehenen Worte hält er Merkel zum Ablesen vor. Es ist ihre vierte Kanzlerschaft, viermal hat sie den Eid also schon vor den Abgeordneten gesprochen. Man sollte annehmen, dass die Kanzlerin ihn auch auswendig hersagen könnte.

Andererseits dürfte Routine genau das sein, was in ihrer vierten Amtsperiode nicht mehr funktioniert. "Ich wünsche Ihnen alles Gute auf Ihrem schweren Weg", ruft CDU-Mann Schäuble seiner Parteifreundin hinterher. Das ist nicht unbedingt ein Satz, den eine Kanzlerin zum Start ihrer neuen Regierung hören will. Aber dass es alles andere als leicht werden wird mit der Neuauflage der Koalition von Union und SPD, weiß die CDU-Chefin Merkel selbst am besten. Ihre Partei ist in Unordnung, die CSU noch nicht sortiert, die SPD im Überlebenskampf. Dazu kommt eine aufmüpfige Opposition - angeführt von einer sich an der diffusen Unzufriedenheit vieler Bürger mästenden AfD. Und die Welt rund um Deutschland ist ohnehin durcheinander.

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Große Koalition: Die Kanzlerinnenwahl

So startet Merkel IV in ihre wohl letzte Amtsperiode. Dass ihr bei der Kanzlerwahl am Morgen mindestens 32 Abgeordnete aus dem Lager der Koalitionsfraktionen die Stimme verweigert haben, passt da ins Bild. Natürlich will es hinterher keiner gewesen sein: In der SPD-Fraktion heißt es, "höchstens eine Handvoll Gegenstimmen von uns", ähnliches hört man aus der Union.

Im Video: "Das ist ein Stolperstart"

REUTERS; SPIEGEL ONLINE

Bei der SPD hat der Tag mit einem Zählappell im Fraktionssaal begonnen, im dritten Stock des Reichstags. Es ist kurz vor halb neun. Olaf Scholz, kommissarischer Parteichef und Stunden später Vizekanzler und Finanzminister, holt sich noch schnell einen Kaffee. "Ein besonderer Tag für Sie?", fragt ein Journalist. Scholz verzieht keine Miene. Auch bei der Union, einen Saal weiter, wird die Anwesenheit der Abgeordneten geprüft. Am Ende fehlen zwei Parlamentarier aus der Union und einer von der SPD.

Schulz plaudert, Künast kommt auf Krücken

Kurz darauf im Plenarsaal ist die Stimmung gelöst, die meisten Parlamentarier sind froh darüber, dass es nun endlich richtig losgeht. Merkel, zur Kanzlerwahl in einem weißen Blazer erschienen, wird wie immer umringt, aber auch ihr ehemaliger Gegenkandidat Martin Schulz, der nach der verlorenen Wahl auch noch auf den SPD-Vorsitz und das angepeilte Außenministerium verzichten musste und nun als einfacher Abgeordneter im Parlament sitzt, plauscht in alle Richtungen. Renate Künast von den Grünen humpelt an Krücken in den Saal, sie hat sich das Bein gebrochen.

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Neue GroKo: Szenen einer Regierungsbildung

Im Plenum fehlt zunächst der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel. Die neue SPD-Führung wollte ihn nicht mehr im Kabinett haben, was aus Gabriels Sicht ein schwerer Fehler ist. Zur Wahl der Kanzlerin ist er dann doch da, würdigt nach seiner Stimmabgabe seine Fraktionsmitglieder keines Blickes, unterhält sich kurz mit Merkel, mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, mit Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP. Dann verlässt er den Saal wieder - und ignoriert erneut seine Genossen. Gabriel und die SPD: Auch das wird ein spannendes Thema der kommenden Jahre sein.

Auf den Besuchertribünen sitzen an diesem Tag viele Freunde und Familienangehörige der neuen Regierungsmitglieder - in der ersten Reihe Merkels Gatte Joachim Sauer und Mutter Herlind Kasner. Der Chemieprofessor ist zum ersten Mal überhaupt bei der Zeremonie dabei, hat aber lange Zeit ausschließlich mit dem Laptop auf seinem Schoß zu tun. Vielleicht ein neuer Vortrag, an dem Sauer arbeitet? Die neuen Minister, die nicht im Bundestag sitzen, müssen bis zu ihrer Ernennung ebenfalls oben auf den Tribünen Platz nehmen, so der neue Super-Innenminister Horst Seehofer oder der designierte Vizekanzler Scholz.

Nur neun Stimmen über der Mehrheit - ein schwaches Ergebnis

Als letzte spurtet die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden mit ihrer Stimmkarte gerade noch in die Kabine, dann wird die Sitzung für die Auszählung unterbrochen. Um 9.52 Uhr ist sie wieder eröffnet, Schäuble verkündet das Ergebnis: 364 Ja-Stimmen. Es dauert eine sich ziemlich lang anfühlende Sekunde, bis Beifall ertönt. Nur neun Stimmen über der notwendigen Mehrheit, dabei haben Union und SPD eigentlich 44 Stimmen über den Durst, und nur drei Abgeordnete sind nicht da.

Ein schwaches Ergebnis. FDP-Chef Christian Lindner spricht von "Fehlstart", die AfD prophezeit der Koalition ein rasches Ende. Aber nach allem, was in den vergangenen Monaten passiert ist, zählt nur: gewählt ist gewählt. Dass sie in dieser Regierung mehr als je zuvor um die Stimmen der Koalitionsabgeordneten wird werben müssen, das weiß Merkel spätestens jetzt.

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Große Koalition: Merkels neue Minister(innen)

Rüber nach Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die alte neue Kanzlerin offiziell ernennt. Auf dem Weg dorthin überwältigen Merkels Sicherheitsleute einen Mann, der sich ihrem Auto vor dem Reichstag genähert hatte, später wird ein AfD-Störer mit einem "Merkel muss weg"-Plakat auf der Besuchertribüne auffällig, ein AfD-Abgeordneter bekommt von Schäuble ein Ordnungsgeld von 1000 Euro aufgebrummt, weil er seine Wahlzettel fotografiert und veröffentlicht hatte. Auch das gehört zu diesem Tag.

Im Schloss treffen sich zwei Erleichterte: Steinmeier hatte nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen die SPD davon überzeugt, sich das mit der Opposition noch mal zu überlegen - er wollte Neuwahlen vermeiden. Präsident und Kanzlerin wirken entsprechend heiter, das Prozedere dauert keine zwei Minuten.

Klöckner und Giffey im Partnerlook

Jetzt muss Merkel wieder in den Bundestag, um sich vereidigen zu lassen. Es ist ein Hin und Her zwischen Reichstag und Schloss Bellevue an diesem Tag. Bei ihrem zweiten Auftritt kommen Steinmeier und Merkel mit Verstärkung in den Großen Saal des Präsidentensitzes: jene 15 Männer und Frauen, die Minister werden. In einem Halbkreis stellt sich das neue Kabinett auf.

Auffällig: der Partnerlook von Julia Klöckner (CDU) und Franziska Giffey (SPD). Beide tragen ein fast identisches königsblaues Kostüm und scheinen sich schon blendend zu verstehen. Ein wenig steif wirkt Seehofer, der neue Innenminister wird eingerahmt von den SPD-Kollegen Scholz und dem neuen Außenminister Heiko Maas - beide sind mindestens einen Kopf kleiner als der CSU-Chef.

In seiner Ansprache fordert der Bundespräsident die Minister auf, "genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land, fern der Weltpolitik". Nach dem Aufatmen, dass es endlich eine Regierung gebe, "kommt der Blick nach vorne", sagt Steinmeier. Schöner hätte es Merkel auch nicht sagen können.

Nach 15 Minuten geht es zurück in den Bundestag: Amtseid der Minister. Bundestagspräsident Schäuble bittet, kleiner Versprecher, zum "Verteidigungs-, ähem" - kurze Pause - "das heißt wirklich so: Vereidigungsmikrofon". Und da zeigt sich dann, dass manches in dieser Republik noch bekannten Mustern folgt: Nur drei der neuen Minister - Scholz, Katarina Barley (Justiz) und Svenja Schulze (Umwelt) - leisten den Amtseid ohne den Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Alle drei sind Sozialdemokraten.

Den neuen Ministern wünscht Schäuble schlicht "alles Gute". Aber sie dürften wissen, dass es auch so schwer genug wird. Merkel macht sich wenig später auf den Weg ins ARD-Studio zum ersten TV-Interview als zum vierten Mal gewählte Kanzlerin. Auf die Frage, was sie nach ihrer Wahl gefühlt habe, sagt sie nur: "Ich war froh."

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
micromiller 14.03.2018
1. Frau Merkel ist wirklich bemerkenswert,
sie hat es einmal wider geschafft und den Parlamentariern vorgelebt wie Macht und Kalkül erfolgreich genutzt wird. Hoffen wir nur, das die neue Mannschaft wirklich eine Wende auf vielen Politikfeldern bewirkt und die vereinbarten Ziele erfolgreich ansteuert und realisiert. Wenn wir Ende diesen Jahres positive Veränderungen für Europa und Deutschland wahrnehmen dürfen, dann war der heutige Tag viel mehr als ein Erfolg für Frau Merkel.
Peter M. Lublewski 14.03.2018
2.
Merkel sitzt nicht, sie sitzt aus - geht also weiter derselben Beschäftigung nach wie in den vergangenen Jahren ihrer Regentschaft.
bengel771 14.03.2018
3.
---Zitat--- So startet Merkel IV in ihre wohl letzte Amtsperiode. Dass ihr bei der Kanzlerwahl am Morgen mindestens 32 Abgeordnete aus dem Lager der Koalitionsfraktionen die Stimme verweigert haben, passt da ins Bild. Natürlich will es hinterher keiner gewesen sein: In der SPD-Fraktion heißt es, "höchstens eine Handvoll Gegenstimmen von uns", ähnliches hört man aus der Union. ---Zitatende--- Ein Beweis für den Mut der Abgeordneten und ein Ausblick auf kommende 3 Jahre. Sie werden heiß ihre Meinung heimlich vertreten, manch einer vielleicht sogar hinter vorgehaltender Hand, aber dazu stehen ... nur wenn es ausdrücklich abgesegnet ist.
Newspeak 14.03.2018
4. ...
Zitat von micromillersie hat es einmal wider geschafft und den Parlamentariern vorgelebt wie Macht und Kalkül erfolgreich genutzt wird. Hoffen wir nur, das die neue Mannschaft wirklich eine Wende auf vielen Politikfeldern bewirkt und die vereinbarten Ziele erfolgreich ansteuert und realisiert. Wenn wir Ende diesen Jahres positive Veränderungen für Europa und Deutschland wahrnehmen dürfen, dann war der heutige Tag viel mehr als ein Erfolg für Frau Merkel.
Ich frage mich ja, woher die Leute immer ihre Hoffnungen ziehen, dass Dinge, die seit 12 Jahren so sind, ab morgen dann anders sind? Nur weil das wieder mal jemand angekuendigt hat, so wie vor 12 Jahren und vor 8 und vor 4...wenn Merkel wirklich die Republik regieren wollte, was hat ihr denn in den letzten Dutzend Jahren dazu gefehlt?
Garak 14.03.2018
5. Wie naiv muss man sein....
Zitat von micromillersie hat es einmal wider geschafft und den Parlamentariern vorgelebt wie Macht und Kalkül erfolgreich genutzt wird. Hoffen wir nur, das die neue Mannschaft wirklich eine Wende auf vielen Politikfeldern bewirkt und die vereinbarten Ziele erfolgreich ansteuert und realisiert. Wenn wir Ende diesen Jahres positive Veränderungen für Europa und Deutschland wahrnehmen dürfen, dann war der heutige Tag viel mehr als ein Erfolg für Frau Merkel.
....um noch Hoffnung auf Besserung bei Merkel zu haben? Ich garantiere ihnen das Merkel und ihr Kabinett weiterhin alles aussitzen werden und die Probleme anwachsen werden. Die alte Garde um Merkel ist vollkommen unfähig die Fehler der Vergangenheit zu erkennen und die Zukunft zu gestalten. Hoffen sie ruhig weiter, aber machen sie sich auf weitere Enttäuschungen gefasst!
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