CDU und CSU Friede, Freude - Pustekuchen

Angela Merkel und Horst Seehofer demonstrieren nach dem Obergrenzen-Kompromiss müde Einigkeit. Die Union schleppt sich in die Jamaikagespräche - die eigentliche Kursdebatte steht ihr erst noch bevor.

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Angela Merkel wiegt den Kopf, sie ringt um die richtigen Worte. "Die Frage ist natürlich legitim", sagt sie dann. Das ist ein bisschen lustig, denn die Frage des Journalisten lautete, ob sie und Horst Seehofer nicht versagt hätten. Weil sie sich jahrelang gestritten haben über die Flüchtlingspolitik und nun ein Kompromisspaket schnüren, das sie so wohl auch schon vor Ewigkeiten hätten schnüren können.

"Alles hat seine Zeit", sagt die CDU-Chefin schließlich. "Gestern war diese Zeit." Horst Seehofer neben ihr pflichtet ihr bei: "Ich stimme diesem Satz ausdrücklich zu: Alles hat seine Zeit."

So klingt sie, die neue Einigkeit von CDU und CSU: ziemlich trist.

Merkel und Seehofer stehen am Montagmittag im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses und erklären, was sie tags zuvor bis in die späten Abendstunden ausgehandelt haben. Euphorisch wirken sie wahrlich nicht, stattdessen müde, abgekämpft, getrieben von der Notwendigkeit sich zu verständigen. So schleppt sich die Union in die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen, die am Mittwoch kommender Woche beginnen sollen.

Die gemeinsame Linie für diese Gespräche bezeichnet Merkel als "klassischen Kompromiss": Der sieht vor, dass Deutschland künftig - von Ausnahmen abgesehen -maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt. Es ist die Zahl, die Seehofer immer wieder als Obergrenze genannt hat. Der Begriff aber kommt in dem nun vereinbarten Papier nicht vor, weil Merkel ihn ablehnt.

Seehofer schafft es, bei der Pressekonferenz am Montag, ohne das Wort Obergrenze auszukommen. "Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten", sagt er nun. Aber klar ist: Die CSU-Basis darf das Erreichte ruhig als Obergrenze verstehen. "Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200.000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind", preist Seehofer-Stellvertreter Manfred Weber das neue "Regelwerk zur Migration".

Seehofer hat es nötig, dass ihm seine Getreuen derart bei der Interpretation zur Seite springen. Der CSU-Vorsitzende wankt mächtig seit dem miserablen Wahlergebnis, sein politisches Überleben hängt auch von seiner Durchsetzungskraft in Berlin ab.

Horst Seehofer verlässt nach der Pressekonferenz die CDU-Zentrale
DPA

Horst Seehofer verlässt nach der Pressekonferenz die CDU-Zentrale

Den potenziellen Partnern aber sind die Befindlichkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten ziemlich egal. Was also, wenn sie das Unionspapier vom Tisch wischen? Wo haben Merkel und Seehofer präventiv Verhandlungsmasse hineingeschrieben?

Vor allem die Grünen werden sich schwertun mit Richtwerten, Richtgrößen, Aufnahmebeschränkungen, wie auch immer man sie nennt. Die "Entscheidungs- und Rückführungszentren", in denen Asylbewerber bis zu einer Entscheidung über ihr Bleiberecht ausharren sollen, dürften ebenfalls nicht konsensfähig sein. FDP-Vize Wolfgang Kubicki prophezeit der Unionseinigung am Montag eine "kurze Halbwertzeit".

Merkel und Seehofer wollen sich am Montag nicht in die Karten schauen lassen. Ergebnisoffen gehe man in die Gespräche, betonen beide. "Dann werden wir die Reaktion abwarten, die uns entgegenkommt", sagt die Kanzlerin. Auch der CSU-Chef mag jetzt keine roten Linien ziehen. Dabei ist schwer vorstellbar, dass Seehofer die Zahl 200.000 wieder preisgeben würde.

Union droht Richtungsdebatte

So könnte sich schon in den kommenden Wochen zeigen, wie belastbar die neue Einigkeit von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik ist. Doch die eigentliche, viel grundsätzlichere Debatte steht der Union ohnehin noch bevor: Wohin steuern die Unionsparteien, um die AfD wieder kleinzukriegen?

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert einen Rechtsruck, auch Seehofer will die "rechte Flanke" schließen, kurz vor dem Krisengipfel mit der CDU mahnte seine CSU in einem Zehn-Punkte-Plan die Rückbesinnung auf klassisch-konservative Themen an. Auch die Junge Union warnte auf ihrem Bundestreffen am Wochenende vor einem "Weiter-so", der Parteinachwuchs ruft nach neuen Köpfen neben Merkel und feiert Jens Spahn als konservativen Hoffnungsträger.

CDU und CSU hätten nun wieder ein "geschwisterliches Verhältnis", sagt Seehofer am Montag kühl. In Merkels Gesicht ist da nicht einmal der Anflug eines Lächelns zu erkennen. Die Zerrüttung der vergangenen Monate ist förmlich greifbar, der Kompromiss vom Sonntagabend kann diese nicht mal eben heilen. Doch statt langsamer Versöhnung droht der Union noch ein quälender Richtungsstreit.

An diesem Montag, dem Tag nach dem Obergrenzen-Kompromiss, wird der erst einmal ausgeklammert. Alles hat seine Zeit.


Zusammengefasst: Nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik planen CDU und CSU für die kommende Woche erste Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Die Versöhnung zwischen den Schwesterparteien ist mit dem Obergrenzen-Kompromiss aber nicht geschafft. Der Union droht noch eine Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs.

insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
jujo 09.10.2017
1. ...
Ich kann und will mir nicht vorstellen, das mit dem jetzigen Führungspersonal ein tragfähige Koalition zustande kommt. Merkel und Seehofer sollten sich in den verdienten(?) Ruhestand verabschieden. die Nachfolger sollten diese unsägliche Fraktionsgemeinschaft beenden. Sollte es so kommen, sehe ich mit Hoffnung Neuwahlen entgegen, Jamaika oder was auch immer sehe nicht z.Z.
dirk1962 09.10.2017
2. Merkels Verbiegen hat begonnen
Tönte Merkel vor der Wahl noch mit ihr gäbe es keine Obergrenze, hat sie das erste Wahlversprechen heute also gebrochen. Daran ist nichts neues, wir erinnern uns an Merkels Maut Lüge. Da unsere gescheiterte Kanzlerin eh weder einen Plan, noch ein Konzept, geschweige denn Visionen für unsere Zukunft hat, spielt das kaum eine Rolle. Nächste Woche werden dann die FDP und die Grünen bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Merkel wird es geduldig ertragen da sie nichts weiter interessiert als weiter machen zu können. Da Merkel aber für nichts steht, fällt das Verbiegen auch nicht weiter auf. Und die Union? Nachdem es dort scheinbar nur noch Lemminge gibt, wird Merkel gefeiert werden. Was für ein Trauerspiel.
fördeanwohner 09.10.2017
3. -
Oft verteidige ich Politiker ja gegen das ewige Gemaule. Aber diese "Kompromisse" zwischen den C-Parteien sind regelrecht widersinnig. Und das nicht nur aus Bürgersicht sondern ebenso, wenn man sich mal die Eigeninteressen der beiden Parteien ansieht. Da hat man bei der letzten Wahl eine Klatsche gekriegt und macht trotzdem so weiter? Das darf doch wohl nicht wahr sein! Aber von mir aus. Ich hoffe ja auf die Grünen. Die können mit diesem "Kompromiss", wenn die C-Parteien darauf bestehen, keine Schwampel-Koalition eingehen. Und dann gibt's wohl Neuwahlen. Eigentlich wäre das nur richtig so.
katerkarlo 09.10.2017
4. Es ist schon
merkwürdig, vor 5 Jahren war die Situation der Menschen im Nahen Osten oder Schwarzafrika mit der heutigen nahezu gleich. Damals kamen vielleicht eine Handvoll Tausender an Flüchtlingen über die deutsche Grenze. Erst seit 2015 und der von der Kanzlerin zelebrierten Willkommenskultur scheint es nunmehr eine Selbstverständlichkeit zu sein, das Hunderttausende jährlich aufgenommen werden müssen. Diese ganze Flüchtlingsfrage hat sich verselbständigt und keiner der handelnden Probanden in der Politik scheint die Widersinnigkeit des Ganzen zu erkennen. Das Fass wurde 2015 aufgemacht und wird nicht mehr zu schliessen sein. Alles wird Jahr für Jahr weiter hier in die Sozialkassen einströmen, kaum werden welche abgeschoben, der Untergang unserer Heimat und Kultur ist unausweichlich.
Zett 09.10.2017
5. Trauerspiel
Zitat von dirk1962Tönte Merkel vor der Wahl noch mit ihr gäbe es keine Obergrenze, hat sie das erste Wahlversprechen heute also gebrochen. Daran ist nichts neues, wir erinnern uns an Merkels Maut Lüge. Da unsere gescheiterte Kanzlerin eh weder einen Plan, noch ein Konzept, geschweige denn Visionen für unsere Zukunft hat, spielt das kaum eine Rolle. Nächste Woche werden dann die FDP und die Grünen bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Merkel wird es geduldig ertragen da sie nichts weiter interessiert als weiter machen zu können. Da Merkel aber für nichts steht, fällt das Verbiegen auch nicht weiter auf. Und die Union? Nachdem es dort scheinbar nur noch Lemminge gibt, wird Merkel gefeiert werden. Was für ein Trauerspiel.
Leider wahr, ein Trauerspiel, das am Ende die Bürger in weitere Verunsicherung und eventuell leider in extreme politische Lager treibt.
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