Merkel und Seehofer im Bundestag Szenen einer Ehe

Regierungskrise - war da was? Angela Merkel und Horst Seehofer geben im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Selbst die Opposition wirkt zu matt für eine Generalabrechnung.

Seehofer und Merkel am Mittwoch im Bundestag
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Seehofer und Merkel am Mittwoch im Bundestag

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Um die Leitlinien der Regierungspolitik soll es gehen, heißt es so schön, in der Generaldebatte zum Haushalt. Es ist die Chance für die Opposition zur Abrechnung mit der Bundesregierung. Und was ist das für eine Chance diesmal.

An diesem hochsommerlichen Tag hat sich der Rauch der Drei-Wochen-Schlacht zwischen CDU und CSU noch nicht verzogen, liegen die Trümmer der letzten Regierungskrise noch für alle sichtbar herum. Alle Blicke richten sich auf Angela Merkel und Horst Seehofer: Wie gehen die Kanzlerin und ihr Bundesinnenminister miteinander um?

Auf der Bühne des Bundestags wird jeder irgendwann zur Schauspielerei gezwungen. Merkel und Seehofer sind darin, jeder auf seine Art und Weise, geübte Charakterdarsteller. Noch vor 48 Stunden haben beide in den Abgrund geschaut, hat der Innenminister und CSU-Chef erklärt, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, "die nur wegen mir Kanzlerin ist".

Und jetzt?

Ist davon fast nichts mehr zu sehen. Merkel und Seehofer begrüßen sich per Handschlag, im Verlaufe der Debatte werden sie sich einen Blick zuwerfen - und sogar ein wenig lächeln.

Seehofer hat Geburtstag

Seehofer sitzt, blass und müde, auf der Regierungsbank. Vor der Aussprache empfängt er wie der König eines Kleinstaates, der sein Überleben gesichert hat, die Gratulationen von CSU-Abgeordneten. Es geht dabei aber wohl weniger um den Asylkompromiss. Seehofer hat Geburtstag, 69 wird er an diesem Tag. "Ich sage Ihnen voraus, am 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr sitzen", prophezeit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ihm später vom Rednerpult.

Kurz vor Beginn der Debatte betritt CSU-Landeschef Alexander Dobrindt allein das Plenum, er hat den Streit mit der CDU maßgeblich angefacht. Dobrindt werden Ambitionen auf den CSU-Vorsitz nachgesagt, nun geht er zu Seehofer und schüttelt dem CSU-Chef lange die Hand. Das Schauspiel der Eintracht ist so offensichtlich, Abgeordnete lachen, und oben auf der Pressetribüne klicken die Kameras.

Die Rollenspiele sind an diesem Tag klar verteilt. Und doch kommt nicht so recht Schwung in die Debatte - als ob selbst die Opposition ermattet ist vom Dauerzoff in der Koalition samt nächtlichen Marathonsitzungen, Annäherungsversuchen und Last-minute-Rettung.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel darf als Vertreterin der größten Oppositionspartei als Erste ans Pult, sie spricht von einer Regierung, "die eigentlich schon zerfallen ist" und fordert Merkel auf, ihren Stuhl zu räumen - es ist nicht die erste Rücktrittsforderung von Seiten der Rechtspopulisten. Auch sowas nutzt sich ab. Weidel hält Seehofer und der CSU vor, mit dem Unions-Kompromiss nicht das geltende Recht durchzusetzen, sondern "das Unrecht" weiter mitzutragen. "Schade, Sie hätten Ihre Ehre retten können", sagt Weidel zu Seehofer.

Der Innenminister lässt solche Spitzen stoisch über sich ergehen. Kaum eine Regung zeigt er, auch als FDP-Chef Christian Lindner ihn angeht. Seehofer müsse nun leisten, was Merkel nicht geschafft habe: "Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer."

Merkel wie immer

Den erstaunlichsten Auftritt legt einmal mehr Merkel hin. Die Rede der Kanzlerin könnte auch die Überschrift tragen: "War was?" Merkel lobt die Erfolge der Koalition, spannt den ganz breiten Bogen auf, es fallen Stichworte wie Digitalisierung, Globale Welt, Verteidigungsetat, Künstliche Intelligenz.

Irgendwo in der Mitte ihrer Rede geht es dann auch um die Frage der Migration, mit Blick auf den jüngsten EU-Ratsgipfel spricht sie von einer großen "Herausforderung", die uns auch "hier zu Hause in den Bann zieht". Je länger Merkel redet, umso kleiner wird der Kampf von CDU und CSU, der fast das Ende ihrer Kanzlerschaft eingeleitet hätte.

Im Video: Angela Merkel im Bundestag

REUTERS

Auch der Innenminister wird in ihrer Rede bedacht, als es um die ausstehenden Verwaltungsabkommen mit einigen EU-Staaten bei den Rückführungen bestimmter Migranten geht: "Der Bundesinnenminister wird dazu Gespräche führen", sagt Merkel, und für einen Moment wirkt es so, als sei das allein die Aufgabe des CSU-Chefs. "Und ich werde das natürlich auch weiter machen", beteuert Merkel rasch noch.

Die SPD ist in diesen Tagen in der schwierigsten Rolle - sie muss den Kompromiss von CDU und CSU irgendwie mittragen, ohne ihn nur abzunicken.

Fraktionschefin Andrea Nahles listet erst einmal die Erfolge der GroKo auf, leider sei der "Regierungsmotor in den vergangenen drei Wochen ins Stottern geraten". Schließlich öffnet sie die Tür zum Kompromiss: Wer neue Vorschläge habe, der müsse sie vorstellen, begründen "und mit dem Koalitionspartner abstimmen".

Die SPD hat an diesem Tag einen Schutzpatron gefunden - in der Gestalt von FDP-Chef Lindner. Die Einigung von CDU und CSU sei ein "Bruch des Koalitionsvertrages" und "kein fairer Umgang mit der SPD". Wenn die SPD in Hessen und Bayern ein "Fiasko an der Wahlurne" erlebe, werde die SPD-Parteilinke sagen, "der Kotau vor der Union hat uns diesen Scherbenhaufen eingebracht". Vor so viel Fürsorge hebt SPD-Fraktionschefin Nahles abwehrend die Hände.

Lindner wiederum muss sich einmal mehr an die von ihm abgebrochenen Jamaika-Gespräche erinnern lassen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer ruft dazwischen, er hätte ja alles besser machen können, wenn er den Mut dazu gehabt hätte. Ein Satz, der auf den Gesichtern der Kanzlerin und ihres Vizekanzlers Olaf Scholz ein breites und zufriedenes Grinsen auslöst.

Was Deutschland in einer Flüchtlingskrise unter einer Jamaikakoalition erlebt hätte, zeigen an diesem Tag allerdings die Auftritte der Grünen und der Union. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock spricht in einer Kurzintervention von "Transitlagern" und "Internierungslagern", was sich Unionsfraktionschef Volker Kauder verbittet. Es seien "Unterkünfte", die Behauptung von Lagern, die mit Stacheldraht umbaut würden, sei "eine üble Verleumdung", er bitte die Grünen, "solche Dinge nicht mehr zu behaupten".

Und schließlich attackiert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Grünen. Er spricht von weltweit 70 Millionen Flüchtlingen, die unterwegs seien, auf seine Frage hin, wie viele die Grünen aufnehmen wollten, habe kürzlich Claudia Roth erklärt, "alle", so stehe es im Protokoll des Bundestags. "Sie wollen alle aufnehmen, die als Flüchtlinge in der Welt unterwegs sind", schlussfolgert Dobrindt kühl. Und sagt dann: "Nicht die Abkehr von illegaler Zuwanderung ist die Abkehr von Recht und Ordnung, sondern Ihre 'Jeder-darf-nach-Deutschland-kommen-Mentalität' ist die Gefahr für Recht und Ordnung in diesem Land."

Da brandet Applaus in der Unionsfraktion auf. Für einen Augenblick sieht es tatsächlich so aus, als sei der Friede zwischen CDU und CSU wiederhergestellt.

Video: Generaldebatte im Bundestag

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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
Drehmoment 04.07.2018
1. Früher...
...war ich durchaus am politischen Tagesgeschehen interessiert. Mittlerweile tue ich mir Nachrichtensendungen nicht mehr an. Dieses Schauspiel von allen Seiten ist kaum mehr zu ertragen. Schon lange geht es nicht mehr um die beste Lösung für die Menschen nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, sondern um Macht, Stolz und Eitelkeit. Die Menschen bleiben irritiert zurück und wenden sich zunehmend ab. Sehr schlecht für die Demokratie. Dabei haben doch alle Parteien nach der letzten Wahl gelobt, wieder näher an die Probleme der Menschen zu rücken. Ergebnis des Berliner Theaters sind jedenfalls Politikverdrossenheit und die Heranzucht von frustrierten Protestwählern. Ich fürchte, das wird sich noch rächen.
kladderadatsch 04.07.2018
2. Ehe nicht, eher Bruder und Schwester
Es sind ja Schwesterparteien. Obwohl in den letzten drei Jahren hatte man eher den Eindruck Seehofer wäre Merkels Kind, da sie ihn mit seinen Nöten und Ultimaten immer hat auflaufen lassen. Sie hat seine Probleme inhaltlicher Art bei der unkontrollierten Grenzöffnung ebenso wenig ernst genommen wie das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen. Damit hat sie sich sicherlich nicht nur bei Seehofer unbeliebt gemacht.
SigismundRuestig 04.07.2018
3. Seehofer: besser nix als gar nix!
Ab 1. Juli sollte, nach Ankündigung von Seehofer und Beschluß des „C“SU-Parteivorstands, an der deutschen Grenze „zurückgewiesen“ werden: eine alternativlose, unabdingbare, ultimative Maßnahme, wie Seehofer und „C“SU landauf, landab lauthals verkündeten, zur Bekämpfung der Flüchtlingswelle, die übrigens seit 2015 um rd. 90% gesunken ist! Was ist nun in dieser Hinsicht in der ersten Juli-Woche geschehen? Nichts, außer reden, reden, reden, verhandeln, verhandeln, verhandeln, drohen, drohen, drohen, ... , mit dem Ergebnis eines halbgaren, zweifelhaften „Asylkompromisses“ zwischen CDU und „C“SU nach dem bayerischen Motto „besser nix als gar nix“! Mit anderen Worten: eine erneute, grandiose Bruchlandung der „C“SU und ihres Noch-Parteivorsitzenden Seehofer und deren ultimatives Outing als dreiste Hass-Prediger sowie als staatspolitisch verantwortungslos! Konsequenz: Merkels Bettvorleger nach erneuter, unter lautem Getöse sanft schnurrend vollzogenen Landung Seehofers wegen Überfüllung geschlossen! Es drängen sich: der Europa-Spaltungs-Seehofer, der Islamisten-Seehofer, der Verfassungsklagen-Seehofer, der Obergrenzen-Seehofer, der Zurückweisungs-Seehofer, der Jahrhundertfehler-Seehofer, der Herrschaft-des-Unrechts-Seehofer, der Ankerzentren-Seehofer, der Masterplan-Seehofer, der Asyl-Shuttle-Seehofer, der Orbán/Putin-Freund und Trump-Bewunderer Seehofer und viele andere mehr! Dagegen wegen mangelnder Nachfrage gähnende Leere auf Söders Bettvorleger: jetzt wird die Junge Union zur Söder-Bettvorleger-Party abkommandiert! Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig: "I bin nix, i kann nix, i hab nix, i denk nix, i schreib nix, i sag nix, i ess nix, i drink nix, i mag nix, i schau nix, i hör nix, i wag nix, ..." https://youtu.be/KzwJeMGG0ec Und jetzt muss Seehofer erst mal richtig arbeiten, um die Rückführung von Flüchtlingen zu verhandeln, sofern in der GroKo dieser Unionskompromiss überhaupt konsensfähig ist. Eigentlich wollte Seehofer sich nur großmäulig an die Grenze stellen und „zurück“ rufen!
post.scriptum 04.07.2018
4. Alle anderen Parteien wollen natürlich ...
... von dem Konflikt der "Unionsschwestern" profitieren und ein Stück der Torte abhaben. Merkel, schon so lange im Politgeschäft, hat entweder das Konfliktpotenzial mit Seehofer um die Grenzzurückweisungen nicht erkannt oder sie lebt längst ob ihrer langen Kanzlerschaft in anderen Sphären. Es zeigt sich immer mehr, dass offenkundig ein Makel des Grundgesetzes besteht, welches eine endlose Wiederwahl des wichtigsten politischen Entscheidungsträgers der Bundesrepublik Deutschland zulässt. Angesichts der Vielzahl von Grundgesetzänderungen seit 1949 wäre es von unseren Bundestagsabgeodneten nicht zuviel verlangt, diesen Makel zu beseitigen, indem sie beschließen, dass nur eine Wiederwahl des Bundeskanzlers zuässig ist.
emo.alberich 04.07.2018
5.
Zitat von Drehmoment...war ich durchaus am politischen Tagesgeschehen interessiert. Mittlerweile tue ich mir Nachrichtensendungen nicht mehr an. Dieses Schauspiel von allen Seiten ist kaum mehr zu ertragen. Schon lange geht es nicht mehr um die beste Lösung für die Menschen nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, sondern um Macht, Stolz und Eitelkeit. Die Menschen bleiben irritiert zurück und wenden sich zunehmend ab. Sehr schlecht für die Demokratie. Dabei haben doch alle Parteien nach der letzten Wahl gelobt, wieder näher an die Probleme der Menschen zu rücken. Ergebnis des Berliner Theaters sind jedenfalls Politikverdrossenheit und die Heranzucht von frustrierten Protestwählern. Ich fürchte, das wird sich noch rächen.
Jede Wahl ist genau so eine Protestwahl wie die Wahl für eine Partei, entweder gegen die amtierenden Regierungsparteien oder gegen die Oppositionsparteien. Protestwahl, Protestwähler ist ein perfides sogenanntes "framing" der etablierten Eliten, das bestimmte Wähler und Politiker und ihre Einstellungen persönlich oder ganze Parteien diffamieren soll und auch wirksam zu tun vermag.
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