Asylstreit Der Countdown läuft

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben die Entscheidung im Asylstreit verschoben, zeigen sich jedoch weiterhin kompromisslos. Bleibt das so, kommt es in 14 Tagen unweigerlich zum Bruch.

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Zählte allein der Stil, dann wäre die Union bereits heute zerbrochen. Schon die Terminierung der Pressekonferenzen von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zeugte von der Unversöhnlichkeit der Kanzlerin und ihres Innenministers: Beide wollten sie um 14 Uhr verkünden, was sie mit ihrer jeweiligen Parteispitze in Sachen Asylstreit beschlossen hatten. Getrennt beraten, konkurrierend verkünden - so sieht der Umgang der sogenannten Schwesterparteien also mittlerweile aus. Folgerichtig fanden die beiden kaum warme Worte füreinander.

Nun muss man sich in einer gemeinsamen Regierung nicht besonders mögen, wenn man sich zumindest in Sachfragen einig ist - doch auch in dieser Hinsicht brachten die zeitgleichen Statements keinen Fortschritt. Merkel will weiterhin einen nationalen Alleingang in der Frage der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze unbedingt vermeiden, Seehofer will diesen Punkt seines sogenannten Masterplans nach wie vor durchsetzen. Immerhin: 14 Tage hat die Kanzlerin jetzt Zeit, mit Partnern in der EU auszuhandeln, ob und wie Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, dorthin zurückgeschickt werden können.

Dass kaum in dieser Geschwindigkeit klappen kann, was schon in den letzten drei Jahren nicht gelang, ein europäischer, solidarischer Umgang mit den Flüchtlingen nämlich, liegt auf der Hand. Es ist nur noch die Frage, was geschieht, wenn Merkel erwartungsgemäß ohne ein "wirkungsgleiches" (Seehofer) Ergebnis nach Berlin zurückkehrt.

Miteinander reden? Nur noch aus Höflichkeit

Nach erneuten getrennten Beratungen und einem von Seehofer nur noch höflichkeitshalber zugesagten Gespräch der Parteivorsitzenden bleibt dann nur noch der endgültige Bruch - und die konkurrierende Erzählung darüber, wer als Vernichter dieser Regierung und als Totengräber der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU in die Geschichtsbücher eingeht. Das kann keiner der beiden wollen, denn profitieren würden weder Merkel noch Seehofer noch ihre Parteien.

Obwohl Merkel eine Vertrauensfrage zum Flüchtlingsstreit im Bundestag womöglich überstehen würde, weil es nicht ausgeschlossen ist, dass die Grünen sie im Amt halten, wäre ihre Position unwiderruflich geschwächt. Die CDU wäre endgültig als Partei links der Mitte verortet, und was bisher ein strategischer Vorteil war, weil Merkel nicht nur die traditionellen Unionswähler an sich binden konnte, sondern auch der SPD Stimmen nehmen konnte, würde sich nun rächen: Eine CDU ohne CSU im Gepäck wäre für viele Konservative unwählbar. Ob so eine dann vollends sozialdemokratisierte CDU die SPD endgültig platt machen könnte oder aber spätestens dann untergeht, wenn ihre Gallionsfigur Merkel das politische Geschäft an den Nagel hängt, ist eine interessante Frage für Buchmacher. Aber Merkel ist keine Spielerin.

Die CSU wiederum kokettiert zwar gerne mal mit einer bundesweiten Ausdehnung, doch tatsächlich fehlt ihr dafür das Personal und wohl auch das Geld. In Bayern würde sie Wähler an einen neuen CDU-Landesverband verlieren, zudem würde sie ihr Alleinstellungsmerkmal als einzige Garantin bayerischer Interessen aufgeben müssen, mithin also ihren Wesenskern. Horst Seehofer würde die Zukunft seiner Partei riskieren, um einen politischen Kampf zu gewinnen, dessen Hintergrund angesichts aktuell relativ kleiner Flüchtlingszahlen nicht realer Handlungsdruck ist, sondern ein brachiales Wahlkampfmanöver im bayerischen Landtagswahlkampf. Sein überambitionierter Nachfolger Markus Söder aber wird eine bundesweite CSU kaum zum Erfolg führen können: Außerhalb seiner eigenen Jubeltruppe hält kaum jemand diesen fantastischen Franken für einen seriösen Politiker.

Der Countdown läuft, in zwei Wochen werden sie sich wieder gegenüber stehen. Und dann wird sich zeigen, wie weit sie gehen wollen, um Recht zu behalten. Längst geht es dabei nicht mehr um einige Hundert Flüchtlinge mehr oder weniger. Auf dem Spiel steht die bundesdeutsche Nachkriegsordnung.

insgesamt 53 Beiträge
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Tolotos 18.06.2018
1. Ist es wirkich nur ein Streit?
Oder ist das Ganze auch ein Mittel, mehr Druck auf die EU-Verhandlungen zu erreichen. Ein Deutschland, das mangels Regierung schon wieder handlungsunfähig ist, dürfte für viele EU-Staaten nicht unbedingt ein erstrebenswertes Ziel sein!
alexkotov 18.06.2018
2. ich verstehe das ganze nicht
Die Flüchtlingskrise ist seit ca. 1,5 Jahren vorbei und es kommt fast keiner mehr nach Deutschland. Die Grenzen werden bereits kontrolliert und diejenigen an Ort und Stelle abgewiesen. Was will der Seehofer noch?
blabla55 18.06.2018
3.
Wir leben in Europa mit offenen Grenzen.Soviel Beton und Stacheldraht gibt es gar nicht um sich abzuschotten.Bestehende Gesetze konsequent anwenden mit neuen Änderungen wie vielleicht den endlosen Klageweg verkürzen.Sichere Länder klar definieren ohne Ausnahme. Alles andere ist Traumtänzerei nach rechts.
rabkauhala 18.06.2018
4. Die bundesdeutsche Nachkriegsordnung
ist doch schon längst nur noch Makulatur. Die Weltordnung ändert sich in Lichtgeschwindigkeit und für die Bundespolitik ist fast jeder Tag Neuland. Nachdem sich die Kanzlerin über ein Jahrzehnt auf den Reformen und Leistungen ihrer Vorgänger ausgeruht hat ist die "Nachkriegsordnung" (Deutschland AG, Deutsche Bank und soziale Marktwirtschaft) schon lange abgewickelt. Der "Michel" spürt das schon lange, das er der Dumme ist der alles bezahlt und aushalten soll. Mit der Flüchtlingskrise werden die Defizite offenbar und greifbar für jeden nur leider nicht für die Entscheider im Berliner Elfenbeinturm mit der ideenlosen Verrwaltung des Stutus Quo.
br8ness 18.06.2018
5.
Lasst das Ganze zu Bruch gehen und in Scherben zersplittern. Dann können CDU, CSU, und alle anderen Parteien sich neu organisieren - so wie die einzelnen Scherben fallen. Damit ist dann die heute anachronistische Nachkriegsordnung in Deutschland endlich zu Ende, und eine neue wird sich heranbilden. Das kommt für Deutschland sowie für Europa keinen Moment zu früh - womöglich gar schon zu spät.
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