Treffen im Kanzleramt Merkel und Seehofer schweigen zu Krisensitzung im Asylstreit

Die Kanzlerin und Innenminister Seehofer haben sich in Berlin zu einem zweieinhalb Stunden langen Krisengespräch getroffen. Dabei legte Merkel offenbar einen konkreten Kompromissvorschlag im Asylstreit vor.

  Krisensitzung  im Kanzleramt
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Krisensitzung im Kanzleramt


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind im Kanzleramt zu einem Krisengespräch zusammengekommen. Bei dem Treffen am Mittwochabend ging es um einen möglichen Kompromiss im Asylstreit: Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen; Merkel lehnt dies ab und setzt auf eine europäische Lösung.

Über die Ergebnisses war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Stillschweigen vereinbart worden. Allerdings habe Merkel einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt, meldete die Agentur: Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Die Agentur berichtete weiter, es habe noch keine Entscheidung in dem Streit gegeben. Sie berief sich dabei auf Teilnehmerkreise. An dem Treffen in Berlin nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil. Nach rund zweieinhalb Stunden beendeten sie ihre Beratungen.

Unklar ist, wann Merkel und Seehofer erneut zu Verhandlungen zusammenkommen werden. An diesem Donnerstag treffen sich die beiden während der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Wie Seehofer pochen mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte im ZDF-"heute-Journal", die Kanzlerin habe in der Fraktion gesagt, sie suche eine Lösung, die nationalen und europäischen Interessen gerecht werde. Es gehe darum, die Migrationsbewegung besser zu kontrollieren, als dies bisher der Fall gewesen sei. Das Anliegen Merkels sei es, dass dies in einer Art geschehe, die Europa zusammenhalte.

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Möglicherweise nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland könne man zu bilateralen Vereinbarungen kommen, die im Grund das gleiche Ziel erreichten, wie es die CSU habe, aber in einem europäischen System, sagte Kramp-Karrenbauer. Daran müsse gearbeitet werden.

Nach dpa-Informationen war die von Kramp-Karrenbauer skizzierte Kompromisslinie jene, mit der Merkel in die Verhandlungen mit Seehofer und Söder gegangen ist.

Seehofer und Söder wollen auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen. Merkel zieht einer nationalen Lösung eine europäische vor. Seehofer hatte in dieser Woche die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Migrationspolitik verschoben. Hintergrund waren die Differenzen mit Merkel.

Aus der Unionsfraktion kam die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der "Bild"-Zeitung: "Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage."

Der Europapolitiker Gunther Krichbaum schlug einen Kompromiss vor: "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung". "Das bedeutet dann auch Zurückweisungen an unseren Grenzen."

In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine sichtbare Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen erhalten.

Kurz setzt auf "Achse der Willigen"

Sebastian Kurz (l.), Horst Seehofer
Getty Images

Sebastian Kurz (l.), Horst Seehofer

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zuvor bekräftigt, während der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen zu wollen, dass die europäischen Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration nach Europa besser geschützt werden. Dazu setze er auf eine "Achse der Willigen". Er nannte in erster Linie Rom, Wien und Berlin. Im deutschen Innenminister sehe er dabei einen wichtigen Partner. Dies setzte Merkel zusätzlich unter Druck.

Merkel, die am Vortag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Sie bekräftigte, dass sie eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik anstrebe. Es gebe Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien, die besonders von der Ankunft von Flüchtlingen betroffen seien. Daher müsse es mehrere Kooperationsmöglichkeiten geben.

Der Unionsstreit überschattete auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch. Seehofer nahm nicht teil und traf sich stattdessen mit Kurz. Seine Absage begründete er damit, dass er sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert habe, der ihn in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts gebracht habe. Ataman nahm an der abschließenden Pressekonferenz teil.

lie/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
Margaretefan 13.06.2018
1. Als ob....
... die SPD keine Meinung dazu hat und zudem als Koalitionspartner den Seehofer-Mist nicht genauso mittragen müsste, wird das nicht nur hier vermittelt. Liebe Journalisten, seid doch so nett und gebt euch mal Mühe, den Standpunkt der SPD in Erfahrung zu bringen und in die Berichterstattung mit einfließen zu lassen. Danke :-)
toninotorino 14.06.2018
2. Was Axel Fischer sagte
nicht falsch: Angesichts dieses unseligen Streits schlage ich vor: Seehofer tritt sofort zurück und Merkel stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Dieses zerrüttete Verhältnis ist keinem zuzumuten. Sie können diesen Streit gerne privat fortsetzen. Aber er hat jetzt einen Punkt erreicht, der Politik in Deutschland nur noch behindert. Und so wichtig sind beide auch wieder nicht, als das es Wert wäre politische Entscheidungen mit ihrem andauernden Streit zu behindern. Mittlerweile bin ich über beide nur noch fassungslos.
kitteltext 14.06.2018
3. Die CSU ist ein meiner Sicht ein Trittbrettfahrer
es tut mir leid. ich äußere mich selten, aber jetzt schon. meine Eltern waren auch Flüchtlinge, nach dem Zweiten Weltkrieg. Und nein, ich entschuldige mich nicht dafür: Die CSU ist mittlerweile ein Trittbrettfahrer geistiger Inkontinenz bitte veröffentlichen
zonkk 14.06.2018
4. Weiter so geht nicht mehr!
Gunther Kirchbaum (Vorsitzender des Europa-Ausschusses im deutschen Bundestag): "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt." Nein so nicht! Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die in Rede stehenden Seehoferschen Maßnahmen sind sofort in Kraft zu setzen, da sie vernünftig sind und die Lage nunmehr keinen Aufschub duldet. Parallel dazu kann ja die Kanzlerin bis sie schwarz - ähm rot wird, notfalls auch bis zum Ende der Legislaturperiode versuchen, mit ihren EU-Partnern eine europäische Lösung zu verhandeln. Dazu wünsche ich viel Vergnügen. Da sie es nicht schaffen wird, werden auch Seehofers Kritiker den Vorschlag im Nachhinein gut heißen müssen.
BoMo_UAE 14.06.2018
5. What?
Ist das der Unterschied zwischen der kleinen und grossen Koalition? Was sagt die SPD dazu?
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