Merkel und Seehofer Wie konnte es so weit kommen?

Der Streit über die Flüchtlingspolitik droht die Union von CDU und CSU zu sprengen. Angefangen hat alles im August 2015. Eine kurze Chronik der Ereignisse.

Seehofer, Merkel auf dem CSU-Parteitag 2015
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Seehofer, Merkel auf dem CSU-Parteitag 2015


Kommt es in der Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zum endgültigen Bruch? Ein Rückblick auf ihr Verhältnis beim Thema Asyl:

31. August 2015: "Wir schaffen das", sagt Merkel über die Aufnahme von Flüchtlingen. Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen. Seehofer nennt das Vorgehen einen Fehler.

10. September: Bei ihrem Besuch in einer Berliner Einrichtung für Flüchtlinge lächelt die Kanzlerin für Selfies in die Handykameras.

9. Oktober: Seehofer droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf zu den Akten.

20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht.

31. Dezember: An Silvester kommt es etwa in Köln zu Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen. Tatverdächtig sind oft Flüchtlinge.

3. Januar 2016: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

9. Februar: Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 "eine Herrschaft des Unrechts".

4./5. November: Merkel fehlt erstmals auf einem CSU-Parteitag.

20. November: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an. Lange bleibt unklar, ob die CSU einen eigenen Kandidaten aufstellt.

6. Februar 2017: Seehofer erklärt, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Später nennt er sie "unser größter Trumpf".

3. Juli: Eine Obergrenze für Flüchtlinge fehlt zwar im Wahlprogramm der Union, steht aber im gesonderten CSU-Programm "Bayernplan". Seehofer rückt später von der Bedingung ab, nur mit einer Obergrenze trete die CSU nach der Wahl in eine Koalition ein.

24. September: Trotz Verlusten gewinnt die Union die Bundestagswahl, doch die CSU stürzt auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,8 Prozent ab. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht.

8. Oktober: Vor ersten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien erklären CDU und CSU das Ziel, pro Jahr maximal 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Wort "Obergrenze" taucht in der Einigung nicht auf.

15. Dezember: Merkel ist wieder auf dem CSU-Parteitag zu Gast.

12. März 2018: Union und SPD gehen in eine Koalition. Seehofer ist als Innenminister in Merkels Kabinett zuständig für Flüchtlinge.

15. März: Seehofer sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab.

11. Juni: Seehofer verschiebt die geplante Vorstellung seines "Masterplans für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen". Es gibt Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will eine EU-Lösung.

14. Juni: Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Wenn es zu keiner Lösung komme, wolle er eigenmächtig anordnen, dass Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden.

18. Juni: Die CSU billigt Merkel eine Frist von zwei Wochen zu, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Die Kanzlerin droht mit ihrer Richtlinienkompetenz. Dagegen verwahrt sich Seehofer.

24. Juni: Ein Sondertreffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs bringt noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit.

26. Juni: Bei Spitzentreffen der Koalition von Union und SPD gibt es im Asylstreit keine Annäherung. CDU und CSU liegen weiter über Kreuz.

29. Juni: Die Europäische Union einigt sich, Bootsflüchtlinge künftig möglichst in geschlossenen Aufnahmelagern unterzubringen und von dort in der EU zu verteilen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem verhindern, dass registrierte Asylbewerber in andere EU-Länder weiterreisen.

30. Juni: Mehrere osteuropäische Regierungen widersprechen der Darstellung der Kanzlerin, man habe Verhandlungen über die Rücknahme von Flüchtlingen vereinbart.

1. Juli: Die Vorstände von CSU und CDU beraten getrennt über die Flüchtlingspolitik. Die CDU stärkt Merkel den Rücken und spricht sich im Asylstreit für eine europäische Lösung aus. Im CSU-Vorstand hingegen werden die EU-Gipfelergebnisse als nicht ausreichend bewertet. Seehofer kündigt seinen Rücktritt als Innenminister und Parteichef an.



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wal/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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Ontologix II 02.07.2018
1. Die Antwort ist einfach
Es konnte so weit kommen, weil Merkel versuchte, gegen die Meinung von vier Fünfteln der Bervölkerung ihre Politik dekretieren zu können. Der Fall Honeckers hätte ihr Warnung sein müssen.
UtopiSchulze 02.07.2018
2. Die Bayern sollen sich Österreich anschließen ...
... dann ist endlich Ruh'!
stollm 02.07.2018
3. Wie konnte es soweit kommen?
Völlig wurscht es ist gut so
Drun4s 02.07.2018
4.
Da fehlt in der Auflistung, dass Deutschland die Flüchtlingshilfe fürs UNHCR zusammengestrichen hat. Warum wird das nicht erwähnt?
ernstmoritzarndt 02.07.2018
5. Horst I. sollte nunmehr ....
..... den Rücktritt vom Rücktritt des Rücktrittes wählen. Wenn er alle die Dinge, die er heute für unverzichtbar erklärt, bei der Koalitionsbildung beachtet hätte, dürfte es diese Koalition gar nicht geben. Aus persönlichem Großmachtgehabe inkl. Heimatministerium ist er in diese Koalition gegangen mit der Absicht, dann hinterher seine Profilierung als Horst I., der Große, zu betreiben. Das ist nun gescheitert, weil jeder wußte, daß Horst I., wenn es den Spitz auf Knopf steht, niemals die Stange halten würde. Es ist an der Zeit, daß er als Fossil dem Vergessen anheimfällt. Seine bayerischen Ergebnisse waren auch nicht so glänzend, wie man uns das immer weiß machen will und sein Abgang als Ministerpräsident am Ende nur noch peinlich. Er hat doch zuhause genug mit seiner elektrischen Eisenbahn zu tun!
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