Streit über Flüchtlingspolitik SPD-Politiker warnen Seehofer und Merkel

Bislang hat sich die SPD im Asylstreit zurückgehalten. Doch nun gibt es Kritik: Sollte sich Innenminister Seehofer durchsetzen, wäre dies "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen".

Anke Rehlinger, SPD-Landeschefin im Saarland
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Anke Rehlinger, SPD-Landeschefin im Saarland

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Wie positioniert sich die SPD zum Unionsstreit in der Flüchtlingspolitik? Diese Frage steht im Raum, seit Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel offen darüber streiten, ob Asylbewerber, die in anderen Ländern bereits registriert sind, an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Die Führung der Sozialdemokraten hielt sich bislang eher zurück. Zunächst mal solle sich die Union auf eine Position einigen, hieß es.

Doch manchem in der SPD reicht das nicht. Die Union spiele mit der Zukunft Europas, sagt Anke Rehlinger, SPD-Landesvorsitzende aus dem Saarland und Mitglied im Parteivorstand, dem SPIEGEL: "Unabhängig davon, auf was Merkel und Seehofer sich am Ende einigen können: Ohne eine Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD ist jede unionsinterne Einigung mit Blick auf mögliche Gesetzesänderungen ohnehin erst mal obsolet."

Sie wolle sich nicht vorstellen, "dass etwa im Saarland die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich wieder durch schwerbewaffnete Grenztruppen und durch permanente Personenkontrollen gesichert wird", sagt Rehlinger weiter. Nichts anderes würde Seehofers Vorschlag bedeuten. "Das wäre das Ende des freien Europas, wie wir es kennen", warnt die SPD-Politikerin, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin im Saarland ist: "Die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften des EU-Binnenmarktes dürfen nicht auf dem Altar der bayerischen Stammtische geopfert werden."

Stegner: "Orientieren uns nicht an Orbán, Kurz und Salvini"

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, es müsse eine europäische Lösung geben. Seehofers Vorschlag würde zu einer "Eskalation in Europa führen", weil die Probleme in der Flüchtlingskrise wieder an die EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland verlagert würden. "Aus meiner Sicht wäre dies das Ende der Europäischen Union", so Schneider.

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner kritisierte Seehofer: "Die CSU führt nicht die Regierung, und anders als in Österreich ist der Koalitionspartner nicht die rechtspopulistische FPÖ, sondern die deutsche Sozialdemokratie", sagte Stegner dem SPIEGEL. "Wir machen eine proeuropäische Politik und orientieren uns anders als die wahlkämpfende CSU nicht an den Herren Orbán, Kurz und Salvini."

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andreas_matutt 14.06.2018
1. wie positioniert sich die SPD?
Liebe SPD, warum seid in eine Koalition mit der CSU eingetreten? Das diese Partei näher an Orban und Kurz als an der eigenen Kanzlerin ist, sollte schon länger bekannt sein. Wenn ihr noch einen Rest Glaubwürdigkeit behalten wollt, dann müsst ihr Frau Merkel nötigen, dass die CSU die Koalition verlässt - was wohl eher unrealistisch sein dürfte - oder ihr müsst die Koalition verlassen!
haresu 14.06.2018
2. Es wird Zeit, dass die SPD sich positioniert
Seehofer muss klar werden, dass er seine Ziele nicht erreichen kann, selbst dann nicht wenn er die gesamte Union auf seiner Seite hat. Die Implosion der CDU ist allerdings mehr als erschreckend und inhaltlich tatsächlich eine radikale Abkehr von der Idee Europa. Eine noch vor Monaten für unmöglich gehaltene Haltlosigkeit.
siegfriedwalter52 14.06.2018
3. Der Schwanz wedelt mit dem Hund
So so, die SPD warnt. Als Empfängerin von Warnungen wäre sie erheblich glaubwürdiger. Es scheint allerdings verständlich, dass sie sich immer konsequenter an Visionen klammert, wenn ihr Gewicht in der Realpolitik immer mehr abnimmt.
cyoulater 14.06.2018
4. Geht's auch ne Nummer kleiner??
Schwerbewaffnete Grenzer...omg... Ich lebe in Süddeutschland in Grenznähe zur Schweiz. Grenzkontrollen gehören hier zum Alltag, und man kann sehr gut damit leben. Weder den Warenfluss noch Dienstleistungen noch den Tourismus behindert das. Es ist also kein Inferno, das da über Europa hineinbräche, auch wenn die SPD das hier so schön ausmalt. Was die Stabilität Europas auf jeden Fall untergräbt und beschädigt, das sind populistische und rechtsgerichtete Strömungen - und diese beziehen einen Großteil ihres Zulaufes und ihrer Dynamik ja leider nun mal aus der Flüchtlingsproblematik. Ob Polen, Ungarn, Italien - überall hat diese Thematik populistischen Parteien zur Wahl verholfen, und diese Thematik düngt den Boden der AfD. Es hilft nicht, an den Befindlichkeiten vieler Wählerinnen und Wähler vorbei zu schauen und zu regieren. Wenn die regierenden Parteien ihre zu AfD und Konsorten abwandernde Wählerschaft zurückgewinnen wollen, dann müssen sie besser zuhören, hinschauen und sich ggf. von dem einen oder anderen Mantra lösen. (Man muss nicht radikal oder rechts orientiert sein, um es besorgniserregend zu finden mit welcher Selbstverständlichkeit die Tür zu Deutschland offensteht, Dublin hin oder her. Oder um sich zu fragen, wieso eigentlich alle gerade nur nach Deutschland flüchten wollen - wo sie dann gerne auch nach Ablehnung ihres Asylbegehrens dauerhaft bleiben dürfen.)
mallangsam 14.06.2018
5. Die warnen zurecht
setzt sich Seehofer durch und die SPD bleibt in der Groll, hat sie ein Mitglied weniger. Es mag sich für den Stammtisch gut anhören, wenn wieder " Recht und Gesetz" herrscht (Dublin II)), nicht funktionierendes Recht, dass alle Lasten der Flüchtlingskrise auf EU Aussengrenzenländer verteilt (Dublin II), sollte nicht dazugehören. Die Forderung Seehofers heisst nichts anderes als, "Italien, Griechenland und Spanien, schaut zu wie ihr sie wieder ins Meer treibt, wenn ihr sie nicht haben wollt, wir jedenfalls nehmen sie nicht auf".
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