Asylstreit in der Union Merkel gegen Seehofer - Chronik einer Entfremdung

Ein letztes Mal will Horst Seehofer mit Angela Merkel um eine Einigung im Asylstreit ringen. Gelingt das nicht, will er als Innenminister und CSU-Chef aufgeben - es wäre das Ende einer seit Langem zerrütteten Beziehung.


Merkel und Seehofer: Chronik einer Entfremdung
Merkel und Seehofer: Chronik einer Entfremdung
November 2004
Seit Monaten diskutiert die Union über eine Gesundheitsreform, die sogenannte Kopfpauschale. Dann eskaliert der Streit: Horst Seehofer ist Gegner der Gesundheitsprämie, stellt sich gegen die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Doch Seehofer kann sich nicht durchsetzen. Aus Protest legt er sein Amt als Fraktionsvize nieder. Merkel fügt Seehofer damit eine seiner bittersten Niederlagen zu. Er hat das nie vergessen.
November 2005
Seehofer feiert plötzlich sein politisches Comeback: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 erzielt er mit 66 Prozent der Stimmen das bundesweit zweitbeste Erststimmenergebnis. CSU-Chef Stoiber drängt darauf, dass Seehofer ein Amt in der Bundesregierung übernimmt. Die Kanzlerin sträubt sich zwar, willigt schließlich aber ein. Seehofer wird Landwirtschaftsminister - oder "Minister für Bananen und Kartoffeln", wie er selbst spöttelt. Im Grunde interessiert ihn das Amt nicht, es ist das Sprungbrett, von dem er die Macht in der CSU erobern will. Ende Oktober 2008 wird er CSU-Chef.
März 2011
Beim politischen Aschermittwoch in Passau sagt CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone". Der Sarrazin-Sound soll die Wähler wissen lassen, dass der bayerische Teil der Union weiter keine politische Kraft rechts von sich erlauben wird.
September 2015
CSU-Chef Seehofer verschärft in der Asylpolitik den Ton: Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordert er von der Kanzlerin, über eine Begrenzung der Zuwanderung nachzudenken. Die Situation "sei aus den Fugen" geraten. Merkel will von einer "Obergrenze" nichts wissen.
November 2015
Kanzlerin Merkel hat in der Flüchtlingsfrage kurz zuvor ihren Satz "Wir schaffen das" öffentlich wiederholt. Für Seehofer ist das eine Provokation, denn er hat ihr mehrfach die schwierige Lage an der bayerischen Grenze geschildert. Was folgt, ist eine Retourkutsche auf dem CSU-Parteitag in München. Nach Merkels Gastrede tritt Seehofer noch einmal ans Podium. Er zerreißt ihre Politik, wie ein Schulmädchen muss die mächtigste Frau Europas seine Standpauke über sich ergehen lassen. Danach stürmt Merkel durch einen Seitenausgang aus der Halle. Merkel ist nun endgültig entschlossen, keine Rücksicht mehr auf bayerische Empfindsamkeiten zu nehmen. Und die CSU fühlt sich ermuntert, ganz grundsätzlich die Linie Merkels infrage zu stellen - auch jenseits der Flüchtlingspolitik.
Mai 2016
CSU-Chef Seehofer denkt erst mal laut über einen eigenen Bundestagswahlkampf seiner Partei nach. Den Wählern müsse man dann klarmachen, dass sie nicht Angela Merkel, sondern die CSU wählten, so Seehofer. Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne. Merkel hatte auch nach dem schlechten Abschneiden der Union bei den Landtagswahlen im März später in einem Brief an Seehofer klargestellt, dass es in der Flüchtlingspolitik keinen Kurswechsel gebe.
Dezember 2016
Die Debatte über eine "Obergrenze" für Flüchtlinge belastet weiterhin das Verhältnis zwischen CDU und CSU: Für Seehofer ist diese Begrenzung eine zentrale Bedingung für eine Regierungsbildung.
Oktober 2017
Seehofer gelingt es, sich mit der CDU auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu einigen. Das Wort wird allerdings im Kompromisspapier vermieden. Zudem gibt es einige Ausnahmeregelungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen.
März 2018
Erst ließ Seehofer offen, ob er tatsächlich Superminister Inneres/Heimat in Berlin unter Angela Merkel werden will - und langt dann doch zu. "Wir müssen Tempo machen und neue Wege gehen", sagt er bei seiner ersten Rede im neuen Amt vor dem Bundestag. Zwar dankte er seinem Amtsvorgänger Thomas de Maizière für dessen Arbeit, stellte aber gleichzeitig klar: "Ein Weiter-so möchte ich nicht." Dieser Satz galt auch Merkel.
11. Juni 2018
Seehofer verschiebt die Vorstellung seines "Masterplans Migration" wegen Differenzen mit Merkel. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Der Bundestag unterbricht seine Sitzung wegen der Asylfrage. CDU und CSU beraten getrennt über das Thema - ein weiteres Zeichen für den Bruch
18. Juni 2018
Seehofer räumt Merkel eine 14-Tage-Frist ein, um eine europäische Lösung in der Frage der Zurückweisungen an der deutschen Grenze zu finden. "An den stilvollen Bayern soll es nicht scheitern," sagt der Innenminister.
29. Juni 2018
Schlaflos in Brüssel: Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU erzielen eine Einigung im Streit über die Migration. Die Kanzlerin ist sichtbar erleichtert - sie hat innerhalb der bayerischen 14-Tage-Frist geliefert. Von der CSU kommt zurückhaltendes Lob. Die getroffenen Beschlüsse müssten aber erst geprüft, danach könne entschieden werden.
01. Juli 2018
"Nicht wirkungsgleich", das sind die Worte mit denen Seehofer in einer CSU-Vorstandssitzung die in Brüssel ausgehandelten Beschlüsse beschreibt. Er beklagt sich, die Kanzlerin habe sich nicht bewegt. Im Klartext: Der Innenminister beharrt weiter auf seinem Standpunkt, dass nationale Alleingänge an Deutschlands Grenzen möglich sein müssen.
01. Juli 2018
Dann, in der Nacht, kommt das vorläufig letzte Ultimatum aus Bayern: Erst erklärt Seehofer, er werde von seinem Amt als Innenminister und CSU-Chef zurücktreten, weil Merkel nicht einlenke, um schließlich selbst noch einmal einzulenken. Er macht seine eigene politische Zukunft - und damit womöglich auch die Zukunft der Regierung - vom Ausgang eines letzten Krisentreffens mit der CDU zum Asylstreit abhängig.

mho/dop



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