Merkel, Seehofer und ihr Wahlprogramm Das Traumpaar

"Ein bisschen träumen": Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer präsentieren das Unionswahlprogramm - und zelebrieren dabei größtmögliche Einigkeit. War da was?

Parteichefs Seehofer, Merkel
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Parteichefs Seehofer, Merkel

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Oh, wie schön ist die Programmarbeit. Wenn man so ein Wahlprogramm aufschreibe, sagt die Kanzlerin, dann könne man noch mal "ein bisschen träumen". Weil da kann man alles hineinschreiben, was man sich wünscht.

"Wann können Sie das schon mal machen?", schwärmt Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer neben ihr verkündet fürs schwarz-schwarze Glücksprotokoll: "Die Freude unterstreiche ich."

Montagmittag in der Berliner CDU-Zentrale, noch 83 Tage bis zur Bundestagswahl, die Unionsparteien stellen ihr sogenanntes Regierungsprogramm vor. Über Deutschland und über der Christenunion strahlt die Sonne hell wie nie - das ist die Doppelbotschaft, die Merkel und Seehofer an diesem Tag aussenden wollen. Sie halten sich eisern daran.

Der Streit über die Flüchtlingspolitik Merkels? Die Bedingung Seehofers, ohne eine "Obergrenze" trete er in keine Koalition ein? Seine Unterstellung einer "Herrschaft des Unrechts" unter Merkel? All die Drohungen mit einem eigenen, unabhängigen Wahlkampf, gar mit einer Verfassungsklage? CSU gegen CDU? Passé. Der bürgerliche Wähler schätzt schließlich keinen Streit.

Also knipsen Seehofer und Merkel die Sonne an. "Bei keinem einzigen Punkt" habe es eine fachliche Kontroverse gegeben, versichert Seehofer. "Es gab nie streitige Debatten über den Kurs." Und: "Kein inhaltlicher Dissens." Und: Er habe bei Erstellung des Programms "blindes Vertrauen" zur Kanzlerin gehabt.

Strahlend hell soll alles sein. Details und Zwist? Sind dann nicht mehr zu erkennen. Vergessen sein soll das Bild jenes tristen, gemeinsamen Auftritts im Februar in München, der der Versöhnung gedacht war - aber dann nur den Eindruck der Zwangsehe festigte.

Für Seehofer geht die Logik nun, ein paar Monate später, so: Weil in diesem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird seine Obergrenze wohl gar nicht erreicht. Das genügt ihm fürs erste. Im Regierungsprogramm also steht zwar die Obergrenze nicht drin, doch heißt es dort: "Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben." Alle Beteiligten - das beziehen sie in der CSU natürlich auf die Kanzlerin.

Jetzt erst mal die Wahl gewinnen

Seehofer wird am 23. Juli noch ein Zusatzwahlprogramm seiner Partei präsentieren, den "Bayernplan". Da steht dann die Obergrenze wieder drin. Ob sie auch eine Bedingung Seehofers für den Eintritt in eine Regierung ist? Man müsse schauen, wie die Wahl ausgehe, sagt der CSU-Chef. Dann gehe man in Koalitionsverhandlungen: "Was wir versprochen haben, das werden wir mit Nachdruck vertreten." Ein Junktim hört sich anders an.

Merkel sagt nur, ihre Meinung zur Obergrenze sei "bekannt". Die Union solle jetzt erst mal die Wahl gewinnen.

Das ist schließlich der Pragmatismus, mit dem die Unionsparteien schon Dutzende Wahlen in Deutschland gewonnen haben. Auch das Wahlprogramm (hier als pdf-Dokument) atmet diesen Geist: Die Forderungen und Vorschläge sind zwar konkreter als beim letzten Mal, doch anecken will dieser 76-Seiten-Katalog nicht.

Für nahezu jeden ist eine Wohltat dabei: Mehr Geld für Familien, Breitbandinternet für alle, Vollbeschäftigung bis 2025, 15 Milliarden Euro Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, keine neuen Schulden, Abschaffung des Soli, mehr Polizei, mehr Wohnungsbau. Mehr, mehr, mehr. (Lesen Sie hier Details dazu).

Und den Vorwurf der SPD, die Union habe kein Rentenkonzept, kontert Merkel so, wie ihn nur eine Kanzlerin kontern kann: "Natürlich sagen wir etwas zu den sozialen Sicherungssystemen, unser Konzept hat die Große Koalition verabschiedet." Und das gelte und funktioniere bis 2030.

Traditionell wird der Kurs der Union über die Regierungspolitik festgelegt, sofern sie das Kanzleramt besetzt. Merkel setzt das fort. Programmpartei wollte die CDU nur einmal sein, vor der Wahl 2005 war das, als Merkel mit marktliberalen Reformen antrat - und dadurch die Wahl beinahe verlor. Daraus hat sie gelernt.

Dass also die Flüchtlingspolitik - immerhin das beherrschende Thema der vergangenen beiden Jahre - im Wahlprogramm kaum eine Rolle spielt, ist so gesehen nur konsequent. Auf der Pressekonferenz in der CDU-Zentrale erwähnt es Merkel von sich aus erst gar nicht. Als die erste Journalistin nach der Obergrenze fragt, witzeln hinten im Raum die beiden Generalsekretäre miteinander.

Auffallend auch, wie Seehofer und Merkel Deutschlands Lage feiern. "Die Bundesrepublik Deutschland steht prächtig da", sagt der CSU-Chef. Im Programm lautet der erste Satz: "Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land." Dieses Land biete "seinen Menschen auch in stürmischer Zeit Heimat und Halt". Und wie einst bei Helmut Kohl dominiert Schwarz-Rot-Gold wieder die Unionsplakate.

Das mag bieder rüberkommen und ein bisschen aus der Zeit gefallen wirken. Aber genau das ist beabsichtigt. Kompliziert, chaotisch und aufregend mag der Rest der Welt sein, "aus den Fugen geraten", wie es im Unionspapier heißt. Deutschland dagegen, das Duo Merkel-Seehofer: alles wohlig, alles schön, alles friedlich jetzt.

Wenn die Union diese Inszenierung bis zur Bundestagswahl durchhält, dann wird es - Stand heute - schwer für die SPD. Sehr schwer.



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insgesamt 46 Beiträge
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cave100 03.07.2017
1. Ja
Wie immer, Augen zu, Ohren zu und Nase hoch, ein bisschen Sozialromantik und viel Schwaz-Rot-Gold. Dazu ausländische Staatsgäste viele Termine und natürlich wohlmeinende Kommentare in allen Medien. Die Sache ist gelaufen, wieder vier Jahre verloren!
jumbing 03.07.2017
2. Träumerei
Man träumt sich also ein Wahl"programm" zurecht, von dem man dann nach der Wahl in die Realität zurückkehren kann. Das nennt man dreist und ist eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Bürger.
prologo 03.07.2017
3. Das Traumpaar?
Allein das treffende Titelfoto zu diesen für mich satirischen Artikel von Sebastian Fischer für ein Traumpaar, unterstreicht den Irrwitz dieser Parteistrategen Merkel und Seehofer.. Der Artikel dabei liest sich wie eine Erzählung von Grimms Märchen. Ein Wahlprogramm für 2021 oder 2025, oder was. Und Steuerentlastung für alle, oder so. Laut Merkel kann man in ein Wahlprogramm schreiben, was man sich wünscht. Ja lieber Gott, die sollen schreiben, wie sie das machen wollen, was sie sich wünschen. Wie sie die vorhandenen und anstehenden Probleme lösen wollen. Vor allem die Probleme, die sie mit ihrer Politik selbst in das land gebracht haben. Eine Aufzählung dieser vorhandenen Probleme erspare ich mir. Damit würde der Beitrag viel zu lange. Aber eine Frage hätte ich da noch. War dieser Artikel als Satire gedacht, oder nicht.
Sportzigarette 03.07.2017
4. Eher ein Alptraum
Was mußte man hie rin den Foren nicht alles über die lahme SPD lesen, keine Ideen, kein Programm, schlechter Kandidat etc. Aber unbegreiflich ist es für mich, dass CDU/CSU zwar weit auseinander liegen, aber mal eben vor der Wahl Einigkeit zelebrieren und damit wieder die nächsten Wahlen gewinnen werden, natürlich mit Herrn Lindner von der FDP. Leute habt Ihr denn wirklich schon alles vergessen, was die letzte schwarz gelbe Koalition verbockt hat? Wofür steht denn diese Kanzlerin? Alles was in der letzten Regierung positiv war, geht auf das Konto der SPD, alles Schlechte auf das der CDU, inklusive die nicht abgestimmte und als alternativlos bezeichnete Flüchtlingskrise! (Ich hätte die aus Ungarn kommenden auch reingelassen, aber ich eben nicht monatelang.........)
From7000islands 03.07.2017
5. Tolle Strategie aber trauen kann man Merkel nicht
Merkel trauen? "...mit mir keine Mehrwertsteuer - Erhöhung..." war im Jahr 2009, dann noch besser 2012:.."...Griechenland wird seine Schulden an Deutschland bis auf den letzten Cent zurück zahlen..."
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